Andreas Tögel

Jg. 1957, Kaufmann in Wien.

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Demokratie: Wider den Fetisch Mehrheit

von Andreas Tögel

Eine Attacke

Ein Sprichwort sagt: „Wenn es dem Esel zu wohl ist, geht er aufs Eis tanzen.“ Kürzlich war es beim Autor dieser Zeilen wieder einmal so weit. Also: Aufs Auto verzichtet und mit der Wiener U-Bahn gefahren (U6, abends). Schlagartig drang dabei sofort wieder ein höchst beunruhigender Gedanke ins Bewusstsein, der mir schon vor vielen Jahren – anlässlich des Besuchs einer Fußballveranstaltung – spontan durch den Kopf schoss: lauter Wahlberechtigte! Bereits damals wurde mir spontan klar, dass es sich beim allgemeinen, gleichen Wahlrecht um die Kopfgeburt eines Irrsinnigen handeln muss…!

Einer der vielen Beweise für die Fragwürdigkeit und den dubiosen Charakter der modernen Massendemokratie ist folgendes Paradoxon: Kein Tag vergeht, an dem in Rundfunk und Printmedien nicht ausführlich über die zunehmende „Politikverdrossenheit“ lamentiert wird. Repräsentative Meinungsumfragen zeigen, dass die politische Klasse hinsichtlich ihrer Wertschätzung auf dem Niveau von Hütchenspielern, Zuhältern und Karussellbremsern rangiert. Selbst schlichtere Gemüter spüren, dass die „demokratisch legitimierte“ herrschende Elite sich aus einer konsequenten Negativauslese der Gesellschaft rekrutiert. Rechtschaffenen Menschen würde es nicht in den Sinn kommen, an die Politik auch nur anzustreifen: „Wer den Menschen nicht zu dienen in der Lage ist, will sie beherrschen“ (Ludwig von Mises, „Die Bürokratie“). Trotzdem erschallt, kaum dass ein Problem – gleich welcher Art und Größe – ins öffentliche Bewusstsein tritt, sofort der kollektive Ruf nach politischer Intervention. Mit der knappen Feststellung: „Die Politik ist gefordert!“ erwarten Krethi und Plethi ausgerechnet von jener Personengruppe das Heil, der sie noch nicht einmal einen Gebrauchtwagen abkaufen würden. Ein unmissverständlicher Hinweis auf den Mangel an Urteilsfähigkeit der Wählermehrheit.

Bleiben wir bei populären Spruchweisheiten: „Wenn der Bettler aufs Ross kommt, so kann ihm kein Teufel mehr voreilen.“ Was ist zu erwarten, wenn man Menschen, die ihr eigenes Leben nicht zu meistern imstande sind, mittels eines Stimmzettels in die Lage versetzt, ins Leben anderer Menschen hineinzupfuschen? Der Stimmzettel bedeutet ja nicht etwa Selbstbestimmung! Er verheißt lediglich Mitbestimmung. Und die läuft faktisch auf eine Marginalisierung des einzelnen und die totale Politisierung und Verstaatlichung der Gesellschaft hinaus. Die kritiklose Begeisterung aller Linken für die Demokratie ist verständlich: Der Stimmzettel bildet in der modernen Massendemokratie eine Legitimation für die Unterdrückung von Minderheiten und die (gewaltsame) Aneignung fremden Eigentums. Die auf diese Weise geschaffenen Anreize sind verheerend und müssen langfristig zur Selbstzerstörung der Gesellschaft führen.

Eine Gemeinschaft, in der jeder sich um sein eigenes Fortkommen bemüht, ist nachhaltig lebensfähig. Eine, in der jeder all sein Sinnen und Trachten auf die Erzielung von Vorteilen auf Kosten Dritter richtet, dagegen nicht. Je größer die politischen Entscheidungseinheiten und je zentralistischer deren Organisation, desto dramatischer die negativen Konsequenzen und desto rapider der Zerfallsprozess. Im Zuge der Verschuldungskrise der EU erleben wir soeben, welch zerstörerische Kraft der für den modernen Wohlfahrtsstaat typischen Entkoppelung von Recht und Verantwortung innewohnt.

Als Staat, so lesen wir im Internetlexikon „Wikipedia“, bezeichnet man im weitesten Sinne „…eine politische Ordnung, in der einer bestimmten Gruppe, Organisation oder Institution eine privilegierte Stellung (…) zukommt.“ Die „privilegierte Stellung“, so bleibt zu ergänzen, kommt jener – stetig wachsenden – Gruppe von Individuen zu, die dem Staat ihr Einkommen zu verdanken haben. Wenn also von einem fundamentalen Interessenskonflikt innerhalb einer Gesellschaft zu reden ist, dann ist es nicht der, von Karl Marx und Genossen konstruierte, zwischen Kapital und Arbeit, sondern der zwischen denjenigen, die der Staat ausbeutet, und denen, die vom Staat leben (ein von Franz Oppenheimer in seinem 1914 erschienenen Buch „Der Staat“ anschaulich dargestellter Sachverhalt). Es liegt auf der Hand, dass die Systemprofiteure daran interessiert sind, die Staatsquote ständig auszuweiten. Anders als bei auf Märkten stattfindenden, freiwilligen Interaktionen, die dadurch gekennzeichnet sind, dass alle Beteiligten davon profitieren, handelt es sich beim einseitigen, auf Gewalt und Zwang beruhenden Verhältnis von Staatsschergen zu Untertanen nämlich um ein Nullsummenspiel. Der Nutzen der ersteren ist der Schaden der letzteren. Dabei handelt es sich um eine Tatsache, die von staatsabhängigen Intellektuellen aus naheliegenden Gründen konsequent vernebelt und von der erschreckend staatsgläubigen Masse der Wahlberechtigten nicht erkannt wird. Selbstverständlich ist dieses Prinzip auch – sogar in verstärktem Maße – auf das in Brüssel beheimatete Politbüro anwendbar, von dem aus das europäische Imperium dirigiert wird.

Die politischen Eliten betreiben eine – bislang erfolgreiche – „Haltet den Dieb“- Kampagne. In der Wiener „Presse“ vom 5. Juni darf ein notorischer Herold des Staatsinterventionismus, der ultralinke Ökonom Stefan Schulmeister, von einer „Entmündigung der Politik zugunsten des Fetischs Markt“ phantasieren. Angesichts fortwährend wachsender Staatsquoten und beinahe zu Tode regulierter Unternehmen eine geradezu bizarre Diagnose. Allerdings bewegt sich der WIFO-„Experte“ damit auf sicherem Terrain: Eine überwältigende (Wähler-) Mehrheit ist – wie er – der Meinung, dass nicht etwa unfähige und korrupte Regierungen mit ihrer verantwortungslosen, kreditfinanzierten Bereitstellung von Brot und Spielen für die Plebs das herrschende Dilemma herbeigeführt haben, sondern vielmehr „unkontrollierte Märkte“ und gewissenlose „Spekulanten“.

Überlassen wir am Ende zur Bedeutung von Mehrheiten dem hellsichtigen Friedrich Schiller das Wort: „Die Mehrheit? Was ist die Mehrheit? Mehrheit ist der Unsinn; Verstand ist stets bei Wen'gen nur gewesen. Bekümmert sich um's Ganze, wer nichts hat? Hat der Bettler eine Freiheit, eine Wahl? Er muss dem Mächtigen, der ihn bezahlt, Um Brot und Stiefel seine Stimm' verkaufen. Man soll die Stimmen wägen, und nicht zählen; Der Staat muss untergehen, früh oder spät, wo Mehrheit siegt und Unverstand entscheidet.“

Dem bleibt – 209 Jahre später – nichts hinzuzufügen!

05. Juni 2012

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