Andreas Tögel

Jg. 1957, Kaufmann in Wien.

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Austrofiskalismus: „Sozial gerechte Steuern“

von Andreas Tögel

Die wunderbare Welt der Umverteilung

20. September 2011

„Steuern sind schlecht!“ – so Dan Mitchell vom Washingtoner Cato-Institut, anlässlich der vor zwei Jahren vom Hayek-Institut veranstalteten „Free Market Road Show“ in Wien. Der Amerikaner begründete seine These mit dem negativen Zusammenhang zwischen Steuerlast und Wirtschaftswachstum. Hohe Steuern übten eine lähmende Wirkung auf die (Wohlstands-)Produktion aus. Den „optimalen“ Steuersatz, den ein Staat benötigt, um seiner zentralen Aufgabe – der Erzeugung von Sicherheit nach außen und innen – nachkommen zu können, bezifferte Mitchell mit zwölf bis 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Geringere fiskalische Einnahmen wären der wirtschaftlichen Entwicklung einer Gesellschaft deshalb nicht zuträglich, weil der Staat damit seiner Bestimmung nicht gerecht werden könne; höhere Steuerlasten dagegen würden die Systemeffizienz durch das Setzen falscher Anreize, wie etwa der Pönalisierung von Leistung und der Belohnung des Müßiggangs, sowie durch kostspielige Regulierungen reduzieren.

15 Prozent Steuerquote – das klingt in den Ohren werktätiger Österreicher, namentlich der „Reichen“ und „Besserverdiener“, geradezu märchenhaft. Österreich hat sich nämlich bei einer gegen 50 Prozent strebenden Steuerquote zum Hochsteuerland entwickelt. Bereits bei bescheidener 60.000 Euro Brutto-Jahresgage wird der höchste Einkommensteuersatz von 50 Prozent, fällig. Bezieht man indirekte Steuern und andere Abgaben mit ein, liefert ein in der Alpenrepublik lebender „Besserverdiener“ locker zwei Drittel seines Einkommens an den Fiskus ab. Unter diesen Umständen ist es nahezu unmöglich, „reich“ zu werden. Dass angesichts derart hoher Lasten der Vorsitzende einer ehemals konservativen Partei noch immer Spielraum nach oben sieht (wenn auch nur auf „freiwilliger Basis“ – ein besonders origineller Vorschlag!) ist erschreckend.

Es ist, – Stichwort „Laffer-Kurve“ – nicht nur unklug, die Steuerquote ständig nach oben zu treiben, sondern, und das wiegt bedeutend schwerer, auch moralisch nicht zu vertreten. Dass einem arbeitenden Menschen, gleich ob selbständig oder unselbständig, mehr als die Hälfte der Früchte seiner Arbeit zwangsweise abgenommen wird, ist schlicht unanständig. Dies umso mehr, als der Staat ja nicht, wie in politischen Sonntagsreden so gerne bekundet, die dem Bürger abgepressten Mittel „in die Zukunft investiert“, sondern – ganz im Gegenteil – deren Großteil für Konsumausgaben verpulvert – also Kapitalverzehr betreibt. So etwa entpuppt sich der Löwenanteil von „Investitionen“ in die Bahn bei näherer Betrachtung als bloßes Arbeitsbeschaffungsprogramm, die niemals Erträge bringen wird. Der Sinn des Investitionen ermöglichenden Konsumverzichts besteht aber eben darin, dass dieser sich zu einem späteren Zeitpunkt „rechnet“. Löcher in Berge zu bohren, durch die dereinst Züge rollen, in denen keiner sitzt – das ist indessen lupenreine Schildbürgerei, aber keine Investition. Junge Menschen dazu zu animieren, Orchideenstudien zu belegen, deren Abschluss allenfalls zum dauerhaften Bezug von Arbeitslosenunterstützung oder für eine unproduktive Beschäftigung im Staatsdienst qualifiziert, ist ebenfalls keine Investition – ebenso wenig, wie der großzügige Umgang mit dem Milliardengrab Frühverrentung.

Besonders maligne fiskalische Phantasien entwickeln im Moment die Umverteilungsexperten von Rot und Grün, die eine Substanzbesteuerung, also die Enteignung von redlich erworbenen Gütern anstreben. Von „sozial gerechten Steuern für Reiche“ träumt in diesem Zusammenhang die Anführerin der Grünen, Glawischnig, so als ob auf dem Weg zum „Reichtum“ niemals Abgaben geleistet worden wären. Die rund 80.000 Millionäre im Land „erwischen“ möchte Kanzler Faymann. „Erwischen“ – welch bemerkenswerte Wortwahl! „Erwischt“ man gewöhnlich doch jagdbares Wild oder flüchtige Verbrecher. An letztere dürfte der ideologiefeste Politbürovorsitzende wohl gedacht haben, als er vor laufender Kamera seine feuchten Träume präsentierte. „Reiche“ – das sind die als Volksschädlinge erkannten Feinde der werktätigen Massen, die es zu „erwischen“ – und auszunehmen – gilt.

Privates Eigentum, das weiß schließlich jeder in der Wolle gefärbte Sozi, ist Diebstahl. Denn wer „reich“ ist, verdankt das nicht etwa eigener Leistung, Intelligenz, Mut, Risikobereitschaft und Engagement – niemals! – sondern ausschließlich dem himmelschreienden Umstand, dass andere „arm“ sind. Die „Armen“ werden nämlich – wie einst in Manchester – von ruchlosen Kapitalisten brutal unterjocht und ausgebeutet.

Die freie Marktwirtschaft, der „Kapitalismus“, funktioniert in der Vorstellungswelt erkenntnisresistenter Marxisten als Nullsummenspiel. Wenn die Genossen also mehr wollen, dann müssen sie den Klassenfeind expropriieren – nicht wahr? Lieber einen durch Entmutigung jeder privaten wirtschaftlichen Initiative kleiner werdenden Kuchen „gerecht“ (also gleich!) aufteilen, als einen größeren Kuchen backen. Konnte man in jüngerer Vergangenheit vereinzelt den Eindruck gewinnen, dass es selbst obstinaten Linken zu dämmern beginnt, dass kollektiver Wohlstand nicht durch Enteignung, sondern durch Produktion entsteht – und kein jemals gesehenes System produziert effizienter als der „Kapitalismus“ – sind die jüngsten Vorstöße der rotgrünen Volksfront als katastrophaler intellektueller Rückfall ins 19. Jahrhundert zu bewerten.

Staatliche Verschuldungsexzesse haben die USA, Europa und Japan an den Rand des Abgrunds manövriert. Ob es in einer globalisierten Welt eine gute Idee ist, den in der Alten Welt zeitgleich immer weniger werdenden Leistungsträgern immer schwerer zu tragende Steuerlasten aufzubürden, darf ernsthaft bezweifelt werden.

„No taxation without representation!“ lautete die ebenso berechtigte wie zeitlos vernünftige Parole der Boston Tea Party am Vorabend des amerikanischen Unabhängigkeitskrieges. Während sich in Österreich anno 2011 aber jede noch so unbedeutende Minderheit einer lautstarken Vertretung ihrer Interessen erfreut, sind die etwa 20 Prozent Nettosteuerzahler des Landes die einzige Bevölkerungsgruppe, die über keinerlei Repräsentanz – am allerwenigsten über eine parlamentarische – verfügt. Keine der fünf Parlamentsparteien erkennt diesen, das Rückgrat der Gesellschaft bildenden Leistungsträgern, mehr als das bloße Recht zu, das Maul zu halten und zu zahlen. Ist es nicht hoch an der Zeit, diesen Missstand endlich zu beenden?! Zeit für die Gründung einer Austrian Tea Party!

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