Henning Lindhoff

Der ehemalige Sozialarbeiter, Jahrgang 1982, ist stellvertretender ef-Chefredakteur.

ef investigativ

Haben Sie Informationen oder Dokumente für uns? Hier können Sie unserem Investigativ-Team eine Nachricht schreiben.

investigativ@ef-magazin.de

ef auf Facebook

Besuchen Sie uns auch auf Facebook:
facebook.com/efmagazin

Anzeige

HCO12: Der zweite Tag

von Henning Lindhoff

Das Imperium schlägt zurück

14. September 2012

Der gestrige Tag des Hayek Colloquiums 2012 endete mit Spannung auf die Vorträge des zweiten Veranstaltungstages und mit der Frage, ob die heutigen Referenten – Willibald Cernko und Wilhelm Molterer – Hayeks Ideen würden aufgreifen und weiterentwickeln können. Dies konnten sie nicht. Sie versuchten es erst gar nicht.

Moderiert wurde der Nachmittag von Dr. Roth, der die kurzfristig erkrankte Vorsitzende der Hayek-Gesellschaft Dr. Karen Horn brillant vertrat. Ohne Umschweife führte er den ersten Redner Wilhelm Molterer ein. Wilhelm Molterer gilt als Urgestein der österreichischen Politiklandschaft, war Vizekanzler und Finanzminister der Alpenrepublik und ist aktuell tätig als Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank, einer finanziellen Sondereinrichtung der EU, die sich verantwortlich zeichnet für die Finanzierung privater und öffentlicher Investitionen in Übereinstimmung mit den Zielen der Europäischen Union. Wilhelm Molterer machte die Staatsschuldenkrise zum Thema seines Referates. Er sah diese Krise vor allem als Krise des Vertrauens in das Geschäftsgebaren der Banken und der staatlichen Regierungen. Da die Finanzindustrie der einzig wirklich globalisierte Wirtschaftszweig der Welt sei, habe sich diese Krise seit Herbst 2008 rasend schnell über den Globus ausbreiten können. Mittlerweile seien die betroffenen Banken dank staatlicher Hilfen dem Schlamassel entkommen. Doch nun litten die Regierungen selbst unter dem geschwundenen Vertrauen ihrer Geldgeber. Während Staatsanleihen früher gemäß Basel II kein Risiko darstellten, sähen private Anleger heutzutage doch sehr wohl ihre Gelder in unsicheren Händen, wenn sie in Staatsanleihen investierten. Die Schulden aller europäischen Länder habe nun einen solch hohen Stand erreicht, dass die Staaten tiefgreifende strukturelle Reformen durchzuführen hätten, so Molterer. Präzedenzfälle gebe es nicht, es brauche nun neue Instrumente und Werkzeuge, um das Vertrauen in die Staaten zurückzugewinnen und die Wettbewerbsfähigkeit Europas erhalten zu können. Ab sofort solle nach Meinung Molterers darauf hingearbeitet werden, die Zentralbanken zu stärken, ihnen starke Instrumente zur Krisenintervention an die Hand zu geben. Ebenso solle der ESM forciert und zu einem Europäischen Währungsfonds erweitert werden. Falls noch möglich, sollten weitere Wachstums- und Konjunkturpakete geschnürt, nationale Reformprogramme zur Stärkung von Bildung, Forschung und Infrastruktur aufgelegt werden. Schlussendlich plädierte Molterer vehement für die Installation einer Finanztransaktionssteuer, für Barrosos Programm zur Stärkung des europäischen Binnenmarktes und das Voranschreiten der Fiskalunion. Nach seiner Devise solle die EU den Mitgliedsstaaten strenge fiskalpolitische Vorgaben machen. Auch die Budgethoheit der Staaten solle doch endlich zu den Akten gelegt werden. Die, nicht von den Bürgern legitimierte, Kommission der EU solle weiter gestärkt werden.

Der Schrecken war den Zuhörern noch lange nicht aus den Knochen entwichen, als Dr. Roth auch schon den zweiten Vertreter der Finanzwelt präsentierte – Willibald Cernko, seit 2009 Vorstandsvorsitzender der Bank Austria, dem, gemäß seiner Bilanzsumme und seinem Kernkapital, größten Finanzinstitut Österreichs. Auch Herr Cernko erwähnte Friedrich August von Hayek in seinem Vortrag mit keiner Silbe, sprach aber dennoch ein liberales Thema an – Eigenverantwortung. Nachdem er kurz von der gestrigen Konferenz der österreichischen Finanzmarktaufsicht und ihren Plänen für neue „Regulierungstsunamis“ berichtete, die in Zukunft Geldstrafen in Höhe von bis zu fünf Millionen Euro gegen verstoßende Einzelpersonen vorsähen, versuchte Cernko klarzustellen, dass Freiheit auch in puncto Geldanlage zuallererst Eigenverantwortung bedeutet. Er beschwerte sich zurecht über die vorherrschende öffentliche Meinung, verlustige Geldanleger seien vor allem von den Bankiers über den Tisch gezogen worden. Ein Anleger müsse, eine seriöse Beratung seitens seiner Bank vorausgesetzt, sich stets bewusst darüber sein, dass seine Anlage ein Minusgeschäft werden könne, dass Geldanlage immer auch Risiko bedeutet. Nicht nur die Banken hätten in der Vergangenheit verantwortungslos gehandelt. Auch ihre Kunden hätten, aufgrund entsprechender Nachfrage, die Immobilienblase heraufbeschworen. Banken und ihre Kunden müssten wieder zu einer vernünftigen Anlagestrategie zurückkehren. Zweistellige Renditen seien nicht möglich, solange man seriös in die Realwirtschaft investiere. Dies sei wichtige volkswirtschaftliche Aufgabe aller Banken. Darauf sollten sie sich beschränken, auch um verlorenes Vertrauen zurückgewinnen zu können. Zum Schluss wagte Cernko noch einen kleinen Ausblick in die Zukunft. Vor zwei Tagen habe er davon erfahren, dass es so etwas namens Crowdfunding gebe. Eher für sich selbst als für die Zuhörer erklärte er dieses System, um es danach als „Schattenbank“ abzuurteilen. Hier würden seine und viele andere Banken noch eine ganz gewichtige Konkurrenz erhalten.

Die Diskussion durfte nun, spitzfindig moderiert von Dr. Roth, beginnen. Cernko und Molterer zeigten sich größtenteils auf gleicher Wellenlänge, spielten sich prima die Bälle zu. Viel interessanter waren die Einwürfe und Nachfragen von Dr. Roth. Als Willibald Cernko sein Konzept der drei Firewalls zum Zwecke des Vertrauensaufbaus in das Finanzsystem (gleiche Spielregeln, Insolvenz- und Sanierungsverfahren, Einlagensicherung) skizzierte, wies er diesen elegant auf logische Denkfehler hin. Zudem hatte Herr Cernko nicht nur erst vor 48 Stunden etwas von dem seit geraumer Zeit erfolgreichen Modell des Crowdfundings gehört. Auch hinsichtlich des Spiels mit der, im deutschsprachigen Raum seit 30 Jahren beliebten, Frisbee-Scheibe zeigte er manche Unsicherheiten, als er seine Idee einfacher Lösungen anhand einer netten Kurzgeschichte mit einem Hund und „dieser fliegenden Scheibe“ zu erläutern versuchte. Herr Cernko präsentierte, im Gegensatz zu Wilhelm Molterer, bis zu diesem Zeitpunkt überaus harmlose Meinungen, Ideen und Konzepte, mit denen Liberale durchaus sympathisieren können. Dementsprechend musste sich Cernko keinerlei kritischen Fragen aus dem Publikum stellen, wogegen Molterer die gesamte Palette liberaler Empörung zu ertragen hatte. Dr. Weede wies treffend darauf hin, dass Molterers Ideen „unhayekianisch, gegen Frieden und Freiheit der Bürger Europas gerichtet“ seien. Lapidar antwortete Molterer, er sei froh über die Vielzahl verschiedener Meinungen und Wege. Für ihn jedoch gebe es kein Zurück, aber auch keine Chance für das Europa der Gegenwart. Das politische Projekt Europa müsse forciert werden, der Euro dürfe als wichtiger Schritt zur Einheit nicht aufgegeben werden. Die Harmonisierung in allen politischen Feldern sei wichtigstes Werkzeug. Entgegen Dr. Weedes Auffassung sehe er die Wettbewerbsfähigkeit des Kontinents als vorrangig an gegenüber seinem inneren Frieden. Willibald Cernko stimmte hier nun gerne in den Singsang ein, betonte, man solle lernen, „auf Europa, nicht mehr auf die Kleinstaaten zu blicken“. „Das neue Europa“ war nun liebster Begriff beider Referenten. Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den Schwellenländern, Bevölkerungszahl, Wirtschaftswachstum – alles müsse noch größer und besser werden. Nötig sei dazu ein starkes Kollektiv und eine zentrale Führung.

Molterer und Cernko präsentierten damit das Denken der politischen Eliten in Reinform. Die gleichen Dystopien tragen tagtäglich auch „Europa-Schulz“ (zitiert nach Václav Klaus), Merkel, Barroso und Draghi vor.

Es wäre beim diesjährigen Hayek Colloquium auch einfach zu langweilig gewesen, nur liberale Referenten sprechen zu lassen. Im Rückblick wäre aber eine leicht veränderte Tagesordnung wünschenswert, weil erheiternd gewesen. Václav Klaus und Wilhelm Molterer gemeinsam auf dem Podium – kleine Anregung für das Hayek Colloquium 2013.    

Unterstützen Sie ef-online

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen? Dann unterstützen Sie uns durch eine Fördermitgliedschaft. Damit helfen Sie uns, unser Angebot stetig weiter auszubauen und genießen zusätzlich attraktive Privilegien.
Klicken Sie hier für Informationen zur Fördermitgliedschaft.

Testen Sie eigentümlich frei

Prominente Autoren und kantige Kolumnisten wie Bruno Bandulet, Theodore Dalrymple, Carlos A. Gebauer, Jörg Guido Hülsmann, Michael Klonovsky oder Frank Schäffler schreiben jeden Monat exklusiv in eigentümlich frei. Testen Sie ein Magazin, das über das Angebot auf ef-online hinausgeht.

Diesen Artikel teilen

Anzeigen

Kommentare


Der Kommentarbereich für diesen Artikel wurde geschlossen.

Anzeige