Andreas Tögel

Jg. 1957, Kaufmann in Wien.

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Österreich: Mehr Gleichheit!

von Andreas Tögel

Frauen-Sonderlohnrunden im Kampf gegen „Gender-Gap“

13. September 2011

An wirtschaftsfeindlichen Utopien hat es österreichischen GewerkschafterInnen noch nie gemangelt. Apparatschiki wie Wolfgang Katzian, seines Zeichens Chef der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA), der seit Jahrzehnten keinen Betrieb von innen gesehen hat, und seine Bundesgeschäftsführerin Dwora Stein, die sofort nach Abschluss ihres Orchideenstudiums den Weg in die geschützte Werkstätte gefunden und niemals produktiv gearbeitet hat, werden nicht ruhen, ehe nicht die letzten Reste von Vertragsfreiheit im Verhältnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern beseitigt sind. Eben wurde von den beiden, die sich als maßgebliche Protagonisten im Klassen- und Geschlechterkampf verstehen, eine besonders skurrile Schnapsidee präsentiert: Um einem als dringend erkannten Bedürfnis abzuhelfen – angeblich verdienen Frauen untragbar wenig – sollen diese im Rahmen der jährlich stattfindenden Kollektivvertragsverhandlungen besonders berücksichtigt werden, indem ihre Löhne und Gehälter stärker angehoben werden als jene der Männer.

Die Forderung fußt auf dem Dogma, dass Ergebnisgleichheit „gerecht“ ist, nicht aber die Gleichheit vor dem Gesetz. Der Gedanke, dass unterschiedliche Begabungen, Leistungen oder Verhandlungsgeschick unterschiedliche Einkommen begründen können, und zwar nicht nur im geschlechterübergreifenden Vergleich, hat im begrenzten Vorstellungsvermögen von GewerkschafterInnen keinen Platz. Dass der Gleichheitsfuror sich ausschließlich aufs Materielle – die Entlohnung – richtet, alle anderen ein Beschäftigungsverhältnis bestimmenden Aspekte aber ignoriert, zeigt die erschreckende Beschränktheit ihres Denkens. Die Gewerkschaft hat ganz offensichtlich den Kampf zur Rückkehr von der Vertrags- zur Statusgesellschaft auf ihre Fahnen geschrieben. Die für den allgemeinen Wohlstand entscheidende „Durchlässigkeit“ der Gesellschaft soll beseitigt werden. Nicht mehr Fähigkeit, Bereitschaft und Willen etwas zu tun, wird damit zur ersten Voraussetzung für den persönlichen Erfolg, sondern die Zugehörigkeit zu einem bestimmten Kollektiv. Nicht mehr das Wohl des Ganzen steht im Zentrum des Politischen, sondern das einzelner Fraktionen – der Behinderten, ethnischer Minderheiten oder eben das der Frauen. Ein verheerender Rückfall in längst überwunden geglaubtes Denken.

Wie die GPA sich den Umgang mit jenen Betrieben vorstellt, in denen die Ist-Löhne von Frauen und Männern längst angeglichen sind, bleibt ein Geheimnis. Sollte es zur Umsetzung dieser (verfassungswidrigen?) Benachteiligung männlicher Arbeitnehmer kommen, sind die Folgen, wie man sich anhand verschiedener Beispiele aus dem wirklichen Leben ausmalen kann, absehbar: So haben etwa ältere Dienstnehmer – dank ihrer hohen arbeitsrechtlicher Absicherung – im Falle eines Jobverlustes auf dem Arbeitsmarkt so gut wie keine Chance. Der intendierte Zweck wird nicht nur nicht erreicht, sondern das heiße Bemühen erweist sich gar als schädlich für die zu Schützenden (was auch für Behinderte gilt, die für den Arbeitgeber faktisch unkündbar sind). Wer drin ist, darf sich freuen, wer draußen ist, hat Pech gehabt.

Vor Einstellungsentscheidungen stehende Unternehmer, deren Interesse sich auf die Erfüllung ihres Unternehmenszwecks richtet, nicht aber auf die Umsetzung linker Gesellschaftspolitik, werden künftig möglicherweise geneigt sein, eher Männer als Frauen zu engagieren. Das wiederum wird der Politik nicht gefallen, was sie in einem nächsten Schritt wohl dazu veranlassen wird, den Unternehmen fixe Frauenquoten vorzuschreiben. Eine klassische Interventionsspirale. So könnte beispielsweise die Erteilung von Gewerbeberechtigungen nach einem „Genderschlüssel“ erfolgen – zumindest, solange mehr Männer als Frauen die Selbständigkeit anstreben. Als nächstes könnte die zwangsweise Schließung von Unternehmen, die nicht gendergerecht kooperieren, ins Auge gefasst werden. Totalitären Phantasien sind kaum Grenzen gesetzt.

Zusammen mit anderen Regulativen, restriktiven Arbeitszeitregelungen, lähmenden Gewerbevorschriften, kostspieligen Umweltauflagen sowie drückenden Steuerlasten, kommt es peu a peu zu einer vollständigen Knebelung vormals freier Unternehmer durch die Politik und die von ihr protegierten Gewerkschaften. Viel mehr als das formale Eigentum an den Betriebsmitteln – und natürlich das volle unternehmerische Risiko! – wird am Ende nicht übrigbleiben. Das nationalsozialistische Deutschland hat bereits anschaulich vorexerziert, wie man eine perfekte Planwirtschaft aufzieht, ohne privates Unternehmertum zu eliminieren. Sieht so das von der GPA angepeilte Ziel aus?

Die Vorstellung, wonach Löhne und Gehälter willkürlich festgelegt und den Betrieben – ohne Ansehen deren wirtschaftlicher Lage – oktroyiert werden können, ohne Schaden anzurichten, ist vernunftwidrig. Dass ausgerechnet jene wirtschaftsfernen Bürokraten, die in Parlamenten und Gewerkschaften das große Wort führen, über jenes Wissen verfügen sollten, das notwendig ist, um ökonomisch sinnvolle Entscheidungen zu treffen, ist eine in grotesker Weise abwegige Erwartung.

Bislang ist immerhin noch niemand auf die Idee gekommen, den Betrieben Mindestgewinne oder Mindestausschüttungen vorzuschreiben. Denn auch betriebswirtschaftlich unbedarften Zeitgenossen leuchtet ein, dass der keineswegs garantierte unternehmerische Erfolg eine entscheidende Voraussetzung dafür bildet. Weshalb dann aber Mindestlöhne oder Lohnerhöhungen unabhängig vom Unternehmenserfolg, zentralbürokratisch und kollektiv zu verordnen sein sollen, ohne damit negative Folgen für die Beschäftigungssituation auszulösen, liegt im Dunkeln.

Die GPA und jene gar nicht wenigen PolitikerInnen, die sich umgehend hinter deren unbedachte Forderung nach Sonderlohnrunden für Frauen gestellt haben, tun den unselbständig erwerbstätigen Frauen keinen Gefallen. Denn es ist zwar durchaus möglich, Naturgesetze zu ignorieren; allerdings ist es unmöglich, die Konsequenzen dieser Torheit zu ignorieren. Wer gegen fundamentale Regeln der Ökonomie verstößt, und die absolut willkürliche Festlegung von Lohnerhöhungen für Frauen ist ein solcher Verstoß, wird erleben, dass daraufhin ebenso unerwartete wie unerwünschte Nebenwirkungen eintreten werden.

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