16. März 2011

Aktuelle Nachricht – Frank Schäffler (FDP) Allein gegen die Mafia

Der deutsche Ron Paul reitet wieder

(ef-AFL) Das Düsseldorfer „Handelsblatt“ meldet heute, der Finanzexperte der FDP-Bundestagfraktion und eigentümlich frei-Kolumnist Frank Schäffler habe im Zusammenhang mit den Beschlüssen des Eurozonen-Gipfels vom Wochenende scharfe Kritik an seinem Parteichef Guido Westerwelle geäußert. „Der einstimmige Beschluss der FDP-Bundestagsfraktion, aber auch der des FDP-Bundesparteitages vom April vergangenen Jahres in Köln sind eindeutig: Die Vereinbarung vom Wochenende passt da nicht rein“, sagte Schäffler dem „Handelsblatt“. „Die FDP muss in dieser existentiellen Frage den Rücken in den Koalition gerade machen.“

Westerwelle, so das Handelsblatt, „hatte sich die Kritik aus den Koalitionsfraktionen an den Entscheidungen der Chefs der Euro-Länder zur dauerhaften Stabilisierung der Gemeinschaftswährung nicht zu eigen gemacht und am Montag vielmehr erklärt, man sei auf einem sehr guten Weg.“ Die 17 Regierungen der Eurozone hatten sich am Samstag in Brüssel politisch auf ein Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der Eurozone verpflichtet, das auf dem EU-Gipfel am 24. März beschlossen werden soll. Damit kommen zusätzliche Lasten auch auf Deutschland zu.

Schäffler sagte laut „Handelsblatt“ weiter, „in den Beschlüssen steckt die Gefahr, dass der deutsche Steuerzahler unbegrenzt die Umschuldung der überschuldeten Staaten in Europa finanziert.“ Schäffler: „Die Banken werden als Gläubiger herausgeboxt, ohne dass sie für ihr eingegangenes Risiko haften. Deshalb werden sie dieses Geschäftsmodell immer weiter betreiben. Das widerspricht nicht nur der Nichtbeistandsklausel in den Europäischen Verträgen, sondern auch unserer Wirtschaftsordnung, der Sozialen Marktwirtschaft“.


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