11. Mai 2012

EU-Politiker Wachstumsplanlos durch´s Weltall

Wenn Probleme Lösungsstrategien erarbeiten

„Die furchterregendsten Wörter der englischen Sprache sind: ‚Hi, ich bin von der Regierung und komme, um Ihnen zu helfen!‘“, soll Ronald Reagan einmal gesagt haben. Ein anderes Bonmot des 2004 verstorbenen US-Präsidenten aus dem Jahr 1981 lautet: „Die Regierung ist wie ein Baby. Sie ist ein Verdauungskanal mit Appetit an einem und keinerlei Sinn für Verantwortung am anderen Ende.“ Und weil´s so schön ist und wunderbar zum von Herman Van Rompuy jüngst einberufenen informellen Treffen der europäischen Regierungschefs am 23. Mai zur Vorbereitung auf den nächsten E(nteignungs)U(nrechtlichen)-Gipfel autokratischer Unverschämtheit Ende Juni passt, gleich noch ein drittes: „Wie Regierungen die Wirtschaft verstehen, lässt sich in drei Sätzen formulieren: Kommt sie in Fahrt, besteuere sie. Blüht sie auf, reguliere sie. Geht sie dann ein, subventioniere sie“.

Frage: Wie reagiert man am besten, wenn der Nachbar einem erzählt, er entwickele am Schreibtisch gerade ein mathematisches Modell, das es ihm erlaube, die Bewegungen aller Wassermoleküle in sämtlichen Ozeanen der Welt für die nächsten 50 Jahre zuverlässig in seinem Interesse steuern zu können? Besser vielleicht: Was macht man mit jemandem, der einen Felsbrocken von zehn Tonnen Gewicht auf ein komplexes feinmechanisches Uhrwerk wirft, sich mit Krone und Zepter obenauf setzt und dann in Denkerpose einen Plan zu ergrübeln versucht, wie man den Chronometer wieder „nachhaltig“ zum Laufen bringt?

Vielleicht würde man in großer Sorge um seinen Geisteszustand zum Telefonhörer greifen: „Herr Doktor? Mein Nachbar leidet unter einem schweren Gottkomplex und braucht dringend professionelle psychiatrische Hilfe!“. Oder vielleicht würde man ihn in eine Schule für schwer erziehbare Lernbehinderte stecken. Wann wird die Menschheit eigentlich endlich diese Geisteskrankheit los? Diesen in regelmäßigen Abständen immer wieder hervorbrechenden Wahnwitz, den delirierenden, dilettierenden und fiebrigen Impuls zum Gottspielen, Herrschenwollen, den noch immer zuverlässig in Zerstörung und Elend mündenden, auf hoffnungslos veralteten, mechanistisch-ingenieurwissenschaftlichen Vorstellungen von Wirtschaft und Gesellschaft beruhenden Irrglauben der Allmachbarkeit und -regelbarkeit so gut wie aller menschlichen Belange?

Sie ist schon erstaunlich, die Lernresistenz der Bewohner und Verwalter des Brüsseler Overlook-Hotels, die sich, ähnlich wie einst Jack Nicholson am Ende von Stanley Kubricks Geniestreich „The Shining“, angesichts der sich dramatisch zuspitzenden Situation in Europa stocksteif gefroren ängstlich fragen, wie man aus der selbstgeschaffenen Einbahnstraße  durch Schaffung neuer planwirtschaftlicher Irrgärten wieder herauskommt. Eine „verbindliche“ Entscheidung zum Thema Wachstum wollen sie demnächst treffen, ausgerechnet sie, die Substanzvernichter, Fehlleitungs-, Umverteilungs- und Transfersystemtechniker. Fraglich, ob sie jemals begreifen werden, dass man Wachstum nicht ganz nach Gusto politisch verordnen kann. Ebenfalls fraglich, ob man auf einem fehlkonstruierten Fundament (Währungsunion), dessen Risse mittlerweile schon fast täglich immer deutlicher durch den mit verzweifelter Eile aufgetragenen „Alles-wird-doppelplusgut“-Putz brechen, überhaupt noch Wachstumsförderung betreiben kann. Und noch viel fraglicher, ob ihnen jemals ein Licht aufgehen wird, dass sie nicht Teil der Lösung, sondern des Problems sind.

„Eine Währung verliert ihren Sex-Appeal“ überschrieben die „Deutschen Wirtschafts-Nachrichten“ einen Artikel vom heutigen Tage, demzufolge der tschechische Premierminister Petr Nečas während einer Parlamentsdebatte zum EU-Rettungsfonds vom letzten Mittwoch erklärt haben soll, Tschechien werde die gemeinsame Währung erst in acht bis zehn Jahren einführen. Kluge Entscheidung.

Denn längst ist klar, dass es den Euro in der bisher bekannten Form bis dahin nicht mehr geben wird. Was noch vor wenigen Monaten gebetsmühlenartig als völlig inakzeptabel bezeichnet wurde – ein Rubel-Austritt Griechenlands – sickert nun allmählich doch in die Mainstreampolitik. Natürlich. Weil es dazu keine Alternativen gibt. Sollte Griechenland im Eurokäfig  verbleiben und die bisherige „Rettungspolitik“ fortgesetzt werden, wird es mit dem Land auch weiterhin rasant bergab gehen. Angesichts der jüngsten griechischen Wahlergebnisse, die nicht nur ein Alarmsignal abgeben, sondern der Detonation einer politischen Atombombe gleichkommen, könnte die im Juni 2010 ausgesprochene Warnung des EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso, Länder wie Griechenland, Spanien und Portugal könnten sich, falls sie ihre Schuldenprobleme nicht in den Griff bekommen, schlimmstenfalls in Diktaturen verwandeln, schon in naher Zukunft als sehr berechtigt herausstellen. Denn die Lage dieser Länder hat sich seit Barrosos deutlichen Worten sogar noch verschlimmert.

Wie man solche Schreckensszenarien verhindert? Wie man wieder für mehr Wachstum sorgt? EZB-Chef Draghi kennt die Antwort. Er hat nun erreicht, was ohnehin schon seit längerer Zeit geplant war: ein Einknicken der Bundesbank mit dem Ziel, in Deutschland höhere Inflationsraten zu akzeptieren. Laut Jens Ulbrich, Chefvolkswirt der Bundesbank, werde die höhere Inflation in Deutschland die wirtschaftlichen Ungleichgewichte in der Eurozone mildern, falls, und das ist eben die von der Realität längst durchschnittene Achillesferse seiner Argumentation, Peripherieländer wie Spanien und Portugal ihre Kosten senken oder zumindest stabil halten. Kurzform: Damit es den Schwächeren besser geht, fessele den Stärkeren die Hände auf den Rücken. Blanker Hohn.


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