20. Juli 2011

Neues vom Focus Zwischen Krieg und Demokratie

Quergelesen

In den Fluren des Münchner „Focus“, meldet die „Süddeutsche Zeitung“ gestern, „herrscht Krieg“. Zwischen den beiden Chefredakteuren Uli Baur und Wolfram Weimer als Nachfolger Helmut Markworts „fliegen immer öfter die Fetzen“. Dass „beide im Herbst noch für den ‚Focus’ arbeiten, wird immer unwahrscheinlicher“. Teamwork, einer der Ersatz-Götter unserer Tage, hat eben noch nie wirklich funktioniert. Die Konkurrenz vom „Spiegel“ versuchte es in der Nachfolge von Stefan Aust auch drei Jahre lang mit einem Tandem aus Mathias Müller von Blumencron und Georg Mascol. Bis dann das Experiment im Februar beendet wurde. In Hamburg gewann der Pragmatiker Mascolo, während der linke Überzeugungstäter Blumencron zurück zu Spiegel-Online geschickt wurde, wo seither politkorrekte Denunziationsspielchen wieder Überhand nehmen, etwa heute zu „kruden Thesen über den Militärdienst von Frauen“ durch ein „rechtslastiges Institut“, das es antifantös zu „entlarven“ galt. Und das diese Woche für dieselben Thesen im „meinungsstarken neuen Debatten-Ressort“ („Süddeutsche“) des „Focus“ genau dafür gelobt wurde. Bemerkenswert genug für ein altes Mainstream-Schiff, in dem nun offenbar ebenfalls eine Entscheidung zwischen Pragmatiker Baur und Bekenner Weimer ansteht. Wobei Weimer der Ideologe in diesem Fall als origineller Liberalkonservativer politisch inkorrekt gegen den Strom schwimmt und damit mehr Berechtigung für das Münchner Herausforderer-Magazin haben könnte als ein langweilig-linker Überkorrekter an den Schalthebeln des Nummer-eins-Platzhirschs aus Hamburg.

Doch mehr fiel der „Focus“ in den letzten drei Wochen durch unkonventionelle Editorials der beiden verfeindeten Chefs auf. „Der Gouvernantenstaat“, titelte Wolfram Weimer am 4. Juli einen frechen Beitrag: „Wir sind ein braves Volk und lassen uns vieles bieten: 33.000 Steuerparagrafen zum Beispiel. Deutsche Finanzämter wirken bedrohungsbürokratisch wie Kafkas Schloss, und Steuererklärungen sind in etwa so beliebt wie Nagelbettentzündungen.“ Der „alltägliche Steuerwahnsinn“, so Weimer, sei „nur Grundmuster einer Regierungsform, die die Bürger als Objekte ihrer Gängelungen betrachtet. Von Finanzamt-Sheriffs bis zu den in Büschen kauernden Polizisten, die brave Muttis auf breiten Ausfallstraßen mit ihren Blitzgeräten abkassieren, vom Glühbirnenbefehl bis zum ARD-ZDF-Gebühren-Zwang reicht die Alltagserfahrung in einem Staat, der zusehends auftritt wie eine Super-Nanny.“ Hört an! Und mehr noch: „Wie Hohepriester des Gutmenschentums umstellen sie uns mit ihren Geboten: Du sollst nicht rauchen. Du sollst nicht Glücksspielen, es sei denn bei staatlichen Lottogesellschaften, du sollst nicht nach Leistung beschäftigen, sondern nach Geschlecht und Herkunft. Mit Quoten und Verboten kommen sie daher, die Verbraucher- und Familienschützer, die Gleichstellungsbeauftragten, Präventionsräte und Integrationsberater. Sie tragen Menschen teure Bildungspakete hinterher, die gar keine haben wollen, denn sie wissen alles besser. Super-Nanny reicht ein Löffelchen hier, ein Löffelchen da, denn ihren Steuer- und Schuldenbrei rühren sie sich immer dicker herbei, obwohl das Euro-System darunter schon fast zusammenbricht.“ Der Gouvernantenstaat, so Weimer, „wird uns irgendwann verbieten, Süßigkeiten zu naschen oder Ski zu fahren – zu gefährlich für uns, zu teuer für das Kollektiv, zu schädlich für die Natur. Er wird uns Wein und Bier so madig machen wie Nikotin und beim Essen genau erklären, was gesund ist und was nicht.“ Weimer schließt: „Der nächste Totalitarismus kommt nicht in der Uniform einer Ideologie daher, er kommt im fließenden Gewand der Bemutterung.“

Offenbar wollte Kollege Uli Baur soviel Wortwitz und Systemopposition wenig nachstehen und titelte eine Woche später „Versprochen und geliefert“. Deutschland, so Baur, müsse „sparen, sparen, sparen – denn den Staatshaushalt drücken Schulden von sagenhaften 1.300 Milliarden Euro. Aber nein, der Finanzminister freut sich schon, dass er nun wegen der fantastisch gewachsenen Steuereinnahmen weniger als 30 Milliarden neue Schulden aufnehmen muss.“ Baur merkt an, „dass der Staat bei Steuersenkungen der arbeitenden Bevölkerung kein Geld schenkt, sondern ihr nur ein bisschen weniger abnimmt. Geld verschenkt und vertrödelt wird an anderen Stellen, aber so gut wie nie profitieren die Steuerzahler davon. Dabei sind sie es, die durch ihre Arbeit Deutschland zum dem gemacht haben, was es heute ist: ein weltweit beneidetes Land.“

Und nun, in dieser Woche, legt Wolfram Weimer noch einmal nach: „Demokratie statt Schuldokratie!“ lautet jetzt seine Losung: „Die Schuldenkrise mutiert langsam zum Jüngsten Gericht für westliche Politik. Noch versuchen die Regierungen, als Sündenböcke die Banken und Rating-Agenturen vorzuschieben. Doch die Sünden der maßlosen Ausgaben haben sie selber begangen. Rating-Agenturen funktionieren nur wie Feuermelder im brennenden Haus. Man sollte sie nicht bekämpfen, sondern besser auf sie hören. Denn fast alle westlichen Staaten haben über ein halbes Jahrhundert hinweg kontinuierlich steigende Schulden angehäuft. Jahr für Jahr, egal, wer regierte und welcher Zeitgeist wehte, eines schien so sicher wie Weihnachten und der Tod: neue Schulden.“ Die Schuldenkrise, warnt Weimer, „wächst sich zu einer Legitimitätskrise der Demokratien aus. Wenn die Staaten des Westens über Jahrzehnte hinweg nur mit neuen Schulden existieren können, dann existieren sie bald gar nicht mehr. Sie verlieren ihre Integrität. Die Demokratie wirkt plötzlich wie entkleidet, denn ein System, dessen Akzeptanz mit fremdem Geld erkauft wird, leiht sich die Gegenwart bloß bei der Zukunft.“ Auch Deutschland solle „sich nicht auf dem hohen Ross der Solidität wähnen. Auch unser Staat hat seit 1969 keinen ausgeglichenen Bundeshaushalt mehr hinbekommen. Wir haben skandalöse zwei Billionen Euro Staatsschulden angehäuft. Jede Sekunde kommen 2.000 Euro dazu. Mitten in einem Boomjahr. Wir brauchen nichts weniger als eine Revolution, eine Umkehr zu Bescheidenheit, Seriosität und Solidität, zu ausgeglichenen Haushalten.“ Weimer, der „Salonlöwe“ („Süddeutsche“) zitiert Goethe, denn der „warnte vor dem ‚Durchrauschen des Papiergeldes’ und dem ‚Anschwellen der Schulden, um Schulden zu bezahlen’.“ Der Rausch, schließt Weimer, „hat inzwischen dazu geführt, dass westliche Staaten wie Schuldenalkoholiker daherkommen. Sie sind süchtig danach und fragen einander: Hast du nicht nen Refinanzierungsschnaps in deiner Währungsbar? So kann es nicht weitergehen. Wir brauchen den Entzug – vom Schuldenrausch. Der Demokratie zuliebe.“

Die Schuldenorgie in direktem Zusammenhang mit der Staatsform der Demokratie? Die richtige Frage ist damit gestellt. Das ist weit mehr, als man von einem Mittelstrommagazin erwarten kann. Die Antwort lieferte am Samstag-Abend – eher versehentlich – der Kinderkanal in seinen ansonsten stets gutmenschelnden „Logo-Nachrichten“ für unsere Kleinen. Die ausgerechnet an Southpark-Figuren erinnernden Kulti-Multi-Logo-Köpfe erklären das „schwierige Thema“ anhand „des fiktiven Landes Verschuldistan“. Und zwar so: „Einige Politiker schlagen vor, dass die Bürger von Verschuldistan noch mehr Steuern zahlen sollten. So käme mehr Geld in die Staatskasse. Viele andere Politiker sind aber dagegen. Sie befürchten, sich bei den Bürgern unbeliebt zu machen. Schließlich wollen die Politiker wiedergewählt werden. Es gibt aber noch eine andere Möglichkeit, an Geld zu kommen. Für die entscheidet sich die Regierung von Veschuldistan. Sie leiht sich das Geld. Das hat sie schon öfter gemacht. Und jedes Mal schnell Geld bekommen. Diese Schulden muss die Regierung von Verschuldistan zwar irgendwann zurückzahlen, doch das hat erstmal Zeit. Bis dahin regieren vielleicht andere Politiker. Denen, die jetzt regieren, sind die Schulden erstmal nicht so wichtig. Und so wächst der Schuldenberg immer weiter.“

Staatsbankrotte und Hyperinflationen hat es übrigens unter Pinochet und Franco, in Singapur und Hongkong, bei den Habsburgern und Hohenzollern eher selten gegeben. Die sind in dem Ausmaß genau wie der Massenmord eine Erfindung der Französischen Revolution und ihrer drei Nachfahren Sozialismus, Nationalismus und Demokratie.


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