16. August 2012

Steuer-CDs Aus Hehlerei wurde Datenankauf

Über staatlichen Fortschritt durch journalistischen Neusprech

Als im Januar 2006 erstmals deutsche Behörden geklaute Bank-Daten ankauften, sich also der Staat plötzlich als Hehler betätigte, war die Aufregung groß. Bis vor etwa sieben Jahren nämlich, der Maastricht-Vertrag war ebenfalls noch Jungfrau, galt es als undenkbar, dass der Rechtsstaat derart dreist gegen eigene Prinzipien verstößt.

Inzwischen ist „der Datenankauf“ oder der „Kauf von Steuer-CDs“ in den hiesigen Qualitätsmedien eine nirgends mehr hinterfragte Selbstverständlichkeit. Dass es sich um den Erwerb von Diebesgut handelt, wird journalistisch unterschlagen.

Alles also nur eine Frage der Gewohnheit. Die Einführung der Einkommensteuer galt ebenfalls einmal als umstritten, man hieß sie Diebstahl, wenn nicht Raub. Glühbirnen waren Glühbirnen, bevor sie Bückware wurden. Vertragsfreiheit heißt heute „Diskriminierung“ und wird verfolgt, tatsächliche Diskriminierung und Verfolgung als „Zivilcourage“ verbrämt. Bankgeheimnis und Raucherkneipe sind Worte, die unseren Enkeln, soweit noch vorhanden, so fremd sein werden wir unseren Kindern die Telefonwählscheibe.

Journalisten – Ausnahmen bestätigen die Regel – sind heute nicht mehr willens oder in der Lage, den politischen Kern einer Debatte zu beschreiben. So werden jene, die gegen ein Verbot von Marihuana, Beschneidung, Schusswaffen oder Kopftüchern eintreten, fast immer als solche vor- und dargestellt, die für dieses oder jenes streiten.

Schlimmer noch als jeder Einzelfall ist die Gesamtentwicklung in die immer gleiche Richtung. Hin zum totalitären Staat, den auch nur zu beschreiben die Worte fehlen.

Fünf vor Zwölf war es vielleicht vor zehn Jahren. Wer heute die Nachrichten von ARD bis ZDF und von „Bild“ bis „Spiegel“ hört, sieht oder liest, kann sicher sein: Die Turmuhr läutet längst und könnte bald verstummen.

Deshalb hier schon mal ein Hinweis an die Historiker: Hitler war schlimmer noch als Streicher. Diesmal könnte es umgekehrt gewesen sein.


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