24. Januar 2011

Auszug aus der Print-Ausgabe Eurasien als Provokation

ef-Beitrag von Dimitrios Kisoudis aus dem aktuellen Heft

Wladimir Putin ruft nach einer eurasischen Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok. Er wird dafür ausgelacht und gemaßregelt. Guido Westerwelle erklärt die NATO zur „transatlantischen Wertegemeinschaft“, zu einem Weltanschauungsbündnis mit Vorrang vor den wirtschaftlichen Interessen der Verbündeten. Er bekommt im Bundestag Beifall. Was lernen wir daraus? Die freie Welt, das ist nicht mehr der Atlantik mit seinen Anrainern. Wer heute freiheitlich denkt, orientiert sich zur Landmasse, die Europa und Asien verbindet.

Seit dem Ende des Kalten Krieges wird die Erdkruste von einer politischen Verwerfung heimgesucht: Das vereinte Europa schlittert von der Wirtschaftsgemeinschaft in den Euro-Sozialismus, das wiedervereinte Deutschland rutscht ab zur „DDR 2.0“. Und der Westen wird vom Bündnis der freien zum Kartell der geldproduzierenden Länder. Dass eine Freihandelszone zwischen der Europäischen Union und der Russländischen Föderation unter russischen Schutzzöllen nicht bestehen könnte, versteht sich auch ohne Merkels Mäkeln. Die schwarz-grüne Forderung, Russland müsse die „Werte“ der EU teilen, bevor es mit dem übrigen Europa einen gemeinsamen Markt einrichten dürfe, spricht für ein eher kommunistisches Verständnis von Marktwirtschaft. Gegen einen freien Markt der weltanschaulich homogenen Länder hätte selbst das Politbüro der KPdSU nichts einzuwenden gehabt.

Russland hat nach der Jahrtausendwende die Flat Tax mit einem pauschalen Einkommensteuersatz von 13 Prozent eingeführt. Zum 1. Januar 2009 hat es den Gewinnsteuersatz von 24 auf 20 Prozent gesenkt, zu Neujahr 2010 die Investoren in Moskau, St. Petersburg und 14 weiteren Föderationssubjekten mit einer Gewinnsteuer von nur noch 15,5 Prozent beschenkt. Während der deutsche Außenhandel mit den USA immer stärker vor dem amerikanischen Protektionismus zurückschreckt, hat sich das Handelsvolumen zwischen Deutschland und Russland 2010 um 30 Prozent gesteigert. Die deutschen Exporte nach Russland sind bis September um 28 Prozent, die deutschen Importe um 30 Prozent gestiegen. Aus russischer Sicht muss der Vorwurf mangelnder Rechtssicherheit reichlich komisch wirken, werden doch russische Investitionen und Exporte in die EU ständig untergraben. Die „Liberalisierung der Energiemärkte“ – wieder einmal EU-kommissarisch herbeigezaubert – verbietet etwa Unternehmen, Energieträger zugleich zu produzieren, zu transportieren und zu verkaufen. Im ordoliberalen Kostüm droht nun Gasprom die Enteignung in der Europäischen Union, trotz […]

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Den vollständigen Artikel lesen Sie in eigentümlich frei Nr. 109.


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