18. Juni 2012

Kipping und Konsorten Alete kotzt die Linkspartei

Punkt, Punkt, Steuerblau – fertig ist der Mauerbau

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Lohnt es sich überhaupt, sich mit dem Vorschlag eines 100-prozentigen Spitzensteuersatzes auseinanderzusetzen, den die neue Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, unlängst in einem Interview mit der „FAS“ machte? „Kein Mensch braucht mehr als das 40-fache des Mindesteinkommens“, so Kipping. Erinnert sich noch jemand an die Behauptung von Microsoft-Gründer Bill Gates, kein Mensch werde jemals mehr als 640 Kilobyte RAM benötigen? Worin der Zusammenhang besteht? Gates konnte damals noch nicht genau wissen, wohin die technologische Entwicklung führen würde. Analog dazu hat Kipping leider nicht die geringste Ahnung, wofür Geld jenseits der von ihr willkürlich festgesetzten Einkommensgrenze nun genau eingesetzt wird.

Außerdem, so Kipping weiter, gebe es ab einem Monatseinkommen von 40.000 Euro ohnehin kein „Mehr an Lebensgenuss“. Muss man wirklich durch solchen verbalen Babybrei waten? Leider ja. Denn Katja Kipping ist die Vorsitzende (!) einer Partei, die in mehreren Landesparlamenten sitzt. Daher tut es leider not, die Dame darauf hinzuweisen, dass sie – aber das ist ja alles nichts Neues, das kennt man ja von dieser politischen Schlagseite – ihren Vorschlag vielleicht noch einmal überdenken und dabei – ganz wichtig! – jemanden hinzuziehen sollte, der sich damit auskennt. Gemeint sind nicht die Gelben Seiten, sondern Menschen, die zumindest über ein paar wirtschaftliche und fiskalpolitische Minimalkenntnisse verfügen. Die in Kippings Worten mitschwingende doch recht kindliche Vorstellung, alles Geld über einer bestimmten Einkommensgrenze fließe vermutlich eh nur in Güter überflüssigen, egoistisch-hedonistischen, privaten Luxuskonsums, obwohl man mit diesem Geld doch soviel staatsgelenkt Gutes und volksgenossenschaftlich Sinnvolleres tun könne, kommt wenig überraschend. Sie ist die logische Folge derjenigen Form von politischer Anmaßung, ökonomischer Inkompetenz und, pardon, schlicht Dummheit, die man von der SED und ihren offiziellen Erben der Linkspartei seit eh und je gewohnt ist.

Was brächte es also, Kipping darauf hinzuweisen, dass Geld jenseits einer bestimmten „Bemessungsgrenze“, in diesem Fall monatlichen 40.000 Euro, zwar tatsächlich nicht unbedingt immer ein Mehr an Jux und Dollerei bedeutet – allerdings nicht deshalb, weil es – auch das klingt in Kippings linksextremistischem, kommunistisch-populistischem Spiel mit Neid und Missgunst eindeutig an – zu einer sättigungsbedingten Abstumpfung führte, jenseits derer die Nutznießer solcher, ja pfui, unethisch hohen Einkommen eh kein Plus an Lebensqualität mehr genießen könnten, sondern weil es beispielsweise der Rücklagenbildung dient oder gar in unternehmerische Investitionen fließt? Wohin? In unternehmerische Investitionen. Also in zwei  Begriffe, zu deren Verständnis Frau Kipping erst einmal ein aufwendiges Fremdsprachenstudium absolvieren müsste.

Besonders erschreckend daran ist erstens der Irrglaube, nicht der Einzelne, der über solche Summen verfügt, sondern der Staat wisse am Besten, wie dieses Geld einzusetzen sei – eine Einstellung, die längst aufs Gründlichste ad absurdum geführt wurde, zweitens der zeitliche Kontext, in dem solche Vorschläge gemacht werden – nein, das hat sicher nicht das Geringste mit deftigen staatlichen Defiziten zu tun, auch nichts mit der aktuellen Krise (warum nicht alles Geld über einer bestimmten Einkommensgrenze gleich an die EZB überweisen oder besser noch im Plumpsklo des ESM versenken?) –, drittens die fatalen Konsequenzen, die ein solcher Steuersatz hätte: Abwanderung von Hochleistungsträgern aus Deutschland, sinkende Investitionsbereitschaft, kurz und schlecht: gesellschaftliche Verarmung, sozialistischer Niedergang.

Aber auch das wäre kein Problem: Um die Abwanderung einzudämmen oder gar zu stoppen, bräuchte man dann nur noch einen antikapitalistischen Schutzwall zu errichten, strenge Kapitalverkehrskontrollen einzuführen, Abhebungsgrenzen für Kontoinhaber zu installieren, Privatbesitz von Edelmetallen zu verbieten oder einen Rundfunkstaatsvertrag auf den Weg zu bringen, der auch TV-Abstinenzler zu GEZwungenen macht.  Man könnte auch Selbständige in die gesetzlichen Kranken- oder Rentenversicherungen zwingen oder zum Beispiel Zahngold post mortem zur Rekapitalisierung klammer Kassen verwenden. So wie damals. Denkbar wäre auch – zusätzlich zur Hundesteuer – eine Besteuerung jeglicher Haustierhaltung. Trinker von kohlensäurehaltigem Mineralwasser sollten einen CO2-Soli entrichten – zum Wohl des Klimas, versteht sich –, denn hinter uns steht der nächste Führer schon in den Startlöchern, in uns marschieren die Lemminge, und vor uns liegt das tausendjährige Paradies der Bekloppten.

NACHTRAG: Kaum hatte ich diesen Artikel fertiggestellt, lese ich in der Nachrichtensektion auf der Homepage meines Internet-Providers folgende Äußerung des Wirtschaftsministers von Baden-Württemberg, Nils Schmid, SPD: „Ich will die treffen, die Yachten, Villen oder hohe Privatvermögen haben“. Unverständlich, warum ausgerechnet ein Politiker einer Partei, die doch so sehr um die Herstellung sozialer Gerechtigkeit bemüht ist, durch solche Worte die Gesellschaft höchstens spaltet statt versöhnt, indem er „Reiche“ pauschal stigmatisiert und kriminalisiert. Schmids Tenor: Besitzer von Yachten, Villen oder großen Privatvermögen haben ihr Geld auf unrechtmäßige, volksschädigende Weise erworben und sind auch nicht bereit, ihren Obolus zum Wohlfahrtsstaat beizutragen. Alles Betrüger, Nepper, Schlepper und Bauernfänger. Ausbeuterpack, Geldschweine. Man zeigt wieder mit dem Finger, um Menschen beziehungsweise Gesellschaftsgruppen gegeneinander auszuspielen und sich solche Ressentiments und Neidgefühle politisch nutzbar zu machen. Das ist unethisch, kriminell und skandalös. Es ist demagogische Hetze.


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