15. April 2011

Aktuelle Nachricht – EU-Rettungsfonds FDP-Rebellen wollen Euro-Schirm kippen

Frank Schäffler reitet wieder

(ef-AFL) Wie der Berliner „Tagesspiegel“ heute meldet, formiert sich in der FDP Widerstand gegen den EU-Rettungsschirm: Unter Federführung des FDP-Finanzpolitikers Frank Schäffler, so der „Tagesspiegel“, haben sich „mehr als 30 Euro-Rebellen aus Fraktion und Partei in einem Antrag für den FDP-Parteitag Mitte Mai eine Ablehnung des Rettungsfonds ESM gefordert.“

In dem Antrag heiße es, der Parteitag möge beschließen, „dass kein ständiger Euro-Rettungsschirm das unverzichtbare Eigeninteresse der Mitgliedsstaaten und ihrer Gläubiger an einer konsequenten Finanzpolitik und ihre Eigenverantwortung lähmt“.

Außerdem setzten sich die Antragsteller, „zu denen unter anderem auch der ehemalige Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch gehört, für eine Insolvenzordnung für europäische Staaten mit starker Gläubigerbeteiligung und ein Verbot von Anleihekäufen durch die Europäische Zentralbank (EZB) ein.“


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