07. Mai 2012

Zwischen den Landtagswahlen FDP wieder eingereiht

Krise? Nicht doch!

In der FDP werden die Aufgaben geteilt. Der strahlende Kieler Wahlsieger von gestern Abend, Wolfgang Kubicki, fordert einen höheren Spitzensteuersatz. NRW-„Hoffnungsträger“ Christian Lindner flirtet mit Rot-Grün. Parteichef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler schafft eine neue Behörde, welche die Preise an Tankstellen notieren soll. Und sein Vorgänger und Außenminister Guido Westerwelle gratuliert dem französischen Sozialisten Hollande euphorisch („historisches Ereignis“) zum Wahlsieg und freut sich auf dessen Sparalternative eines „neuen europäischen Wachstumspakts“.

Vernünftig? Eher nicht. Aber das ist nichts Neues. Und so hat die FDP gestern wieder einmal mehr als die Hälfte ihrer Wähler verloren (von 239.338 Stimmen 2009 verblieben 108.902), doch das ist weniger verheerend als zuletzt und reicht, sich als „Sieger“ feiern zu lassen. Eine Partei, von der niemand mehr etwas erwartet, kann auch die eigenen Wähler nicht mehr enttäuschen. Eine Alternative haben diese ja scheinbar nicht.

Und so wird es in Nordrhein-Westfalen nächsten Sonntag ebenfalls für den Wiedereinzug in den Landtag reichen. Der ist dann zwar nicht leistungsgerecht, doch das ist er bei den anderen Parteien ja auch nicht. Was kaum jemand ahnt: Die Wähler hätten im Gegensatz zu jenen gestern im Norden tatsächlich eine Wahlalternative in Form der kleinen aber feinen PdV – der Partei der Vernunft. Nur: Davon werden ihnen die Mittelstrommedien lieber nichts verraten. Die informieren zwar gut und gerne über Viertligaspiele im Frauenfußball, sie fahren tagein-tagaus eine Protestkampagne, wenn eine Politgangsterin und Meisterdiebin in Osteuropa dort landet, wo sie und ihresgleichen alle hingehören, sie hofieren monatelang eine scheinbare Wahlalternative – eine echte aber schweigen sie lieber tot. Was zumindest im Falle der „öffentlich-rechtlichen“ Staatsfunker auch verständlich ist, will doch die Partei der Vernunft nicht nur das Staatsgeld und die Bildung entmachten und also privatisieren, sondern den Rundfunk noch dazu.

Deshalb: In Kiel wie in Düsseldorf werden auch nach dem nächsten Sonntag wieder nur die Sozialdemokraten aller Parteien unter ihresgleichen zu finden sein, um Steuern zu erhöhen, immer neue Behörden zu erfinden und, na klar, „Wachstum zu schaffen“. Während sich die Alternativen weiter im Nebenstrom formieren. 


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