23. Januar 2011

Auszug aus der Print-Ausgabe Wutrede über den Niedergang der FDP

ef-Beitrag von André F. Lichtschlag aus dem aktuellen Heft

Guido Westerwelle wackelt. Lediglich der Zeitpunkt seines Rücktritts in diesem Jahr ist noch ungewiss. Erst vor 14 Monaten erreichte seine FDP bei der Bundestagswahl das Rekordergebnis von 14,6 Prozent. Dann folgte der Absturz. Nie zuvor hat eine Partei ihre vielen neuen Wähler so tief und nachhaltig enttäuscht wie die FDP in nur einem Jahr Regierung. Sie wurde gewählt für das, was sie in der Hauptsache versprach, nämlich die hohe Abgaben- und Steuerlast zu senken: mehr netto. Dass dazu auf der anderen Seite die Staatsausgaben zurückgefahren werden müssen, sagte die Partei im Wahlkampf zwar nicht, doch die Wähler wussten es auch so und wollten sogar dies. Nun liegt die blaugelbe Partei bei Umfragen um fünf Prozent, Tendenz weiter fallend. Allzu viele Bürger, die am 27. September 2009 ihr Kreuzchen erstmals und mit großem Vertrauensvorschuss bei der FDP machten, haben sich geschworen, nie wieder diese Partei zu wählen. Was war geschehen?

Die Gegner der FDP insbesondere in den linken Medien stellen immer einen Punkt ganz besonders heraus, wenn sie Gründe für den Niedergang benennen: die Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen von 19 auf sieben Prozent. Hier habe sich gezeigt, so „Spiegel“, „Tagesthemen“ und Co. im üblichen Gleichklang, dass die FDP eben doch eine reine Lobby- und Sonderinteressenpartei sei. Sie hatten uns ja immer genau davor gewarnt. Und nun, so hören wir, wolle die Blaugelben wegen dieser einen Steuersenkung kaum einer mehr wählen…

Aber war es nicht sehr viel folgenschwerer, dass Westerwelle und Lindner immer vorlaut in der allerersten Reihe standen, wenn es um persönliche Angriffe auf den Papst, Frau Steinbach und Herrn Sarrazin ging? Hat nicht das die Katholiken, Vertriebenen und Konservativen sowie alle die, die sich noch einen Sinn für Gerechtigkeit bewahrt und instinktiv auf die Seite der öffentlich Gedemütigten geschlagen haben, für immer hinweggeekelt, all jene mithin, die mangels Alternative gerade erstmals die FDP gewählt hatten? Ist der Ausbau der Krippenpolitik von der Leyens, sind milliardenschwer subventionierte Kinderverwahranstalten – und im übrigen auch Gebärprämien für Leistungs- und Erziehungsschwache – erträglicher, wenn sie nun auch von der FDP angestrebt werden? Wie konnte die FDP-Führung dem Wahnsinn der Euro- und Griechenlandpakete zustimmen? Wie konnte sie die Ermächtigungsgesetze für die EU-Bürokratie unterschreiben? Und wie konnte sie sich an die Spitze der staatsvergötternden Klimahysterie stellen? Dann die Postengeilheit von Westerwelle, Niebel und Co., die für ein paar Auslandsreisen alles verrieten, wofür die FDP einst stand. Natürlich hätte Westerwelle Wirtschafts- und Superminister werden können und müssen, natürlich hätte das Entwicklungshilfeministerium wie vor der Wahl versprochen aufgelöst werden müssen, statt es selbst feist zu besetzen, um in Afrika Kondome auf Kosten deutscher Steuerzahler zu verteilen und im übrigen selbst abzusahnen. Und vor allem: Wo blieb der Staatsabbau, die versprochene große Steuer- und Abgabenentlastung?

Kein einziger der diesseits der linken Medienschickeria wirklich wichtigen Gründe für den nachhaltigen Niedergang wird ernsthaft benannt. Stattdessen […]

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Den vollständigen Artikel lesen Sie in eigentümlich frei Nr. 109.


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