24. Mai 2012

Konjunkturprogramm Kolossales „Stimulans“ für Griechenland gefordert

Unfreiwilliger Humor vom „Cicero“-Chefredakteur

Als der Autor dieser Zeilen gestern den Titel „Abwrackprämie für Griechenland“ auf „Spiegel Online“ sah, glaubte er zunächst, es handle sich um eine Satire.  Aber spätestens bei diesem Satz war klar, dass Christoph Schwennicke seinen Kommentar wirklich ernst meint: „Sie“, klagt der neue Chefredakteur von „Cicero“ über Bundeskanzlerin Angela Merkel, „verweigert jedes Zugeständnis an ein ökonomisches Stimulans, das einem Kaputtsparen dieser Länder entgegenwirkt.“ Warum, fragt der Leiter des „Magazins für politische Kultur“, kurbelt Angela Merkel kein „klassisches Konjunkturprogramm“ für Griechenland an? „Warum ist für andere falsch, was für Deutschland richtig war?“ Mit letzterer Frage spielt Schwennicke tatsächlich auf die Abwrackprämie an. Jenes „Stimulans“ von 2009, offiziell euphemistisch „Umweltprämie“ genannt, sollte der heimischen Autoindustrie helfen, den Wirtschaftsabschwung zu überbrücken.

Wie erfolgreich dieses Programm war, ist jedoch höchst fragwürdig. „Vor Einführung der Umweltprämie lag der Marktanteil ausländischer PKW-Hersteller über Jahre konstant bei etwa 36 Prozent. Nach Einführung der Prämie stieg der Anteil bis März 2009 sprunghaft auf 46,5 Prozent“, zitiert Wikipedia den Verband der internationalen Kraftfahrzeughersteller. Hinzu kamen Mitnahmeeffekte: Viele werden eine Abwrackprämie erhalten haben, obwohl sie ihr Auto ohnehin verschrottet hätten. Betrug im großen Stil soll auch stattgefunden haben. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter schätzt, dass bis zu 50.000 Fahrzeuge, die in der Schrottpresse hätten landen sollen, nach Afrika und Osteuropa transportiert worden sein könnten. Damit ist die Liste der negativen Folgen noch nicht komplett. Händler von Neuwagen machten zwar kurzzeitig einen Reibach, aber Reparaturwerkstätten erlitten Verluste. Gebrauchtwagen wurden teurer, da viele funktionstüchtige Altwagen vorzeitig verschrottet wurden.

Und schließlich: Die Prämie wurde, wie üblich bei solchen Konjunkturprogrammen, mit Schulden finanziert. Das heißt, auf Kosten der nächsten Generationen, die ohnehin schon einen riesigen Schuldenberg zu tragen haben werden. Und nun will Schwennicke den nächsten Generationen noch mehr Schulden aufbürden. Diesmal nicht, um sich der Illusion hinzugeben, der deutschen Konjunktur zu helfen. Diesmal geht es um mehr: Das ganze europäische Projekt soll gerettet werden. Da heißt es nicht, kleinlich sein. Doch was schlägt Schwennicke vor? „Ein Renovierungsprogramm für dortige Hotels und andere Tourismuseinrichtungen“, oder „einen staatlichen Zuschuss für einen Griechenlandurlaub“. „Man kommt da sicher noch auf bessere Ideen“, meint der Journalist.

Klar doch. Um Griechenland aus seinem Milliardenloch zu hieven, muss aber größeres Kaliber her. Wie wäre es mit Pyramiden? John M. Keynes fand sie als Konjunkturprogramm nicht schlecht. Ach nein, falscher Tourismusort. Ein neuer Koloss von Rhodos vielleicht? Oder noch ein paar Milliarden Eulen nach Athen? Oder warum nicht gleich ganz Griechenland abwracken und ein neues Hellas bauen? Spaß beiseite: Schwennicke weiß, weshalb es keine Abwrackprämie für Griechenland geben wird, auch wenn er es nicht ausspricht: „Warum ist für andere falsch, was für Deutschland richtig war“, fragt er. Und wirft der Kanzlerin indirekt „europäischen Ungeist“ vor.

Die ehrliche Antwort wäre: Der deutsche Steuerzahler macht zwar viel Blödsinn mit, wenn der Staat wenigstens so tut, als wolle er der Wirtschaft des eigenen Volkes helfen. Er hat sogar ein viel größeres Konjunkturprogramm zugelassen, als die läppische Abwrackprämie – die deutsche Wiedervereinigung nämlich. Aber für ihn ist Schluss mit Lustig, wenn Blödsinn für andere Völker finanziert werden soll. Andere Völker zudem, deren Regierungen sich in letzter Zeit den Ruf erarbeitet haben, noch verschwenderischer mit geliehenem Geld umzugehen als ihre eigene. Und zumal der Großteil eines solchen Konjunkturprogramms erwartungsgemäß gar nicht an „das Volk“ gehen würde, sondern an ausländische Investoren oder in dunkle Kanäle versickern würde. So wie bei der Abwrackprämie eben. Oder der Wiedervereinigung.

Schwennicke fürchtet um das europäische Projekt. Was derzeit scheitert, ist aber nicht die Idee eines friedlichen Zusammenlebens auf dem Kontinent, sondern der Versuch, über eine Währungsunion ein sozialistisches Utopia zu erzwingen. Das Ergebnis wird nicht schön sein. Die Griechen leiden schon jetzt furchtbar darunter. Aber immerhin versorgen uns die Fürsprecher hin und wieder mit ein paar Lachern. Danke, Herr Schwennicke.

Internet:

"Cicero": Abwrackprämie für Griechenland

Derselbe Kommentar auf "Spiegel Online"


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