24. Juni 2011

US-Präsidentenwahl Ron Paul treibt Obama vor sich her

Staatschef und führende Republikaner spüren gewandelte Stimmung

US-Präsident Obama hat angekündigt, innerhalb von 15 Monaten 33.000 Soldaten aus Afghanistan abzuziehen. Als Grund gab der Mann im Weißen Haus an, es sei Zeit für „Staatenbildung zu Hause“. Mit anderen Worten: Die USA, gibt der Oberbefehlshaber der amerikanischen Streitkräfte zu, können sich ihr Imperium nicht mehr leisten und müssen sich einschränken.

Das hat man zwar auch nach dem Vietnamdebakel vermutet, dennoch blieben die USA die führende Weltmacht. Doch die Dinge stehen heute anders. Peter Oborne rechnet im „Daily Telegraph“ vor: „1974, als sich die USA auf den Abzug aus Vietnam vorbereiteten, betrug das Haushaltsdefizit 6,1 Milliarden Dollar, etwa 27 Milliarden Dollar heute. In diesem Jahr beträgt das Defizit 1.660 Milliarden Dollar, ist also um ein sechzigfaches höher.“ Im selben Zeitraum hat sich das BIP der Supermacht laut Wikipedia jedoch nur verzehnfacht. Auch die Gesamtverschuldung der USA hat sich in dem Zeitraum verschlechtert. Betrug sie 1974 etwa 40 Prozent des BIP, sind es heute fast 100. Die Infrastruktur bröckelt, den Schulen wurde gerade eben wieder ein miserables Zeugnis ausgestellt, die Inflation ist spürbar gestiegen. Dei Arbeitslosigkeit hoch. Und das Volk ist wütend. Da überrascht es nicht, dass der neue Cäsar in Washington eine populäre Heimholung einiger Truppen anordnet, die kurz vor der Wahl, nämlich im September 2012 realisiert werden wird. Freilich bleiben weiterhin etwa 100.000 Soldaten am Hindukusch, und wie deren geordneter Abzug mit dem der Alliierten, einschließlich Deutschlands, koordiniert werden soll, davon ist nirgends die Rede.

Auch bei den Republikanern ist ein ähnlicher Meinungswandel zu beobachten, nicht nur in Bezug auf Afghanistan. Die meisten von ihnen verurteilen inzwischen den Libyen-Einsatz. „Eine erstaunliche Kehrtwende für eine Partei, die noch vor zehn Jahren Arabien als reif für die Demokratisierung bezeichnete“, meint Tim Stanley, ebenfalls im „Telegraph“. Zum großen Teil kann diese Umkehrung ebenfalls mit Wahltaktik erklärt werden. Für die Opposition ist Libyen „Obamas Krieg“. Doch damit ist nicht erklärt, woher die allgemeine Antikriegsstimmung „von rechts“ kommt, der sich die Republikaner plötzlich anpassen müssen. Marc Pitzke, seit Jahren Amerikakorrespondent des „Spiegel“, gibt sich am gestrigen Donnerstag angesichts des Stimmungswandels „verblüfft“.

Da kann ef-online nachhelfen. Vor vier Jahren kandidierte ein Republikaner für das Präsidentenamt mit einem nichtinterventionistischen, marktwirtschaftlichen, staatsminimierenden Programm. Er forderte das Ende der Irak- und Afghanistaneinsätze sowie den Rückzug aller im Ausland stationierten Truppen. Die Wirtschaft stehe kurz vor dem Zusammenbruch, Amerika könne sich sein Imperium und den „Krieg gegen den Terrorismus“ nicht mehr leisten, sagte er damals. Er wurde von allen Seiten ausgelacht, wenn nicht ignoriert. Pitzke, der heute Verblüffte, beschrieb ihn am 4. Mai 2007 als „Hofnarr“. Die Rede ist, natürlich, von Ron Paul. Heute lacht keiner mehr, denn Paul ist in der aktuellen Wahlkampfrunde inzwischen einer der stärksten Kandidaten der Republikaner. Wie schon vor vier Jahren kann keiner seiner Konkurrenten die Begeisterung unter seinen Anhängern wecken, die dieser eher kleine, schmächtige Mann auslöst. In einer Umfrage, die die Popularität republikanischer Kandidaten mit der Obamas vergleicht, schneidet der Texaner am besten ab. Die Spendenbereitschaft seiner Anhänger ist ungebrochen. Auch Lieder über ihn werden wieder komponiert, siehe Link unten.

Andere Kandidaten wie Newt Gingrich und Tim Pawlenty versuchen inzwischen, Ron Paul „nachzuplappern“, stellt Brent Bukowski von „The Hill“ fest und schließt: „Ron Paul hat gewonnen.“ Er kenne viele Kleinspender, die 2008 Obama unterstützt haben, die sich wünschen, ihre Spenden wären so wirkungsvoll gewesen wie die für Paul. „Dieses Mal ist die Sache anders“, schreibt einer der Enkel des 75-jährigen Libertären auf der Fan-Seite „Daily Paul“ unter dem Namen mlpyeatt. Die Presse behandle ihn respektvoller, er trete sehr viel häufiger in den Medien auf. „Diesen Mal sehen Amerikaner Kriege, die sich nun zehn Jahre dahinschleppen. Dieses Mal sind sich Amerikaner der Entwertung des Dollar bewusst, die eine verfassungsungemäße Zentralbank vornimmt. Dieses Mal spüren sie es beim Einkaufen. Dieses Mal haben viele aufgrund der Geldpolitik ihren Job verloren. Viele beobachten das Verhalten der Federal Reserve und zweifeln ihre Zuständigkeit an und ob solch eine Korruption zugelassen werden sollte.“ Auf jeden Fall gewinne der von Paul initiierte Gesetzesvorschlag zur parlamentarischen Überprüfung der Zentralbank an Fahrt und sei sehr populär.

Die Ron-Paul-Revolution ist sehr lebendig, wächst und gedeiht. Zur Verblüffung aller Profiteure und Diener des bröckelnden alten Systems.

Internet:

Peter Oborne: In fleeing Afghanistan, the West relinquishes its grip on the world

Tim Stanley: Obama’s Policies threaten to turn Afghanistan into Vietnam Mark II

Marc Pitzke: Obama gibt des Abzugsbefehl (Spiegel Online)

Lied: I’m a Ron Paul Girl (YouTube)

The Hill: Ron Paul has won

Daily Paul: It’s different this time


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