Andreas Tögel

Jg. 1957, Kaufmann in Wien.

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Österreich: Der Zivildiener und sein General

von Andreas Tögel

Shootout im Verteidigungsministerium

26. Januar 2011

Nun ist es also passiert. Ein in der konfliktscheuen Alpenrepublik unerhörter Vorgang: Der einstmalige Wehrdienstverweigerer und gegenwärtige Verteidigungsminister Norbert Darabos hat den ranghöchsten Offizier des Österreichischen Bundesheeres seines Postens enthoben. Ob dieser Mann künftig die Blumenrabatten in den Kasernen inspizieren oder doch dem wohlverdienten Ruhestand den Vorzug geben wird, ist gegenwärtig noch ungeklärt.

Faktum ist, dass der Minister, getrieben von der mächtigen „Kronenzeitung“, die sich ein Ende der Wehrpflicht wünscht, – der Wunsch der „Kronenzeitung“ ist den Sozialisten bekanntlich Befehl – keine Opposition im eigenen Haus wünscht, schon gar nicht vom Chef des Generalstabes. Die Aufregung der Opposition und einiger seiner Parteifreunde (bis hin zum verfassungsmäßigen Chef des Heeres – dem Bundespräsidenten) angesichts der Abberufung General Entachers wirkt ein wenig gekünstelt. Das Militär hat sich eben politischen Präferenzen zu fügen – nicht umgekehrt. Das gilt selbst in Kakanien. Auch in anderen demokratischen Staaten, wie etwa in den USA, wurden führende Militärs abgelöst, wenn es zu unüberwindlichen Meinungsverschiedenheiten mit der politischen Führung kam. Das ist ein keineswegs ungewöhnlicher Vorgang.

Viel eher zu hinterfragen sind die Gründe, die zum erstaunlich raschen 180°-Kurswechsel des in Fragen der Landesverteidigung völlig ahnungslosen Ministers beim Thema Wehrpflicht geführt haben. Immerhin war er bis Herbst des Vorjahres – als es in Wien um eine wichtige Landtagswahl ging und der rote Bürgermeister sich von der Forderung nach einem Ende der Wehrpflicht Vorteile für seine Partei versprach – von dieser absolut überzeugt. Noch kritischer sind Darabos´ abwertende Kommentare in Richtung Offiziersgesellschaft und Milizverband zu bewerten, deren Bedeutung er mit der eines letztklassigen Fußballvereins verglich – ein Vergleich, den er selbst „zynisch“ nannte. Völlig unangemessen, ja saudumm, hätte wohl besser gepasst. Jene Männer derart herunterzumachen, auf deren Schultern die militärische Landesverteidigung nach wie vor ruht, zeugt jedenfalls von einer äußerst ungesunden Mischung aus Ignoranz und Arroganz – eine Melange, die für rote Apparatschiki in der Alpenrepublik allerdings typisch ist.

In der Sache selbst ist die eingeschlagene Linie – obwohl von einem Boulevardblatt vorgegeben und von einem Mann in die Tat umzusetzen, der einen Mörser nur aus der Apotheke kennt und der den Begriff Hohlladung allenfalls mit dem Schädelinhalt schwarzer Personalvertreter in seinem Ministerium assoziiert – wohl richtig. Eine allgemeine Wehrpflicht ist einer die Menschrechte achtenden, liberalen Gesellschaft unangemessen. Die angepeilte Freiwilligenmiliz mit einem Kader von Berufssoldaten ist ein stimmiges Konzept. Die Rechnung, dass das alles faktisch zum Nulltarif (also bei gleicher Wehrkraft zu gleichen Kosten) zu haben ist, wird allerdings mit Sicherheit nicht aufgehen.

Das macht aber nichts: Die Zeche werden – wie bei den Renten, der staatlichen Gesundheitsvorsorge und anderen nicht im Budget enthaltenen Verbindlichkeiten – kommende Generationen bezahlen. Herr Darabos und Genossen werden dann längst ihre fürstlichen Politikerpensionen genießen.

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