23. August 2011

Randale in England Vater Staat ist unbeständig

Ganz wie die „Bezugspersonen“ vieler Krawallmacher

Ursula Nevin, eine 24-jährige zweifache Mutter, wurde dieser Tage in Manchester zu fünf Monaten Gefängnis verurteilt. Ihr Verbrechen? Sie hatte von ihrer Untermieterin Shorts entgegengenommen, die diese bei den Krawallen vor zwei Wochen in der englischen Großstadt irgendwo geplündert hatte. Sie selbst hatte nicht mitrandaliert, sondern war in der fraglichen Nacht zuhause geblieben. Ein 23-jähriger, nicht vorbestrafter Student erhielt eine sechsmonatige Freiheitsstrafe, weil er im Verlauf der Krawalle in Brixton aus einem Supermarkt ein paar Wasserflaschen im Wert von 3,50 Pfund mitgehen ließ. Zwei Männer, die während der Unruhen per Facebook zu Randale in ihren jeweiligen Heimatstädten aufriefen, wurden zu jeweils vier Jahren Freiheitsentzug verurteilt, obwohl keiner auf ihre Aufrufe reagierte – in einem Fall legte sich der Autor danach betrunken ins Bett und löschte die Seite am nächsten Tag mit dem Hinweis, das Ganze sei ein Witz gewesen.

Nach den beispiellosen Krawallen in London und anderen englischen Großstädten, bei denen die Polizei oft tatenlos zuschaute, will der britische Staat jetzt plötzlich zeigen, wo der Hammer hängt. Nach Jahrzehnten oft beklagter übertriebener Milde gegenüber Straftätern erhalten die bei den Raubzügen, Plünderungen und Zerstörungen vor zwei Wochen erwischten Randalierer ungewöhnlich harte Strafen. 70 Prozent erhielten bislang einen Freiheitsentzug – üblich sind für entsprechende Taten zwei Prozent. Und die Gefängnisstrafen sind 25 Prozent länger sind als üblich, berichtet der „Guardian“. Selbst manche konservative britische Blogger, wie Ed West oder der Europaabgeordnete Daniel Hannan, kritisieren die offenbar willkürliche Härte der Gerichte.

Es ist sicherlich richtig, dass die englische Justiz in den vergangenen Jahrzehnten unverhältnismäßig lasch gewesen ist. Und abgesehen von der Frage, ob Rache das bessere Gerechtigkeitsprinzip ist als Entschädigung, gibt es neben den erwähnten extremen Beispielen sicherlich viele Fälle, bei denen die Täter jetzt ganz zu Recht eine harte Strafe erhalten haben. Der plötzliche Gesinnungswandel der Gerichte birgt aber ein großes Problem: Der Großteil der Randalierer stammt aus zerrütteten Verhältnissen. Diese Leute haben als Kinder und Jugendliche keine, oder viel zu wenig, konsistente Führung durch verlässliche Eltern oder von anderen Autoritätspersonen erlebt. Chaos prägte von Anfang an ihr Leben, Chaos definiert folglich ihre Weltsicht. Wenn der Staat jetzt unvermittelt mit voller Härte zuschlägt, wo er zuvor nichts oder fast nichts tat, dann geriert er sich in den Augen der Kriminellen lediglich als große Kopie ihrer typischen „Vater“-Figuren: Meist entweder abwesend, gleichgültig oder völlig phlegmatisch, gelegentlich aber, wenn er sich gestört fühlt, erschreckend aufbrausend. Ein Staat, der sich so verhält, wird den Tätern keine nützliche Lehre erteilen. Sie kennen das schon. Sie wissen damit umzugehen. Sie werden es überleben, und weitermachen wie bisher. In der Zwischenzeit hat der Staat ein neues Problem: überfüllte Gefängnisse.

Am Beispiel Großbritannien sehen wir derzeit, wie der moderne Staat nicht nur als Beschützer von Leben und Eigentum versagt, sondern auch als Richter. Jahrzehntelang hat er mit falscher Signalsetzung, manchmal sogar absichtlich, den explosiven Bodensatz in der Gesellschaft überhaupt erst entstehen lassen: Unqualifizierte Einwanderung, Senkung der schulischen Anforderungen, Auflösung der Autorität an den Schulen, Abschnürung des Arbeitsmarktes durch Regulierungen, Belohnung von Nichtstun und Zeugung, Zerstörung der Familie und Förderung einer nihilistischen, perspektivlosen Kultur. Und nun, wo sein Produkt vorhersehbar die Inneneinrichtung zu demolieren beginnt, schlägt er blindwütig zu. Es ist Zeit, zu erkennen, dass der Staat das Problem ist, nicht die Lösung – auch in den Bereichen innere Sicherheit und Justiz. Er wird auch hier seine Monopolstellung aufgeben und Wettbewerb zulassen müssen. Nur im Wettbewerb sind in früheren Zeiten tragfähige gesellschaftliche Strukturen entstanden. Nur so werden sie auch in Zukunft wieder entstehen.

Nach einer Facebook-Kampagne und einer Berufung wurde Frau Nevin übrigens wieder freigelassen und muss statt dessen lediglich 75 Stunden unbezahlte Arbeit verrichten. Konsistenz und Souveränität sehen anders aus.


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