08. April 2011

FDP in der Krise Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde wäre ein Segen

Für den Liberalismus in Deutschland und Europa

Die FDP befindet sich in der schwersten Krise ihrer Existenz. Wieder einmal. Mindestens drei solcher Krisen hat sie in ihrer mehr als 60-jährigen Geschichte bereits hinter sich. Doch diesmal sieht es wirklich ernst aus: Aus den Schulklassen heraus, so scheint es, wird das letzte Aufgebot an die Front geworfen. Philipp Rösler wird ein paar verbale Panzerfäuste landen können, aber eine Rettung des liberalen Projekts in Deutschland ist ihm nicht zuzutrauen. Die Situation ist tragisch, doch sie wäre vermeidbar gewesen. Auf dem Schlachtfeld der Parteipolitik können Liberale seit Jahrzehnten nur verlieren. Schon die Logik des demokratischen Staates – Wählerstimmen für Umverteilung – arbeitet gegen sie und fördert statt dessen den Sozialismus. Der Erfolg des Neomarxismus basiert darüber hinaus auf einer jahrzehntelangen intellektuellen Vorarbeit an den Schulen, Hochschulen und in den Medien. Der Ökonom Friedrich A. von Hayek wusste das.

Im Jahr 1945 empfahl der damals in London ansässige Österreicher einem Verehrer, der sein Buch „Der Weg zur Knechtschaft“ gelesen hatte und ihn um Rat fragte, ja nicht in die Politik zu gehen. Statt dessen sollte Antony Fisher, so hieß der Mann, eine Denkfabrik gründen und damit die intellektuelle Debatte mit liberalen Ideen beeinflussen. Zehn Jahre später gründete Fisher mit Hilfe seines bis dahin erarbeiteten Privatvermögens das Institute of Economic Affairs. Zwei Jahrzehnte danach ging die Rechnung auf: Großbritannien war durch eine Giftmischung aus Verstaatlichung, Planwirtschaft und Gewerkschaftstyrannei in Grund und Boden gewirtschaftet worden. Doch inzwischen stand eine Alternative mit einer hinreichend großen Wählerschaft bereit: Der marktwirtschaftliche Flügel der Konservativen um Margaret Thatcher. Die IEA war ihre wichtigste intellektuelle Schützenhilfe.

Sicher war Thatcher keine reine Liberale. Aber sie verstand wesentliche Aspekte des Liberalismus – und sie verstand ihn zu propagieren. Heute ist klar, dass das liberale Element im Thatcherismus nur so weit reichte, um den Staat wieder aufzupäppeln und seine Überwachungs- und Ausbeutungsfunktionen effizienter zu nutzen. Der entscheidende Punkt hier aber ist folgender: Der Sozialismus kann nicht allein über Parteipolitik bekämpft oder auch nur eingedämmt werden. Der Erfolg Thatchers in den 80er Jahren jagte den europäischen Linken eine Heidenangst ein. Der Sowjetdissident Wladimir Bukowski berichtet davon, dass italienische Kommunisten und deutsche Sozialdemokraten bei Gorbatschow vorstellig wurden, um gemeinsame Strategien gegen die von London ausgehende Privatisierungs- und Liberalisierungswelle in Europa zu entwickeln. Bukowski: „Die Sowjets einigten sich mit den linken Parteien darauf, dass sie zusammenarbeiten wollten, um das gesamte europäische Projekt zu kapern und es in sein Gegenteil zu verkehren. Statt eines offenen Marktes wollten sie Europa zu einem Zentralstaat machen.“

Ob die Aussage historisch zutreffend ist oder nicht: Man muss man keine Verschwörung vermuten, um zu sehen, dass die EU heute auf dem besten Wege ist, ein durch ein Bankenkartell ermöglichter  sozialistischer Zentralstaat zu werden. Die Tragik des gegenwärtigen parteipolitischen Liberalismus in Deutschland ist, dass seine Führungskräfte diese Entwicklung entweder nicht erkennen wollen oder können, und dass sie spätestens seit der Grundsteinlegung des Euro im Maastricht-Vertrag von 1992 fröhlich beim Aufbau dieser neuen UdSSR mitmachen. Man kann durchaus Methode vermuten: Auch beim anderen großen sozialistischen Projekt unserer Zeit, bei der „Klimapolitik“, mischen sie kräftig auf der Seite der Zentralisierer und Vergesellschafter mit. Auf anderen Feldern, wo sie punkten könnten, sind sie nirgends zu sehen: Im Bereich Finanzen – mit der einsamen Ausnahme des Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler – oder beispielsweise mit Positionen gegen den Schulzwang und das private Waffenverbot.

Selbst in der Frage der Steuersenkung, wo die FDP sich in den letzten Jahren stark positioniert hatte, gab sie in der Regierung schnell klein bei. Der Grund ist darin zu sehen, dass Angela Merkel aus einer großen Koalition kam und jederzeit in diese zurückkehren kann – ein wesentlicher Unterschied zu Helmut Kohl. Wenn der mögliche Partner keinerlei Berührungsängste zu konkurrierenden Fraktionen hat, kann der parteipolitische Liberalismus im Koalitionsgeschacher nur untergehen – besonders wenn ihm ein starker intellektueller Flankenschutz fehlt.

Ein anderes Beispiel neben Thatcher-England dafür, wie sich langfristige, geduldige, zähe intellektuelle Vorarbeit allmählich auszahlt, ist heute in den USA zu beobachten. Mehr als 30 Jahre lang kämpfte der Republikaner Ron Paul auf verlorenem Posten gegen Inflation, hohe Steuern, verschwenderische Staatsausgaben, Bürokratie im Inland und Interventionen im Ausland. Daneben aber arbeitete eine kleine Schar von Libertären an der Propagierung freiheitlicher Ideen, allen voran im 1982 gegründeten Mises Institute in Alabama. Im Präsidentschaftswahlkampf 2007/08 trug diese lange Vorarbeit plötzlich spektakuläre Früchte – mit Hilfe des Internet wurden Millionen erreicht und überzeugt. Ein Jahr danach entstand die Tea-Party, und heute kann angesichts dieser Bewegung kein Politiker darauf verzichten, sich um Defizitabbau zu bemühen.

Doch zurück zur Situation in Deutschland. Elf Jahre Opposition haben der „ewigen Regierungspartei“ FDP für eine liberale Regeneration offenbar nicht gereicht. Es scheint, dass eine Voraussetzung für ein Wiedererstarken des Liberalismus in Deutschland das Scheitern der Freidemokraten an der Fünf-Prozent-Hürde ist. Ihre Öffnung nach Links ist daher zu begrüßen, sie wird ihren Untergang beschleunigen. Die merkwürdigen Sorgen, die sich manche ausgewiesene Linke jetzt öffentlich um das Schicksal der FDP machen, sind echt: Wenn die Gelbsozialisten aus dem Bundestag fliegen, könnte eine echte liberale Partei mit Schlagkraft entstehen, oder, noch viel schlimmer aus deren Sicht, eine deutsche außerparlamentarische Tea-Party-Bewegung, die sich mit nichts weniger zufrieden geben wird als mit einer Rückkehr zu solider Geldpolitik, mit der Wiedererrichtung einer – womöglich goldgedeckten – Mark, einer Reduzierung der EU auf eine Freihandelszone ohne Regionalfonds, Bailouts, „Harmonisierungen“ und anderen Gängelungen, eine Abkehr vom Klimawahnwitz und einer Brechung der neomarxistischen Vorherrschaft an den Schulen, Hochschulen und in den öffentlich-rechtlichen Medien.


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