Carlos A. Gebauer

Jg. 1964, Rechtsanwalt und regelmäßiger Kolumnist der Zeitschrift eigentümlich frei.

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Make love not law: Richterrecht in politikverliebten Zeiten

von Carlos A. Gebauer

Über das Verfassungsgerichtsurteil zum ESM vom 12. September

23. September 2012

Juristische Urteile haben ihre Gründe. Dogmatisch unterscheidet man die mündlichen Entscheidungsgründe von den schriftlichen. Während die mündlichen gleich bei der öffentlichen Urteilsverkündung eine gedrungene Darstellung der wesentlich tragenden Argumente einer Entscheidung skizzieren, sollen die später in Schriftform abgefassten und den Parteien abschriftlich zugestellten Urteilsgründe eine detailliertere Darlegung der Rechtserkenntnis geben.

Unter Juristen kursiert allerdings jenseits dieser nüchtern-technischen Klassifizierung der flotte Spruch, man müsse in Wahrheit zwischen den mündlichen, den schriftlichen und den wahren Urteilsgründen differenzieren. Diese kesse, im Alltag aber häufig treffende Unterscheidung weist auf einen gerne verschwiegenen Umstand jeder richterlichen Urteilsfindung hin: Der Richter ist eben nicht nur eine mehr oder minder rationale Schachfigur auf dem Gerechtigkeitsbrett, er ist – in erster Linie sogar – Mensch unter Menschen und Bürger unter Zeitgenossen. In diesen Rollen ragen nicht seine juristischen Kenntnisse, sondern seine allgemeinen Lebenseinstellungen, seine Wertvorstellungen und mithin seine generellen Überzeugungen darüber hervor, wie er meint, dass die Welt funktioniert oder am besten zu funktionieren habe.

In eben dieser Situation stehen nicht zuletzt auch Verfassungsrichter, wenn sie sich mit staatsrechtlichen und staatspolitischen Fragen auseinanderzusetzen haben. Ihre juristische Entscheidungsfindung ist gefangen – um nicht zu sagen: befangen – in ihren eigenen Vorverständnissen darüber, wie sich ihnen höchstpersönlich die Welt im Allgemeinen darbietet. Folglich befanden sich auch die bundesrepublikanischen Verfassungsrichter, die am 12. September 2012 über den Vertrag zu einem Europäischen Stabilisierungsmechanismus ESM zu befinden hatten, in jener Gemengelage zwischen eigenen Motiven und Umwelterwartungen, aus der heraus sie eine – anschließend mündlich und schriftlich zu begründende – Entscheidung zu treffen hatten. Um diese Lage waren die Richter nicht zu beneiden.

Der ehemalige Verfassungsrichter Udo di Fabio beschrieb die Befindlichkeit der Richter nach einer vorangegangenen Entscheidung des Gerichts zur sogenannten Eurorettung im September 2011 bei einem Vortrag an der Universität Duisburg-Essen. Alle Blicke der Richter seien demnach im Anschluss an die Urteilsverkündung gebannt auf die Börsen der Welt gerichtet gewesen, wie diese ihre Entscheidung wohl einordneten. Entspannung unter den Beteiligten sei erst eingekehrt, als sich abgezeichnet habe, dass das Bundesverfassungsgericht die Weltfinanzarchitektur für dieses Mal noch nicht zum Einsturz gebracht hatte.

Kaum anders wird sich der Entscheidungsdruck auf die nun agierenden Richter vor und an dem 12. September 2012 dargestellt haben. Völlig losgelöst von allen verfassungsrechtlichen Fragen, um die es doch eigentlich ging, mussten sich die Richter – ein jeder für sich selbst und alle zueinander in der Gruppe – Klarheit darüber verschaffen, welche Handlungsoptionen ihnen überhaupt ergebnishaft zukamen.

Niemand dürfte wohl bis heute Verfassungsrichter geworden sein, der nicht in der Tiefe seines Herzens fest davon überzeugt wäre, dass das gegebene System der gewachsenen bundesrepublikanischen und europäischen Strukturen geeignet und willens, fähig und in der Lage wäre, alle wirtschafts- und finanzpolitischen Probleme unserer Welt sachangemessen zu lösen. Aus diesem Vorverständnis resultiert ganz zwanglos die vorgängige Überzeugung der Richter, der Staat werde es im Ergebnis schon richten, wenn man ihn nur lasse. Eng verbunden mit dieser Voreinstellung sind naturgemäß menschliche Loyalitäten. Wer Bundesverfassungsrichter geworden ist, kennt die politisch maßgeblich handelnden Akteure auch persönlich. Ihnen durch Verfassungsurteil Misstrauen entgegenzubringen oder Inkompetenz zu unterstellen, wäre ein zwischenmenschlich kaum naheliegender Akt der Ungezogenheit. Folglich neigt der etablierte Verfassungsrichter geradezu naturgegeben zu einer gewissen Systemgläubigkeit.

Gegenläufig stehen Verfassungsrichter allerdings auch unter einem nicht unmaßgeblichen Erwartungsdruck der Öffentlichkeit. Wenn inzwischen ganze Zehntausendschaften von Bürgern gleichzeitig Verfassungsbeschwerde erheben, bringen sie dem Gericht nicht nur Hoffnung und Vertrauen entgegen. Es sind dies mit aller Wahrscheinlichkeit auch just solche Bürger, die politisch besonders wach und interessiert sind. Deren prinzipielle Zuneigung und Gewogenheit sollten Verfassungsrichter tunlichst nicht verspielen. Denn in den Reihen gerade dieser Bürger wohnt der Glaube an Staatsorganisationen und formalisierte Problembewältigung durch etablierte Institutionen ganz besonders.

Wem also soll sich das verfassungsrichterliche Herz vor aller verfassungsrechtlichen Rechtsprüfung zuwenden? Dem Herrschaftssystem, aus dem es kommt und in dem es lebt? Den sorgenvollen Bürgern, die es hoffnungsvoll anrufen? Den internationalen Märkten, die alles tosend umspülen?

Angst und Furchtsamkeit sind nicht zum Mindesten Treiber auch richterlicher Entscheidung. Während der Amts- und Landrichter nachts schlaflos sich wälzen mag, dass eine höhere Instanz ihre Urteile ändern und der Karriere damit Schaden zufügen könnte, stellt sich die Sorge des Verfassungsrichters anders dar: Er kann nicht von einer höheren Instanz eines Besseren, Richtigeren belehrt werden. Aber er kann die faktische Wirkungslosigkeit seiner hohen Rechtserkenntnis erleben müssen. Wie schmachvoll schließlich wäre es, betrachten zu müssen, dass eine verfassungsrechtlich exzellent begründete Beendigung des Euro-Rettungszirkus mit den Mitteln des Rechts durch eine hohnlachende Leitlinienänderung der Europäischen Zentralbank sogleich wieder Makulatur würde. In diesem Falle wäre nicht nur das richterliche Ansehen bei den politisch-administrativen Institutionen ruiniert, sondern gleich auch der ganze Geltungsanspruch der deutschen Verfassungsgerichtsbarkeit. Im Kontext dieses Sinngefüges konnte nicht überraschen, dass das Gericht dem administrativen Monster namens ESM seinen Segen gab, wenn auch – zur Gesichtswahrung – unter gewissen Auflagen. Das „Ja aber“ wahrt das Richtergesicht und macht es allen irgendwie recht, es schafft aber eben kein Recht.

Nach wie vor ungeklärt ist nämlich das Verhältnis zwischen Recht und Politik in unserem Kulturkreis. Während wir uns einerseits stets sagen (und sagen lassen), in einem Rechtsstaat zu leben, hören wir gleichzeitig die Rede vom Primat der Politik. Das eine geht aber mit dem anderen nicht zusammen. Und eine Verfassungsrechtssprechung kann nicht glänzen, wenn sie sich im Konfliktfall gerne in die Argumentationsfigur flüchtet, nichts Genaues wisse man nicht, deswegen komme das nichtjustiziable Einschätzungsvorrecht nun einmal der Politik zu. Nur aus dem genauen Gegenteil dieses Verhältnisses kann ein tragfähiges Modell erwachsen: Eine Rechtsordnung, die in einer zentralen Frage wie der unserer Geldordnung seit Jahren wieder und wieder vorexerziert bekommt, dass sich Politik um Recht und Verträge nicht schert, eine solche Rechtsordnung braucht Richter, die der Politik definitive Grenzen setzen. Richter hingegen, die den notorischen politischen Rechtsbruch hinnehmen, töten das Recht. Eine Gesellschaft kann ohne Politik überleben. Ohne Recht aber nicht.

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Diesen Artikel finden Sie gedruckt zusammen mit vielen exklusiv nur dort publizierten Beiträgen in der am 28. September erscheinenden Oktober-Ausgabe eigentümlich frei Nr. 126

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