19. November 2011

Dokumentation: Offener Brief eines Kreisvorsitzenden der FDP Schriftwechsel mit der Bundesgeschäftsstelle

Neues vom „fairen Mitgliederentscheid“ und der wachsenden Angst der Parteiführung

(ef-AFL) Folgenden Brief erhielten die Funktionsträger der FDP vor drei Tagen aus der Bundesgeschäftsstelle zusammen mit einem anliegenden offenen Brief Hans-Dietrich Genschers und Klaus Kinkels.

„Liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde,

einige von Ihnen haben es sicher dem Spiegel entnommen: Unser Ehrenvorsitzender Hans-Dietrich Genscher und unser ehemaliger Vorsitzender Klaus Kinkel haben gemeinsam einen Aufruf zum Mitgliederentscheid an die Partei verfasst.

Leider können wir den Brief aus Gründen der formalen Gleichbehandlung nicht - wie von den Verfassern gewünscht- allen Mitgliedern zusenden. Wir möchten Sie, als Funktionsträger unserer Partei, dennoch gern über den Inhalt in Kenntnis setzen.

Sofern Sie noch eine Veranstaltung zum Mitgliederentscheid vor sich haben, bitte ich Sie zu prüfen, wie der Aufruf in geeigneter Weise in die Veranstaltung eingebracht werden kann.
Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Renatus

Bundesgeschäftsführerin der FDP

Daraufhin schrieb der Kreisvorsitzende der FDP Oder-Spree an Frau Renatus zurück:

Sehr geehrte Frau Renatus,

recht herzlichen Dank für die Übermittlung des Schreibens der Herren Genscher und Kinkel.

Zurecht weisen Sie darauf hin, dass die Initiatoren des Mitgliederentscheids Anspruch auf – nicht nur formale! – Gleichbehandlung haben. Dem wird schon der Stimmzettelprospekt in keiner Weise
gerecht, da er zwar Philipp Rösler, nicht aber Frank Schäffler, im Kreise von (wahrscheinlich als „Modells“ von einer Werbeagentur eingekauften?) vermeintlichen Jüngern zeigt. Wieviel haben diese Mietjünger gekostet?

Ja. Nehmen Sie Gleichbehandlung ernst. Bitte verbreiten Sie das anliegende Schreiben an denselben umfänglichen Personenkreis, dem Sie auch das Schreiben von Genscher und Kinkel zur Verfügung gestellt haben und verwenden Sie hierzu bitte den folgenden Begleittext:

„Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

formale Gleichbehandlung der Antragsteller des Mitgliederentscheids heißt für uns, dass wir den anliegenden Brief eines Verfechters des Antrags A in gleicher Weise den Funktionsträgern zur Verfügung stellen, wie das Schreiben der Herren Genscher und Kinkel.

Leider können wir den Brief aus Gründen der formalen Gleichbehandlung nicht – wie von dem Verfasser gewünscht – allen Mitgliedern zusenden. Wir möchten Sie, als Funktionsträger unserer Partei, dennoch gern über den Inhalt in Kenntnis setzen.

Sofern Sie noch eine Veranstaltung zum Mitgliederentscheid vor sich haben, bitte ich Sie zu prüfen, wie der Aufruf in geeigneter Weise in die Veranstaltung eingebracht werden kann.
Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Renatus

Bundesgeschäftsführerin der FDP“

Durch diese Vorgehensweise tragen Sie zu einer fairen Diskussion und Abstimmung bei.

Mit freundlichen Grüßen

Axel Fachtan

Kreisvorsitzender der FDP Oder-Spree


Und hier das angehangene Schreiben von Axel Fachtan:

An die

Mitglieder der Freien Demokratischen Partei

Fürstenwalde, im November 2011

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

da nun an alle Funktionsträger ein Sendschreiben der ESM-Befürworter Genscher und Kinkel weitergeleitet worden ist, soll dieses Schreiben die Waffengleichheit zwischen Befürwortern und Gegnern des ESM wiederherstellen.

Die Europäische Union steht am Scheideweg, kein Zweifel. Die Europäische Union ist jedoch nicht die Antwort auf die Europäische Frage. Sondern aufgrund ihrer Konstruktionsfehler und demokratischen Defizite ist sie die Ursache für die Probleme, denen die 27 Bündnisstaaten ausgesetzt sind.

Gegen alle volkswirtschaftliche Vernunft ist ein krudes Gebilde geschaffen worden, das in die Lage versetzt ist, EU-Europa wirtschaftlich zu vernichten. Deutschland und seine Bürger können fleißig und sparsam sein, wie sie wollen. Aufgrund der Fehlkonstruktion der EU und der Eurozone frisst sich die Staatspleite wie ein Milzbrand bis nach Deutschland durch und vernichtet auch Ihre Rente und Ihre Ersparnisse.

Die EU ist eine Gemeinschaft zur Ausbeutung des Mittelstands und der Mittelschicht durch Arbeitsverweigerer, Leistungsverweigerer, Nassauer und Bilanzfälscher. Sie brauchen gar nicht soweit zu schauen. Gutbezahlte Arbeitsverweigerer wie Silvana Koch-Mehrin finden sich zwanglos in den eigenen Reihen.
Die EU ist nicht vertrauenswürdig und sie ist unser Vertrauen nicht wert. Sie ist die Gemeinschaft der Weichwährung, der gebrochenen Versprechen. Sie erinnern sich, wie sie vor zwölf Jahren um die D-Mark betrogen worden sind? Mit der Behauptung der „Stabilität“. Ganz harte Stabilitätskriterien, die ganz hart umgesetzt werden. Und die Praxis? Das genaue Gegenteil. Und dieselben Leute, die Sie bei der Einführung des Euro und der Abschaffung der D-Mark nach Strich und Faden belogen haben, glauben, dass der Satz „wer einmal lügt, dem glaubt man nicht“, für sie nicht gilt. Sie haben es in der Hand, sich nicht ein weiteres Mal für dumm verkaufen zu lassen. Der naive Glaube an die EU füllt die Taschen der Eurokraten, der Lobbyisten und der Großindustriellen. Alle anderen verlieren und gehen leer aus.

Wir haben aktuell eine Bundes-FDP, die es weder schafft, Silvana Koch-Mehrin loszuwerden, noch sie zur Arbeit anzuhalten. Wer es nicht einmal schafft, das eigene Haus sauberzuhalten, der macht sich lächerlich, wenn er behauptet, er könne das europäische Haus errichten oder auch nur sauber halten. Die EU schadet Deutschland und Europa. Die Macht der EU muss eingehegt und demokratisch unterfüttert werden. Nie wieder darf die EU in die Lage versetzt werden, die europäischen Staaten und ihre Bürger durch Haftung, Bürgschaft und Aufkauf wertloser Staatspapiere aus Griechenland, Italien und anderswo wirtschaftlich zu vernichten.

Erst muss die EU demokratisch werden. Dann erst dürfen wir dafür haften. Was bei EFSF, ESM und EZB derzeit passiert und geplant ist, ist Rechtsbruch in Permanenz.

Die derzeitige Schwächeperiode lässt sich nicht durch den ESM überwinden. Sie lässt sich nur durch einen ehrlichen Kassensturz überwinden. Der kaufmännische Grundsatz, „du sollst schlechtem Geld kein gutes hinterherwerfen“, gilt auch für Deutschland und seine Bürger. Schauen Sie einfach einmal genau hin, wer jetzt in Griechenland die Dinge regelt. Loukas Papadimos. Glaubt irgendjemand, dass in Griechenland demnächst irgendetwas besser wird? Der neue Staatschef Loukas Papadimos war genau derjenige, der den Eintritt Griechenlands in die Eurozone zu verantworten hat. Er war der Gouverneur der griechischen Notenbank, als die gefälschten Zahlen und Bilanzen an Brüssel und die EU-Länder übermittelt worden sind. So kam der Staatsbankrott in die Euro-Zone. Danach wurde Papadimos mit dem Posten eines Vizepräsidenten der EZB belohnt.

Für diesen anscheinend legalen Betrug sollen er und andere jetzt erneut belohnt werden? Wer so schmerzfrei ist, stimme gerne für den ESM. Alle anderen sollten die Abschaffung und Verleugnung bürgerlicher Werte verhindern. Die Behauptungen der Bundes-FDP, jetzt würden „ganz strenge Regeln“ eingeführt, sind nichts weiter als die nächste dreiste Lüge, der keiner mehr auf den Leim gehen sollte. Keiner soll versuchen, auf Kosten von Mittelstand und Mittelschicht länger den großeuropäischen Max zu markieren.

Bitte lassen Sie sich und lasst Ihr Euch nicht erneut einschläfern, wie damals bei der Integration von Pleitestaaten in die Eurozone und bei den ersten „Stabilitätspakten“, die ja immer schon das letzte Wort und garantiert ausreichend waren. Diejenigen in der EU, die sich verzweifelt an die Macht klammern, um ihre grenzenlose Ohnmacht nicht eingestehen zu müssen, werden solange weiter Murks produzieren, bis gar nichts mehr geht. Weil es Ihnen nicht um Europa und seine Bürger, sondern ausschließlich um ihr Einkommen und ihre eigene Rente geht. Wir wollten Politiker. Doch wir bekamen knallharte skrupellose Egoisten.

Dass Grün und Rot bereitstehen, um den ESM zu beschließen, falls die FDP nicht „spurt“, macht es nicht besser. Die FDP besteht nicht nur aus fünf Bundesministern, die um ihre Pöstchen fürchten müssen, sondern sie muss eine Politik für alle Mitglieder und Wähler machen.

Griechenland in die Pleite zu schicken ist die mutigste und ehrlichste Entscheidung, welche die FDP treffen kann und muss. Wer nur durch Betrug und systematische Bilanzfälschung in die Eurozone kam – durch den aktuellen Regierungschef Papadimos – der muss jetzt auch die Folgen tragen.

Griechenland war schon 1824 pleite, als Lord Byron dort für die Freiheit focht und starb. Ein Zustand, der sich seitdem real niemals geändert hat. Nur Eurokraten und andere volkswirtschaftliche Ignoranten aller Länder und Parteien haben jahre- und jahrzehntelang nicht hingeschaut. Diesen Ignoranten darf niemand jemals wieder vertrauen.

Schützen Sie Deutschland vor der EU. Antrag A schafft die Voraussetzung, mit dem (Selbst-)Betrug in der EU aufzuräumen und Europa auf eine ehrliche und demokratische Grundlage zu stellen.
Die Schweiz ist nicht Mitglied der EU. Deshalb geht es ihr gut! Norwegen ist nicht Mitglied der EU. Deshalb geht es den Norwegerinnen und Norwegern gut! „Kleinstaaterei“ war an dieser Stelle der beste Ratgeber, den es nur irgend gab. Dort finden sich zwei exzellente Fluchtwährungen, die voraussichtlich allen Stürmen standhalten werden.

Weder Großbritannien noch Dänemark haben sich auf die Fehlgeburt Euro eingelassen. In Berlin gehören Briten und Dänen aufgrund ihrer wirtschaftlichen Stärke ohne den Euro zu den aktivsten und leistungsfähigsten Immobilienkäufern.

Aufgrund der derzeitigen Leistungsunfähigkeit der EU schadet jedwedes naive Vertrauen in die Institutionen, die nachweislich versagt haben und in die Personen, die auf falscher und verlogener Grundlage weitermachen wollen, diesem Land und seinen Bürgern.

Für die Überwindung des Ost-West-Gegensatzes braucht es kein gesichtsloses und geschichtsloses Bürokratiemonster in Brüssel, sondern die Bereitschaft der Europäer, sich aufeinander zuzubewegen. Der ESM ist der Versuch der Lemminge, gemeinsam von der Klippe zu springen. Wenn Genscher und Kinkel springen wollen, kann ich sie davon nicht ohne weiteres abhalten. Ich stelle mir allerdings europäische Solidarität anders vor. Also, seien Sie bitte keine Lemminge, sondern achten Sie auf sich, auf Deutschland und auf Europa!

Mit freundlichen Grüßen

Axel Fachtan

Kreisvorsitzender der FDP Oder-Spree

Das Schreiben wurde bislang nicht von der Bundesgeschäftsstelle an die Funktionsträger weitergeleitet.


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