Andreas Tögel

Jg. 1957, Kaufmann in Wien.

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Streik: Zeitenwende in Österreich?

von Andreas Tögel

Erpresserische Vertragsbrüche werden salonfähig

Das Internetlexikon Wikipedia erklärt: „Bei der Erpressung versucht ein Erpresser, sich selbst oder Dritte rechtswidrig durch Gewalt oder durch Androhung eines empfindlichen Übels zu Lasten eines anderen zu bereichern.“ Zum Stichwort Streik finden wir bei Wikipedia folgenden Eintrag: „Ein Streik (von engl. strike: Schlag, Streich) ist eine kollektive Arbeitsniederlegung (Verweigerung von in der Regel vertraglich vereinbarten Arbeitsleistungen).“ Und weiter: “soll ein Streik, der erst nach Ablauf der Friedenspflicht zulässig ist, die Arbeitgeber dazu bewegen, den Forderungen der Gewerkschaft durch Abschluss eines entsprechenden Tarifvertrags nachzukommen.“ Der letzte Satz enthält den auf die Situation in Deutschland bezogenen Begriff der „Friedenspflicht“, der in dieser Form in Österreich nicht existiert.

Nennen wir das Kind beim Namen: Beim Streik handelt es sich um einen – meist von Gewerkschaftsbonzen, die weit entfernt von den betroffenen Betrieben agieren – in erpresserischer Absicht ausgeheckten Vertragsbruch. Ziel der Aktion: Die Verschaffung eines geldwerten Vorteils für die Arbeitnehmer mittels kollektiver Schädigung der Unternehmen. Die in der öffentlichen Wahrnehmung weithin akzeptierte, in Österreich allerdings sehr selten eingesetzte Hauptwaffe der Gewerkschaften besteht also in einer jedem gewöhnlich Sterblichen verbotenen, als kriminell qualifizierten Handlung. So weit so schlecht.

In Österreich, dem Land der allseits gepriesenen „Sozialpartnerschaft“, wo hinter gut gepolsterten Türen von niemandem je gewählte Apparatschiki in regelmäßigen Abständen aufeinandertreffen, um ihre Standesinteressen abzustimmen, ist der Streik, wie gesagt, ein selten eingesetztes Mittel. Wenn gestreikt wird, dann nur von öffentlich Bediensteten, die ihre arbeitsrechtlichen Privilegien gegenüber den in der Privatwirtschaft tätigen Steuerzahlern erfolgreich zu verteidigen wissen.

Das Jahr 2011 scheint diesbezüglich eine Wende einzuleiten. Allen erprobten Usancen zum Trotz preschte die traditionell den Reigen der jährlich stattfindenden Lohnverhandlungen eröffnende Metallarbeitergewerkschaft mit ihrer Forderung von 5,5 Prozent Lohnerhöhung vorzeitig an die Öffentlichkeit. Damit nicht genug, wurde der Forderung umgehend mit Betriebsversammlungen und punktuellen Streiks Nachdruck verliehen, noch ehe ernsthafte Verhandlungen mit der Arbeitgeberseite begonnen hatten. Deren Angebot liegt bei plus 3,65 Prozent zuzüglich einer Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro und damit klar über der amtlich ausgewiesenen Inflationsrate.

Die Arbeitnehmerforderung nach einem Inflationsausgleich ist im Grunde nicht unbillig. In dieser Hinsicht sind die von der Gewerkschaft präsentierten Vorstellungen auch keineswegs utopisch, da die reale Teuerung deutlich über der amtlich manipulierten liegt. Allerdings verbellen die Gewerkschaften dummerweise den falschen Baum. Sie sollten Ihre Forderungen nicht an die Betriebe richten, die, auch in der metallverarbeitenden Industrie, mit der allgemeinen Teuerung ebenso zu kämpfen haben wie ihre Mitarbeiter. Korrekter Adressat der Gewerkschaftsforderung wäre die Regierung, die – dank der in Österreich exorbitanten Belastung der Arbeitseinkommen mit Steuern und Abgaben – Hauptprofiteur jeder Lohnanhebung ist. Die Hälfte der am Ende vereinbarten Lohnerhöhungen werden der Finanzminister und die Sozialversicherungen einstecken. Jede Lohnerhöhung kostet die Betriebe rund das Doppelte dessen, was Arbeitern und Angestellten netto im Börsel verbleibt. Eine radikale Tarifreform mit einer deutlichen Abflachung der Steuerprogression (derzeit greift der 50-prozentige Spitzensteuersatz der Einkommensteuer bereits bei einem Jahresbezug von 60.000 Euro) wäre die mit Abstand effektivste Form einer Lohnerhöhung. Der natürliche Gegner einer ernsthaft um das Wohl ihrer Mitglieder besorgten Arbeitnehmervertretung ist daher nicht der Unternehmer, sondern der Staat beziehungsweise die Regierung.

Davon, dass alle betroffenen Unternehmen eine Lohnsteigerung in Höhe von 5,5 Prozent einfach unbeschadet schlucken können, kann keine Rede sein. Dies umso weniger, als die – verglichen mit den Abschlüssen der letzten Jahre hohe – Lohnforderung zum absolut ungünstigsten Zeitpunkt erhoben wird. Die beiden chronisch zweckoptimistischen Prognoseinstitute IHS und WIFO haben erst unlängst ihre Erwartungen für das kommende Jahr drastisch nach unten revidiert, die nun bei 0,8 bzw. 1,3 Prozent Wirtschaftswachstum liegen. Wer die Halbwertszeit der Gültigkeit derartiger Orakelsprüche kennt, kann sich ausmalen, dass – angesichts der wirtschaftlich desaströsen Entwicklungen weltweit – die nächste Revision nach unten nicht lange auf sich warten lassen wird. Eine überzogene Lohnerhöhung heute ist damit die Sockelarbeitslosigkeit von morgen. Die von der Arbeitgeberseite angebotene Einmalzahlung sollte von den Arbeitnehmern daher dankbar angenommen werden, denn sie hätte den großen Vorteil, dass sie nicht – anders eine Kollektivlohnerhöhung – kurze Zeit später mit Freisetzungen bezahlt werden müsste.

Angesichts derartiger Überlegungen, die selbst obstinaten Gewerkschaftern zuzumuten sind, erscheinen die von ihr ergriffenen Maßnahmen absurd. Die Politik der Gewerkschaft wird von der Furcht vor weiteren negativen Schlagzeilen an der Krisenfront diktiert. Sie will keine Zeit mit Verhandlungen verschwenden. Sie will ihrer – seit Jahren erodierenden – Klientel einen schnellen Erfolg vorweisen. Dass sie ihren Mitgliedern (bedauerlicherweise allerdings auch allen übrigen Arbeitnehmern!) damit einen Bärendienst erweisen wird, ist abzusehen. Dass von den linken Hauptstrommedien am Ende wieder „gierige Spekulanten“ und nicht verantwortungslose Gewerkschafter als für die wachsende Arbeitslosigkeit Verantwortliche präsentiert werden, ist heute schon klar.

Die regierenden Sozialisten, die derzeit – ganz auf Klassenkampf gepolt – „Reiche erwischen“ und „Spekulanten“ unschädlich machen möchten, finden in der Gewerkschaft, ihrem siamesischen Zwilling, einen kongenialen Partner, wenn es um die Ausführung standortschädlicher Manöver geht. Der intelligente Stratege unterscheidet sich vom dummen eben allemal dadurch, dass er Geduld hat und über den morgigen Tag hinauszusehen vermag.

16. Oktober 2011

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