08. Juni 2011

Frank Schäffler in Bern Das staatliche Geldmonopol muss fallen!

Ein merkwürdiges Datum zu Beginn einer Zeitenwende

Am Ende wurde der Redner aus dem Deutschen Bundestag in der Schweizer Bundeshauptstadt sehr deutlich: „Dieser 6. Juni 2011 könnte in die Geschichte eingehen als der Beginn einer europaweiten Bewegung für freies Marktgeld.“

Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler forderte am Montagabend vor eindrucksvoller Kulisse in Bern nicht weniger als die Abschaffung des staatlichen Geldmonopols. Geladen hatte das ortsansässige Unternehmerehepaar Reni und Johannes Müller ins traditionsreiche Hotel Bellevue Palace, gekommen waren über 150 Gäste, darunter zahlreiche interessierte Vertreter aus der freien Wirtschaft, Politiker – unter anderem drei Schweizer Nationalratsabgeordnete – sowie Kulturschaffende und Journalisten aus der Schweiz und Deutschland. Von diesem Frank Schäffler, so munkelte einer von ihnen aus Hamburg, werden wir in diesem Herbst noch hören. Viel spreche dafür, dass es ein politisch sehr heißer Herbst werden könnte.

Der bodenständige Abgeordnete aus Ostwestfalen-Lippe war bereits im vergangenen Mai als koalitionsinterner Kritiker und Gegner der Griechenland- und Euro-Rettungspakete auffällig geworden. Ob er damit nicht als einsamer Rufer in der Wüste Bundestag dastehe, wurde der 42-jährige deutsche Politiker vom Berner Publikum gefragt. „Nun“, antwortete der FDP-Mann, „beim ersten Rettungspaket habe ich als einziger in meiner Fraktion dagegen gestimmt, beim zweiten Paket waren wir schon zwei und zusätzlich eine Enthaltung. Ich bin optimistisch, dass es bei den nächsten Milliarden-Paketen – und es werden noch manche kommen – immer mehr werden.“ Das aber, so raunten die anwesenden deutschen Journalisten, werfe dann bei einer parallelen Entwicklung innerhalb der CDU die Koalitionsfrage auf…

Doch es geht um weit mehr als nur Parteipolitik, das machte bereits in der Einführung der fachkundige Lehrbeauftragte der Europa-Universität Frankfurt/Oder, Norbert F. Tofall, deutlich. Die jüngste Weltfinanzkrise und die Überschuldungskrise von Staaten und Banken seien maßgeblich auf die Politik der Zentralbanken zurückzuführen. Frank Schäffler führte in seinem Vortrag aus, dass deren falsche Geldpolitik die Entstehung von Investitionsblasen fördere. Im heutigen System des staatlichen Papiergeldmonopols, das der Gründer des Liberalen Aufbruchs in der FDP auch staatliches Zwangsgeld nennt, könne die Zentralbank das Geld- und Kreditangebot beliebig ausweiten. Das gehe in der Summe noch weit über die bereits im 14. Jahrhundert betriebene Falschmünzerei hinaus, also der Geldfälschung in einer Zeit, die immerhin als das Jahrhundert der Falschmünzer-Könige bekannt geworden sei.

Angeheizt werde diese Entwicklung der Geldmengenexpansion durch die Niedrigzinspolitik der Zentralbanken. Niedrigzinspolitik sei eine Politik der staatlichen Preisfestsetzung, also ein Eingriff in das freie Marktgeschehen. Zu niedrige relative Preise für Kredite führten zu einem falschen Produktionsaufbau und damit zu Investitionsblasen. Denn die künstlich niedrigen Zinsen führten dazu, dass auch Investitionen rentabel erscheinen, die sich unter dem freien Marktzins nicht rentieren. Durch künstlich niedrige Zinsen werde den Entscheidungsträgern in den Unternehmen bei ihren Investitionsentscheidungen das Vorhandensein von Ressourcen vorgespiegelt, die in Wahrheit gar nicht existieren; denn das aus dem Nichts geschöpfte Geld ist nicht durch reale Ersparnisse gedeckt. Geschaffen werde somit lediglich Scheinwohlstand.

Die Alternative zum derartigen staatlichen Geldmonopol und dem staatlichen Zwangspapiergeld besteht für Frank Schäffler in einer marktwirtschaftlichen Geldordnung und der Zulassung von konkurrierenden Privatwährungen oder freiem Marktgeld, was bedeutet, dass das staatliche Geldmonopol fallen müsse. Bei Gewährung von vollständiger Produzenten- und Konsumentenfreiheit im Finanzsektor werde es den einzelnen Menschen ermöglicht, in dezentralen Entdeckungsverfahren, die sich parallel zu den staatlichen Währungen entwickeln und aus denen Schritt für Schritt für die staatlichen Währungen Konkurrenz erwächst, zu lernen, welche Geldart je nach individueller Situation und Bedürfnis jeweils für sie sinnvoll ist.

Da niemand freiwillig schlechtes Geld hält, werde der sich entwickelnde Währungswettbewerb die privaten, aber auch die staatlichen Geldproduzenten dazu anhalten, besseres Geld zu produzieren. Die Produktion von schlechtem Geld und die Verschlechterung von gutem Geld werde von den einzelnen Menschen aufgrund ihrer freien Wahlmöglichkeit zwischen unterscheidbaren privaten und staatlichen Währungen, also aufgrund ihrer Konsumentenfreiheit, sofort durch Abwanderung zu konkurrierenden Geldproduzenten bestraft werden. Dies ist im derzeitigen staatlichen Geldmonopol nur höchst eingeschränkt und in der Regel nur für reiche Menschen möglich. Die individuelle Nachfrage nach gutem Geld würde bei einem allumfassenden Währungswettbewerb und der Möglichkeit für alle Menschen, die Produzenten von schlechtem Geld durch Abwanderung zu bestrafen, auch dazu führen, dass sich evolutionär eine neue Geldordnung entwickelt, in der die Möglichkeiten zur Geld- und Kreditschöpfung aus dem Nichts aufgrund von Wettbewerb beschränkt sind und dadurch die Wahrscheinlichkeit von Investitionsblasen und Scheinwohlstand sinkt. Freies Marktgeld würde also Scheinwohlstand und Investitionsblasen verhindern, weshalb die wichtigste liberale Aufgabe in der heutigen Zeit darin bestehe, die Abschaffung des staatlichen Geldmonopols zu fordern und sich für die Schaffung einer marktwirtschaftlichen Geldordnung einzusetzen. Schäffler verglich die heutige Situation mit dem Beginn der Freihandelsbewegung in Europa, die auch nicht von heute auf morgen erfolgreich gewesen sei, sich dank mutiger Vorkämpfer am Ende aber durchgesetzt und den Hunger aus Europa vertrieben habe.

Die Schweiz scheint gut vorbereitet zu sein. So wurde von einigen im Bellevue Palace anwesenden Politikern, darunter dem Initiator der weltweit beachteten Minarettinitiative Dr. Ulrich Schlüer, bereits ein paralleler Goldfranken als Fluchtwährung angedacht. Entsprechende Vorbereitungen sind weit vorangeschritten. Dazu gesellen sich verschiedene unternehmerische Initiativen wie etwa der „Real Unit“ der Privatbank Reichmuth und Co. Den Schweizer Freunden steht darüberhinaus, anders als Frank Schäffler und seinen Mitstreitern in Deutschland, ein politisches Instrumentarium zur Verfügung, auf dem sie bereits bewiesen haben, virtuos spielen zu können. Und so mag in nicht ferner Zeit der Moderator der deutschen „Tagesthemen“ mal wieder ins Stottern geraten, wenn er über das Abstimmungsergebnis einer weiteren Schweizer Volksinitiative berichten muss, in der gerade das Ende des 1907 eingeführten staatlichen Währungsmonopols besiegelt wird. Ob man sich dann an den 6. Juni 2011 zu Bern erinnern wird?

Ein anderes Szenario spielt in Berlin. Was, wenn im Herbst bei der Abstimmung zum nächsten über übernächsten Milliarden-Rettungspaket die Zahl der Neinstimmen innerhalb der Koalition auf mehr als 21 anwächst und Angela Merkel die Kanzlermehrheit zu verlieren droht? Würde die ausgewiesene Königin der Macht in dieses offene Messer laufen? Oder würde die Oppertuneuse aus der Uckermark sich dann lieber an die Spitze der Bewegung stellen und den Euro, wie wir ihn kennen, höchstselbst beerdigen?

Frank Schäffler rief in Bern mehrfach den Beginn einer großen Zeitenwende aus. Dem widersprach niemand.


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