13. August 2012

Romney-Vize Ryan Der falsche Paul

Republikaner versuchen, die wachsende amerikanische Freiheitsbewegung zu ködern

Alles an der Ernennung Paul Ryans als Vizepräsidentschaftskandidat an der Seite Mitt Romneys ist falsch. Falsch im Sinne von Falschgeld. Die Medien vermitteln den Eindruck, der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Repräsentantenhaus sei ein kompromissloser Fürsprecher von Kürzungen staatlicher Ausgaben, Steuersenkungen und einem ausgeglichenen Haushalt. Damit wolle Romney die stramm konservative Tea-Party-Bewegung an sich binden, heißt es, für die der Präsidentschaftskandidat in dieser Hinsicht in der Vergangenheit ein zu unzuverlässiges Abstimmungsverhalten gezeigt hat.

Es stimmt, das Romney zur Aufbesserung seines Images als Wendehals dringend einen strammen Sparkommissar und zuverlässigen Vertreter amerikanischer Freiheitswerte an seiner Seite nötig hätte. Doch der Schein trügt. Der Vize-Kandidat hat zwar die richtige Rhetorik drauf. Die Demokraten freuen sich deshalb schon, dass sie sich nun noch besser als die fürsorglichen Beschützer des Wohlfahrtsstaates profilieren können. Aber Ryan ist ein falscher Fuffziger. Hier eine Auswahl seines Abstimmungsverhaltens:

Ende 2008 stimmte er für das Troubled Asset Relief Program oder TARP, das 700 Milliarden Dollar schwere Rettungsprogramm für die Wall Street. Noch im selben Jahr stimmte er auch für die 15 Milliarden Steuer-Dollar zur Rettung von General Motors und Chrysler, ein halbes Jahr später für 192 Milliarden Dollar Ausgaben zur Ankurbelung der Wirtschaft. Auch sein berühmter Haushaltsausgleichsplan ist nur Rhetorik. Keine substantielle Ausgabe wird gekürzt, kritisierte Romneys Rivale Ron Paul den Plan und rechnete vor, dass der Haushalt dann erst in 30 Jahren ausgeglichen werde. Spiegelfechterei also. Denn jeder neugewählte Kongress entscheidet neu über den Haushalt. Ron Paul dagegen will in einem Jahr eine Billion Dollar Bundesausgaben kürzen und sofort fünf Bundesbehörden schließen.  Das wäre zumindest ein Anfang eines geordneten Rückzugs eines weit überforderten Staates. Geschieht nichts dergleichen bald, bleibt als Alternative nur noch der ungeordnete Rückzug übrig.

Ryan dagegen hat zwar starke Worte drauf, wenn es darum geht, gegen die Ausweitung staatlicher Aufgaben ins Feld zu ziehen. Doch seine Handlungen sprechen eine andere Sprache. Auch in Sachen bürgerliche Freiheiten stimmte er für Gesetze, die in den Augen Vieler in der Tea-Party-Bewegung verfassungswidrig sind: Die Verewigung des PATRIOT Acts, das den US-Behörden die größtmögliche Ausspionierung des Volkes erlaubt, sowie für ein Gesetz zur elektronischen Überwachung ohne richterliche Befugnis. Außerdem stimmte er, solange Bush Präsident war, für die Ausweitung staatlicher Aufgaben in der Schulbildung.

Eine Gruppe freut sich – neben den Demokraten – besonders über die Ernennung Ryans: Die Lobbyisten der Militärindustrie. Nach Ryan soll das Militär von seinen ohnehin nur scheinbaren Kürzungen ausgenommen werden. Das glaubt man ihm sogar. Er war für den Irakkrieg, er stimmte für zusätzliche Gelder für die Kriege in Afghanistan und Irak. Er hat zwar, wie auch sein Partner im Kandidatengespann, nicht im Militär gedient, hat aber keine Probleme damit, Söhne und Töchter anderer Menschen in tödliche Gefahr zu bringen, damit die Militärindustrie sich an Steuergeldern gesundstoßen kann.

Ryan ist ökonomisch ein Keynesianer und Sozialklempner und außenpolitisch ein neokonservativer Kriegstreiber. Das passt zwar alles zusammen. Nicht aber mit seiner Forderung nach schlankerem Staat und weniger staatlichen Eingriffen.

Zum Eindruck der Falschheit passt, dass die Verkündung seiner Vizekandiatur vor dem martialischen Hintergrund eines Kriegsschiffes stattfand. Wo kein echter Mumm ist, muss wenigstens das Bild stimmen. Dazu passte auch die Geräuschkulisse. Aufgrund erwarteten mangelhaften Applaus und Jubels einer viel zu kleinen Menschenmenge – Ron Paul dagegen bringt bei Veranstaltungen trotz Medien-Blackout mit Leichtigkeit Tausende auf die Beine – wurde militärisch klingende Fanfarenmusik abgespielt.

Theoretisch hätte Romney die Möglichkeit gehabt, mit Senator Rand Paul, dem Sohn von Ron, einen Konservativen mit weit besserer Legitimation als Ryan zu nominieren. Schriller als jetzt hätten die Demokraten und ihre Anfeuerer in den Medien nicht reagiert. Rand hatte sich zu diesem Zweck etwas freundlicher als sein Vater über das Militär geäußert und kürzlich sogar Romney öffentlich angedient. Doch vergeblich.

Denn es geht Romney ebenso wenig wie Ryan und dem ganzen Establishment der Republikaner um echte Reformen, sondern darum, das bestehende, totgeweihte System, von dem sie profitieren, so lange aufrecht zu erhalten, wie es geht. Ob mit falschen Versprechungen, falschem Fiat-Geld oder falschen Kandidaten. Dennoch ist die Ernennung Ryans ein Zeichen eines Stimmungswandels auf der Graswurzelebene: Es ist interessant, bemerkt der erzlibertäre Publizist Lew Rockwell, dass Romney meinte, keinen zuverlässigen Langweiler wie Rob Portman oder Tim Pawlenty nominieren zu können, sondern sich statt dessen für einen „Ersatz-Ron“ entschied. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob und inwiefern das Wahlvolk auf die Täuschung hereinfallen wird.     


Artikel bewerten

Artikel teilen

Facebook Icon Twitter Icon VZ Icon del.icio.us Logo Reddit Logo

Anzeigen

Kommentare

Die Kommentarfunktion (lesen und schreiben) steht exklusiv Abonnenten der Zeitschrift „eigentümlich frei“ zur Verfügung.

Wenn Sie Abonnent sind und bereits ein Benutzerkonto haben, melden Sie sich bitte an. Wenn Sie noch kein Benutzerkonto haben, nutzen Sie bitte das Registrierungsformular für Abonnenten.

Mit einem ef-Abonnement erhalten Sie zehn Mal im Jahr eine Zeitschrift (print und/oder elektronisch), die anders ist als andere. Dazu können Sie dann auch viele andere exklusive Inhalte lesen und kommentieren.

drucken

Mehr von Robert Grözinger

Über Robert Grözinger

Anzeige

ef-Einkaufspartner

Unterstützen Sie ef-online, indem Sie Ihren Amazon-Einkauf durch einen Klick auf diesen Linkstarten, oder auf ein Angebot in der unteren Box. Das kostet Sie nichts zusätzlich und hilft uns beim weiteren Ausbau des Angebots.

Anzeige