05. Juni 2011

Finanzpolitische Realitätsverweigerung Eine kleine Pressekollage über drei Tage im Juni 2011

Die Politik und die Lügen

Griechenland. Immer wieder Griechenland. Zunehmend wird es peinlich, den Namen dieses Landes auszusprechen, wenn es um den obwaltenden finanz- und währungspolitischen Wahnsinn geht. Denn was können die armen Griechen selbst dafür, dass sie in der Lage sind, in der sie sich befinden? Sicher trägt Ioannis-Normalgrieche an den Irrungen und Wirrungen seiner Landesfinanzen ebenso wenig Schuld wie Ryan-Normalire oder Javier-Normalspanier.

Aber Griechenland steht im Fokus der Beobachtungen, weil es eben derzeit das schwächste Glied der europäischen Währungskette ist, mit der die ganze Eurozone gefesselt ist. Mit aller Gewalt wollen das herrschende Establishment der EU und seine nationalen Satelliten-Eliten an der Eintopfwährung festhalten. Wieder einmal gegen den erklärten Willen der Mehrheiten ihrer Wähler. Denn die wollten und wollen den Euro bekanntlich schon lange nicht mehr. Doch gefragt wird der Souverän in Europa diesbezüglich nicht.

Anstelle von Lösungen liefert das System Vertröstungen, Beruhigungen und Unwahrheiten. Der Internationale Währungsfonds, die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank hatten gerade noch gemeinschaftlich verlauten lassen, weitere Hilfsgelder für Griechenland gäbe es nur, wenn zuvor die Erfüllung von Sanierungszielen für den griechischen Haushalt sichergestellt sei. Nun aber sollen die weiteren Milliarden doch fließen, Voraussetzungen hin, Voraussetzungen her. „Eigentlich hat Griechenland die Bedingungen für neues Geld weit verfehlt“, bemerkt Patrick Bernau am 4. Juni 2011 für „FAZ.net“ und zitiert Jean-Claude Juncker mit den geradezu ostblockreifen Worten: „Wenn es ernst wird, muss man lügen.“ Etwas anderes bleibt den Eurokraten tatsächlich wohl auch nicht übrig, wenn das „Hamburger Abendblatt“ nur einen Tag zuvor das jüngste Müll-Verdikt verkündet: „Die Ratingagentur Moody’s senkte die Kreditwürdigkeit des Landes drastisch. Nach zuvor B1 laute die neue Einstufung Caa1.“ Damit rutschte sie tief in die Kategorie „Ramsch-Status“. Immer mehr Experten außerhalb von IWF, EZB und EU-Kommission erkennen den Fehler, Griechenland wieder und wieder mit weiterem fremden Geld zu päppeln. Doch: Was zählt schon die Warnung von hunderten deutschen Ökonomieprofessoren, wenn es darum geht, den politischen Drahtseilakt namens Euro weiter zu spinnen? Wenn Ideologie und Tatsachen nicht mehr zueinander passen – Pech für die Tatsachen!

Das Szenario könnte absurder kaum sein: Während sich die mächtigen Entscheider in der EU ganz im Sinne des Juncker’schen Imperativs die Welt schönreden und Griechenland auf dem richtigen Weg in die Entschuldung sehen, blockiert das griechische Volk inzwischen das Athener Finanzministerium, um genau diesem Konsolidierungstreiben möglichst ein nationales Ende zu setzen. Doch auch der griechische Bürger wird – wie der EU-Bürger insgesamt zum Thema Währung – weder gefragt, noch gehört: „Laut griechischen Medien wird Papandreou Juncker versichern, dass Athen entschlossen ist, alle nötigen Sparmaßnahmen in die Tat umzusetzen“, weiß Spiegel-online am 3. Juni 2011.

Was der Sozialist Papandreou in diesem Zusammenhang allerdings unter „Athen“ verstehen mag, bleibt ebenfalls im Dunklen. Seine eigenen Parteifreunde dürfte er nicht gemeint haben, wie der „Focus“ am gleichen Tage berichtet: „Sechzehn sozialistische Abgeordnete unterzeichneten ein Schreiben, in dem eine umfassende Debatte über die vorgeschlagenen neuen Sparmaßnahmen gefordert wird, bevor diese Gesetzeskraft erlangen. Andernfalls wollen sie nicht für den Entwurf stimmen.“

Die „Wiener Zeitung“ lässt am 2. Juni 2011 Jens Bastian zu Wort kommen, einen Ökonomen, der für die Hellenische Stiftung für Europäische und Außenpolitik in Athen arbeitet. Über die dortigen Demonstrationen sagt er etwas, was der Ostblock-Atmosphäre aus Jean-Claude Junckers Worten weiter Nahrung gibt: „Menschen, die wir früher als schweigende Mehrheit bezeichnet hätten, campieren auf dem Syntagma-Platz in Athen und bringen – ähnlich wie vor der Wende in Deutschland – zum Ausdruck: Wir sind das Volk, uns reicht es!“

Auf die weitere Frage des österreichischen Blattes, ob Griechenland darüber debattiere, zur Drachme zurückzukehren, meint er: „Überhaupt nicht. Der Euro wird von allen Griechen als eine Errungenschaft empfunden, die Stabilität gebracht hat. Diese Spekulationen werden nur von außen hereingetragen, stoßen hier aber seit einem Jahr auf keinen fruchtbaren Boden.“ Wenn dem tatsächlich so sein sollte, so dürfte es mit der klassischen geldtechnischen Uninformiertheit der Massen zu erklären sein, die Henry Ford bekanntlich in die bitteren Worte fasste: „Wenn die Menschen wüssten, wie unser Banken- und Währungssystem funktioniert, hätten wir noch vor morgen früh eine Revolution.“ Wie lange aber kann man die Massen im Unklaren lassen, wenn es ernst wird?

In diesen Kontexten wird verständlich, warum der EZB-Boss Jean-Claude Trichet am 2. Juni 2011 in Aachen ein gesamteuropäisches Ministerium forderte, das „direkte Verantwortung“ über die nationalen Haushalte haben solle. Heißt das: Seid ihr nicht willig, dann brauch‘ ich Gewalt? Eine andere Lösung zur Durchsetzung des Juncker’schen Wahrheitsverständnisses dürfte augenscheinlich schwierig werden. Dementsprechend kann nicht beruhigen, wenn die deutsche Bundesregierung ihren Sprecher Steffen Seibert laut „Zeit.de“ am 4. Juni 2011 erklären lässt, ein gesamteuropäisches Finanzministerium sei für sie „derzeit kein Thema“. Wie lange dieses Derzeit dauern mag, bleibt abzuwarten. Der Umbau der Euro-Zone von einer proklamierten Stabilitäts- in die faktische Transferunion fand bekanntlich auch äußerst zügig statt. Ein Derzeit kann also äußerst kurz ausfallen.

Wer denkt bei alledem eigentlich noch an unsere bundesdeutsche Verfassung? Wer liest noch Artikel 23 unseres Grundgesetzes, wonach Europa subsidiär zu sein hat? Wer weist darauf hin, dass die Haushalts- und Budgetrechte eines Parlamentes dessen ureigenste Kernkompetenzen sind, die nicht einfach Mir-Nichts-Dir-Nichts auf irgendein neues supranationales Gremium namens „Jean-Claude²“ übertragen werden können? Entsetzlicherweise rügt ausgerechnet an genau diesem 4. Juni 2011 in den USA auch noch Ron Paul seine eigene Regierung dafür, dass sie sich weigere, auf Fragen der Legalität noch Rücksicht zu nehmen. Traurige Tage also für das Recht im Westen. Wie immer in der Geschichte gilt: Eine Autorität, die sich weigert, Realitäten zur Kenntnis zu nehmen und stattdessen lieber in eigenen Wunschsphären schwelgt, die wird irgendwann das Recht beugen müssen, um es der schief und schiefer werdenden Lage anzupassen.

Eine bessere Alternative dazu wäre leicht erreichbar. Man muss nicht einmal so schwierige philosophische Höhen erklimmen wie die, nach der hehren Wahrheit an sich zu streben. Es reicht schon, einfach das Lügen einzustellen.


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