22. Januar 2011

Aktuelle Nachricht – Bürger in Wut fordern Wahlbeobachter Unregelmäßigkeiten bei der Bremer Bürgerschaftswahl

Landtagsabgeordneter Jan Timke schreibt OSZE an

Die konservative Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gebeten, Beobachter zur Bremischen Bürgerschaftswahl am 22. Mai 2011 zu entsenden. Begrün­det wird das Gesuch mit massiven Unregelmäßigkeiten, die bei der letzten Landtagswahl im Jahre 2007 aufgetreten waren.

Nach der Bürgerschaftswahl vom 13. Mai 2007 hatten die BÜRGER IN WUT ein Wahlprüfungsverfahren angestrengt, das zahlreiche Verstöße gegen die gesetzlichen Vorschriften zutage förderte. Im Mai 2008 erklärte der Staats­gerichtshof Bremen den Urnengang wegen „gra­vierender Wahlfehler“ für teil­weise ungültig. Da diese Mängel nicht durch eine bloße Nachzählung der Stimmen geheilt werden konnten, ordnete das höchste Bremer Gericht eine Neuwahl im Bremerhavener Stimmenbezirk Freizeittreff Eckernfeld an. Es war das erste Mal in der Geschichte der Bun­desrepublik Deutschland, dass eine Landtagswahl wegen nachgewiesener Fehler der Wahlorgane teilweise wie­derholt werden musste.

Obwohl das Wahlprüfungsverfahren fast ein Jahr dauerte, wurde der Sach­verhalt nie vollständig aufgeklärt. Der zuständige Wahlbereichsleiter für Bre­merhaven, Ulrich Freitag (SPD), ist noch immer im Amt. Freitag trägt nicht nur die politische Verantwortung für das Wahlchaos. Er unterließ es auch, den Wahlbereichsausschuß über die regelwidrigen Vorkommnisse am Wahlabend zu informieren. Deshalb stellte das Gremium ein unrichtiges Wahlergebnis fest, das erst durch die gerichtlich verfügte Nachwahl korrigiert wurde. Außer­dem kam heraus, daß Freitag in mindestens einem Fall versucht hatte, eine politische Gruppierung auch durch Drohungen von einer Teilnahme an der Landtagswahl abzuhalten. Trotzdem soll der Sozialdemokrat nach dem Willen des SPD-dominierten Bremer Senats auch 2011 mit der Leitung des Wahl­bereiches Bremerhaven betraut werden. Schon diese Personalie legt die Befürchtung nahe, dass es bei der Bürgerschaftswahl 2011 erneut zu Unre­gelmäßigkeiten in Bremerhaven kommen könnte, die den Wählerwillen verfäl­schen.

In diesem Jahr werden die Wähler im Land Bremen erstmals die Möglichkeit haben, insgesamt fünf Stimmen auf mehrere Listen bzw. Kandidaten zu ver­teilen. Das Kumulieren und Panaschieren stellt die Organisatoren vor große Herausforderungen und erhöht die Gefahr von Fehlern der Wahlhelfer, die auf ihre Aufgabe ohnehin nur unzureichend vorbereitet werden. Schon aus die­sem Grund ist die Anwesenheit neutraler Beobachter geboten.

„Wir wollen, dass die diesjährigen Wahlen im Land Bremen fair und demokra­tisch ablaufen. Was 2007 bei der Bürgerschaftswahl in Bremerhaven gesche­hen ist, darf sich nicht wiederholen. Das Vertrauen der Bürger in die Wahlpro­zedur muß wiederhergestellt werden. Deshalb haben wir die OSZE gebeten, Beobachter zu entsenden. Das ist kein ungewöhnlicher Vorgang. Abgesandte der OSZE waren zum Beispiel bei den Kongress- und Gouverneurswahlen in den USA vor Ort, die vor zwei Monaten stattfanden. Auch die Bundestagswahl 2009 wurde von Experten der OSZE begleitet. Wie die Erfahrungen der Ver­gangenheit gezeigt haben, ist das Land Bremen nicht zuletzt wegen seiner verfilzten politischen Strukturen für Wahlfehler besonders anfällig. Dieses Problem wird heuer durch das neue und deutlich kompliziertere Wahlrecht verschärft. Wir würden es deshalb begrüßen, wenn die OSZE unserem Antrag entspricht und die kommende Landtagswahl in Bremen genau unter die Lupe nimmt“, begründet der Bürgerschaftsabgeordnete Jan Timke die Initiative der BIW.


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