29. August 2012

US-Republikaner Nackt wie Prinz Harry

Entlarvende Machenschaften in Tampa

Irgendwann erreicht jedes in sich widersprüchliche System seine Grenzen. So geschah es gestern der Partei der Republikaner in den USA, die sich damit brüstet, für die Freiheit zu streiten.

Dem einzig verbliebenen innerparteilichen Gegner ihres jetzt offiziell gekürten Präsidentschaftskandidaten wurde gestern ein faires Wahverfahren verwehrt. Vor laufenden Kameras und der Weltöffentlichkeit wurde die Parteitagsgeschäftsordnung flugs geändert, als Delegationen aus sechs Bundesstaaten schriftlich Mitt Romneys hartnäckigen Rivalen Ron Paul vorschlugen. Für eine Kandidatur auf dem Parteitag war bis dahin ein Mindestquorum von fünf Bundesstaaten nötig.

Doch sofort erhöhte der Geschäftsordnungsausschuss der Republikaner das Minimum auf acht. Die Abstimmung darüber im Plenum geriet zur Farce. Die jeweiligen Ja- und Nein-Zurufe klangen Berichten zufolge gleich stark. Ein Durchzählen wäre angebracht gewesen, erfolgte jedoch nicht. Der darauf folgende Sturm der Entrüstung war groß genug, um selbst „Spiegel Online“ zu veranlassen, darüber zu berichten – ohne seine Leser freilich über die genauen Hintergründe oder das grundsätzlich andere, nämlich konsistent freiheitliche Programm Pauls zu informieren. Abschaffung der Federal Reserve Zentralbank und der Einkommenssteuer, radikale Schrumpfung des Militäs auf reine Landesverteidigung, Schließung von fünf Bundesbehörden, Streichung von einer Billion Dollar Ausgaben im Haushalt im ersten Amtsjahr, Dezentralisierung aller Angelegenheiten, die laut Verfassung nicht von Washington entschieden werden dürfen – das sind alles Dinge, mit denen uns die Hauptstrommedien nicht belasten wollen.  

Die Geschäftsordnungsänderung mit dem Brecheisen war nur das Ende einer langen Kette von Falschheiten, Betrügereien und Gewalttaten seitens des Parteiestablishments gegen die Unterstützer Pauls. Dennoch gelang es dem libertär beseelten Kongressabgeordneten, einige hundert Delegierte zum Parteitag nach Tampa zu schicken. 

Allein der Existenz des Internets ist es zu verdanken, dass Paul mit seiner Kandidatur überhaupt so weit kam und dass der Kaiser „Establishment“ – nicht nur der Republikaner – jetzt in den Augen vieler Millionen in den USA und weltweit so nackt ist wie der Hintern von Prinz Harry in Las Vegas.

Komischerweise mögen es Lügner und Betrüger nicht, wenn sie beim lügen und betrügen erwischt werden. Darum änderten sie zusätzlich noch die Vorwahlregeln, so dass es aufmüpfigen Kandidaten wie Paul nicht mehr möglich sein wird, das Establishment noch einmal so bloßzustellen – als ob das noch nötig wäre.

Pauls Anhänger hatten die Tatsache auszunutzen versucht, dass die Partei in den meisten Bundesstaats-Gliederungen die Delegierten unabhängig von den jeweiligen Vorwahlergebnissen wählen – eine wenig bekannte Regel, die keine Rolle spielte, solange die verschiedenen Kandidaten keine echte Auswahl darstellten. Mit Paul im Rennen hatten viele freiheitsliebende Bürger – die gibt es tatsächlich noch in den USA – einen wirksamen Antrieb, sich zu engagieren und diese Regel der Republikaner auszunutzen. Sobald das Establishment merkte, dass die „Paulianer“ es wirklich ernst meinten, zeigte es seine Krallen. Es kam zu Drohungen, Handgreiflichkeiten und Annullierungen von legitimen Ergebnissen. Schließlich zur Geschäftsordnungsnotbremse auf dem Parteitag in Tampa und zur Änderung des Vorwahlverfahrens.

Freiheit? Das war einmal. Ein Trost bleibt: Die Tage eines Systems, dessen Selbstwiderspruch entlarvt ist, sind normalerweise gezählt. Das allein ist ein Grund unter sehr vielen, Ron Paul gegenüber dankbar zu sein.


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