10. März 2011

Aktuelle Meldung – Subventionen Schluss mit der Steuerverschwendung!

Bürgerinitiative will Abgeordnete in die Pflicht nehmen

(ef-DS) Die Subventionen in Deutschland müssen radikal abgebaut werden, so eine Forderung der Bürgervereinigungen „Zivile Koalition“ und „BürgerKonvent“. Die Bürger werden aufgefordert, ihren jeweiligen Volksvertreter aufzufordern, Farbe zu bekennen, und ihn zu fragen, was er denn für den Subventionsabbau tue. Die Antworten der Politiker sollen dann auf der Politikertestseite AbgeordnetenCheck.de veröffentlicht werden.

Die Initiatoren des Projekts sprechen sich für einen Subventionsabbau nach der Rasenmähermethode aus, so Beatrix von Storch gegenüber der Internetzeitschrift „Freie Welt“: „Nur hier und da mal eine Subvention kürzen bringt nicht den gewünschten Effekt der spürbaren Reduzierung und der Nachhaltigkeit. Das Institut für Weltwirtschaft in Kiel hat in einem aktuellen Gutachten dargelegt, dass rasch rund 58 Mrd. Euro an Finanzhilfen und Steuervergünstigungen durch den Bund eingespart werden können. In wenigen Jahren lassen sich allein diese 58 Mrd. Euro auf Null herunterfahren. Davon sind dann aber auch alle bislang Privilegierten betroffen. Ausnahmen sollen nicht mehr gemacht werden, das ist wichtig.“

Quellen:

Zur Initiative auf AbgeordnetenCheck.de:

Interview mit den Initiatoren Beatrix von Storch und Hans-Günter Lind auf FreieWelt.net


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