02. August 2011

Aktuelle Nachricht – US-Schuldenbeschluss Scharfe Kritik von Präsidentschaftskandidat Ron Paul

Viel zu geringe Kürzungen, Verantwortungsverweigerung, Problemherd Federal Reserve nicht angepackt

(ef-RG) Der republikanische Präsidentschaftskandidat Ron Paul veröffentlichte gestern eine Erklärung, in der er seine Opposition zur Vereinbarung zwischen dem Weißen Haus und dem Kongress über die Verschuldungsgrenze erläuterte. ef-online dokumentiert diese Erklärung im folgenden:

„Obwohl es gut ist, dass unsere Schuldenkrise ernsthaft debattiert wird, kann ich die gemeldete Vereinbarung über die Anhebung der Grenze der Staatsverschuldung nicht unterstützen. Ich habe nie für die Erhöhung der Verschuldungsgrenze gestimmt, und ich werde es nie tun.

Diese Vereinbarung, so wird gemeldet, wird die Ausgaben in den nächsten zehn Jahren um gerade mal etwas mehr als 900 Milliarden Dollar kürzen. Aber wir werden am Ende dieses Jahres allein ein Defizit von 1,6 Billionen haben, woraus folgt, dass diese mageren Kürzungen nichts zur Lösung unseres unhaltbaren Ausgabeproblems beitragen werden. In Wirklichkeit wird mit diesem Gesetz der Haushalt nie ausgeglichen werden. Statt dessen wird mit ihm unserem Defizit zahllose zusätzliche Billionen Dollar hinzugefügt. Selbst wenn wir annehmen, dass die Kürzungen echt sind und nicht die altbekannte Washingtoner Trickserei, geringer als ursprünglich geplante zusätzliche Ausgaben zu tätigen und die Differenz dann als ‚Kürzung‘ zu bezeichnen.

Der Plan sieht außerdem die Konstituierung einer Defizit-Kommission vor. Diese wird nichts weiter erreichen, als dem Kongress und dem Weißen Haus eine weitere Gelegenheit zu geben, sich der Verantwortung zu entziehen. In meinen vielen Jahren Dienst an der Öffentlichkeit hat es Kommissionen zu allem von der Sozialversicherung bis zur Energiepolitik gegeben, jedoch haben diese Kommissionen nicht eine Lösung vorlegen können.

Indem Mitgliedern die Möglichkeit entzogen wird, Änderungsanträge einzubringen und nur eine Ja-oder-Nein-Abstimmung erlaubt wird, die in der hektischen Zeit zwischen Thanksgiving und Weihnachten stattfindet, wird der großen Mehrheit der Kongressmitglieder das Recht entzogen, sich sinnvoll an der Debatte über Ausgabenkürzungen und den Ausgleich des Haushalts zu beteiligen. Zudem gibt es, trotz anderslautenden Behauptungen der Befürworter, in diesem Gesetz nichts, was die Kommission davon abhalten könnte, Steuererhöhungen zu empfehlen.

Einer der Gründe, weshalb ich in aller Bescheidenheit meine, der am besten qualifizierte Präsidentschaftskandidat zu sein, ist meine Erfahrung darin, die lange Bilanz der Misserfolge, der Enttäuschungen, der schlechten Empfehlungen zu erkennen und zu verstehen, die von solchen Kommissionen hervorgebracht wird. Zeiten wie diese erfordern eine staatsmännische Fähigkeit und zuverlässige Führung. Ich und die Aktivisten an der Basis, die sich meiner Kampagne angeschlossen haben, glauben, dass ich in einzigartiger Weise dazu befähigt bin.

Was die Amerikaner am meisten stören sollte ist etwas, das in diesem Zirkus um die Verschuldungsgrenze unterging; wir erfuhren nämlich aus dem einmaligen, eingeschränkten Prüfungsbericht des obersten Rechnungshofes, dass die Federal Reserve im Verlauf von drei Jahren insgeheim 16 Billionen Dollar in amerikanische und ausländische Banken hineingepumpt hat. All die Bonzen-Spezis der Fed wurden auf Kosten der amerikanischen Öffentlichkeit versorgt.

Zum Vergleich: Unsere gesamten Staatsschulden betragen 14,5 Billionen Dollar und unser jährliches Haushaltsdefizit wird etwa 1,6 Billionen Dollar betragen. Das bedeutet, dass die Federal Reserve in wenigen, kurzen Jahren mehr als unsere gesamte Staatsverschuldung schuf und Banken auf der ganzen Welt überwies. In diesen vergangen paar Wochen haben wir uns im Kongress über die Erhöhung der Verschuldungsgrenze um 2 Billionen Dollar gestritten – ein Betrag, den die Fed insgeheim allein einer Großbank gab.

Seit Jahrzehnten versprechen uns Politiker, wenn sie die Verschuldungsgrenze erhöhen, sich in Zukunft zurückzuhalten. Uns wird immer gesagt, dass wir sofort handeln müssen, um eine Krise zu vermeiden. Aber immer wieder offenbaren sich Politiker als unzuverlässig, und bald befinden wir uns wieder in einer Krise, die von den selben Leuten herbeigeführt wird, deren einziger Wunsch es ist, den Status quo zu bewahren.

Ich glaube an die großen amerikanischen Traditionen der freien Marktwirtschaft, des soliden Geldes und der individuellen Freiheit. Aber wir weit entfernt von dem, was uns zur großartigsten Nation in der Menschheitsgeschichte machte. Wir müssen die Ausgaben kürzen und unseren Haushalt ausgleichen – jetzt, bevor es zu spät ist.

Um es deutlich zu sagen: Die Kürzungen, die wir vornehmen müssen, werden nicht leicht zu machen sein, und kurzfristig wird es Schwierigkeiten geben. Aber ich habe größte Zuversicht, dass wir, wenn wir als Volk zusammenkommen, hart arbeiten, und das Richtige tun, unser Land binnen kürzester Zeit wieder auf dem richtigen Weg sein wird in Richtung eines beispiellosen Wohlstands. Wenn wir jedoch fortfahren mit dem Gelddrucken und dem Schneeballsystem der Verschuldung, werden wir uns zerstören und die Verheißung Amerikas für immer verlieren.

In diesen schwierigen Zeiten ist ein Präsident nötig, der gewillt ist, gegen unkontrollierte Ausgabenpolitik Widerstand zu leisten. Wenn ich gewählt werde, werde ich im ersten Amtsjahr gegen jedes Ausgabengesetz ein Veto einlegen, das zu einem Haushaltsdefizit beiträgt. Ich werde der Federal Reserve nicht erlauben, den Wert unseres Geldes zu zerstören, indem sie Dollars in die Hosentaschen ihrer Freunde bei den Banken hineinschaufelt.

Ich bleibe in der Pflicht, zugunsten des amerikanischen Volkes daran zu arbeiten, Ausgaben drastisch zu senken und fundamentale Änderungen umzusetzen, die den Staat reformieren und den Wohlstand unserer Nation wiederherstellen werden.“

Übersetzung: Robert Grözinger

Quelle:

Ron Paul issues statement on debt ceiling deal (ronpaul2012.com)



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