11. Mai 2012

Aktuelle Nachricht – US-Kandidatennominierung Wie gebunden sind die Parteitagsdelegierten wirklich?

Eine wenig bekannte Regel erhöht die Chancen für den Radikalliberalen Ron Paul

(ef-RG) In den USA mehren sich die Zweifel, dass Mitt Romney die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner bereits in der Tasche hat. Am vergangenen Wochenende gewann sein einzig im Rennen verbliebener Rivale Ron Paul in zwei Bundesstaaten die überwältigende Mehrheit der Parteitagsdelegiertenplätze für sich. (ef-online berichtete.) Und dies, obwohl Paul bisher in den Vorwahlen weder in diesen Bundesstaaten – Maine und Nevada – noch in irgendeinem anderen bisher die Mehrheit der Wahlstimmen erzielt hat. Seine Kampagnenstrategie war jedoch von Anfang an darauf ausgerichtet, dass im langwierigen Prozess vom Ortsverband bis hinauf zur Bundesstaatsebene seine Anhänger sich als Delegierte aufstellen ließen, so dass sie Ende August eine beachtliche Zahl auf dem Nominierungsparteitag in Tampa, Florida stellen würden. Und seine Anhänger, deren Enthusiasmus für ihren Kandidaten unübertroffen ist, machten mit. Romney scheint diese Gefahr für ihn lange unterschätzt zu haben.

Bisher nämlich schien es so, als könnten diese Paul-Delegierten allenfalls das Wahlprogramm ihrer Partei beeinflussen und vielleicht eine Rede Pauls auf dem Parteitag erzwingen. Denn in vielen Bundesstaaten, heißt es, seien die Delegierten hinsichtlich der Kandidatennominierung an das Ergebnis der Vorwahlen gebunden – entweder allein an den jeweiligen Sieger oder mehr oder weniger proportional aufgeteilt. Auf dieser Grundlage haben Presseagenturen bisher einen uneinholbar erscheinenden Vorsprung von Delegierten für Mitt Romney errechnet. Derzeit habe er etwa 900, Paul dagegen nur 90, vermelden sie. Bei 1144 Delegierten ist die Mehrheit des Parteitages erreicht.

Ben Swann, Investigativreporter eines Fox-Regionalsenders in Cincinnati, Ohio, hat jedoch gestern sein Publikum über eine wenig bekannte Geschäftsordnungsregel und einen relevanten jüngeren Präzedenzfall informiert. Mit ihnen kann, oder muss, die Lage ganz neu eingeschätzt werden. „Rule 38“ des Nominierungsparteitages besagt, so Swann, dass keine Delegation aus den einzelnen Bundesstaaten in ihrer Gruppe eine einheitliche Abstimmung erzwingen darf. Zwar umgehen die Delegationen diese Regel meist mit einigen wenigen offiziell ungebundenen Delegierten. Doch es gab vor vier Jahren einen Präzedenzfall, nach dem eine klare Entscheidung getroffen wurde – und die hat es in sich. Ein Delegierter aus Utah wollte 2008 partout nicht den designierten Kandidaten John McCain wählen. Die Justitiarin der Partei, berichtet Swann weiter, urteilte daraufhin, dass der Parteitag „keinerlei Bindung der nationalen Delegierten durch die Bundesstaaten anerkennt, sondern jeden Delegierten als freien Agenten betrachtet, der wählen kann, wen auch immer er will.“

Paul wird voraussichtlich noch sehr viel mehr Delegierte für sich gewinnen – echte, nicht virtuelle. In den meisten Bundesstaaten haben nämlich die Nominierungsparteitage noch gar nicht stattgefunden.

Der Kandidat übrigens, der aufgrund der Entscheidung der Parteijustitiarin von 2008 eine Stimme mehr erhielt, war Mitt Romney.

Internet:

Reality Check: All Republican Delegates are “Free Agents” and unbound (YouTube)


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