04. Januar 2011

FDP Platzt der liberale Knoten an Dreikönig?

Bahr, Lindner und Rösler blasen der Partei den Marsch

„Ich spüre überall in der Partei den Wunsch, einen neuen liberalen Aufbruch zu unternehmen“ diktiert nun auch Gerhart Baum dem „Handelsblatt“ kurz von dem liberalen Dreikönigstreffen in die Journalistenfeder. Stunden zuvor hatten sich Daniel Bahr, Christian Lindner und Philipp Rösler hervorgewagt und appelliert, die FDP nicht den „Staatsgläubigen, Umverteilern und Fortschrittsskeptikern“ zu überlassen. Sie wollen die FDP nun als „fortschrittliche Avantgarde profilieren“, die ihre Entscheidungen auch aus der Perspektive ihrer Kinder und Kindeskinder sehen solle.

Zu begrüßen ist dieser Aufbruch der drei jungen Führungskräfte allemal, denn zu verlieren hat die demographisch kollabierte FDP derzeit wahrlich nichts. Es bleibt nur die Frage, ob die Initiative der drei Protagonisten hinlänglich Kraft findet, in den bestehenden Strukturen ihrer Partei das nötige liberale Umdenken anzustoßen. Und es bleibt die Frage, ob die Wählerschaft den bislang Gescheiterten noch einmal bereit ist, neues Vertrauen entgegenzubringen. Der Themen jedenfalls sind genug, um die in der Presse soeben diskutierte Hasenfüßigkeit der FDP-Akteure im Allgemeinen zu widerlegen.

Der sich ungebremst immer weiter ausdehnende Staatsapparat, die weiter unterlassenen ernsthaften Strukturreformen von Steuer- und Sozialsystem, die explodierende Staatsverschuldung, fragwürdige Umweltpolitik und – wesentlich – massenhaft ungeklärte europapolitische Fragen, all dies sind einladende Tummelfelder für jeden, der es nur wagt, das ewig zaudernde „Weiter so!“ zu durchbrechen. Die Öffentlichkeit dürstet und jappt nach politischen Akteuren, die endlich den Mut finden, aus den Denk- und Redeverboten der politisch ach so korrekten Republik auszubrechen, um dem bundesrepublikanischen Edelkommunismus, der wenigen nutzt und den meisten schadet, zu entkommen.

Zu guter Koalitionsarbeit gehöre, schreiben Bahr, Lindner und Rösler, dass jede der Koalitionsparteien sich ein eigenes Profil bilden könne. Was also kann die FDP hindern, sich – endlich – ein ernsthaft eigenes liberales Profil zu geben? Was kann sie hindern, dem Sozialdemokratismus christdemokratischer oder christsozialer Prägung nicht länger hinterherzutrotten? Zum eigenen Profil einer eigenen Partei gehört das Selbstbewusstsein, eine eigene Meinung zu haben und, notfalls, ein eigenes Abstimmungsverhalten. Angela Merkel ist Kanzlerin nur mit auch den Stimmen der FDP. Sie bisweilen vor dem Hintergrund eines liberalen Weltbildes daran zu erinnern und rationale Politik einzufordern, schadet nicht, sondern es nützt – jedenfalls dem, der sich wahrhaft ein eigenes Profil geben möchte.

In ihrem Papier erklären die drei zudem, dass sie interne Zirkelbildungen innerhalb der FDP fürchten. Es fragt sich jedoch, ob hier wirklich Zirkelbildungen im Sinne von Zerfaserungen erkennbar werden, oder ob nicht die von Gerhart Baum beschriebene Unruhe innerhalb der Partei ganz neue Formationen entstehen lässt.

Die beiden FDP-Europaabgeordneten Jorgo Chatzimarkakis und Alexander Alvaro sind beispielsweise hervorgetreten und haben einen „Dahrendorfkreis“ gegründet. Nur scheinbar treten hiermit Differenzen innerhalb der FDP auf, die sich in das traditionelle „Progressiv-konservativ-Muster“ oder in ein „Rechts-links-Schema“ pressen ließen. Die Bezugnahme auf Dahrendorf als ihren Gewährsmann zeigt vielmehr deutlich, dass auch bei den beiden Europapolitikern die Erkenntnis reift: So, wie es derzeit läuft in der EU, kann es nicht mehr lange gut gehen.

Denn Chatzimarkakis und Alvaro wissen natürlich genau, was Dahrendorf selbst vom Projekt einer europäischen Währungsunion und mithin vom „Euro“ hielt, nämlich: Nichts. In kluger Voraussicht formulierte Dahrendorf dem „Spiegel“ zur Jahreswende 1995/1996 wörtlich, er glaube nicht, dass die Währungsunion „jetzt schon platzt, aber die Probleme zeigen, dass die Beitrittsbedingungen, die Deutschland durchgesetzt hat, andere Länder in große Schwierigkeiten stürzen. Der Preis ist sehr hoch und es kann sich schon bald herausstellen, dass er zu hoch ist – psychologisch, politisch und ökonomisch.“ Und weiter: „Die Währungsunion ist ein großer Irrtum, ein abenteuerliches, waghalsiges und verfehltes Ziel, das Europa nicht eint, sondern spaltet.“ Von dem Euro als einer „Friedenswährung“, wie sie bisweilen auch von Köpfen der FDP bezeichnet wurde, mochte Dahrendorf mithin nicht sprechen. Im Gegenteil. 

Zur Frage der Befindlichkeit in Europa nach dem schlussendlich unweigerlichen Platzen der abenteuerlichen Währungsunion prophezeite er dann: „Wenn sie platzt, wird es in Europa eine große Erleichterung geben.“ Auch die Dahrendörfer sind folglich äußerst nahe bei dem realistischen Währungs- und Europakurs, den die Euro-Skeptiker innerhalb der FDP in den vergangenen Monaten zunehmend vernehmlich artikuliert haben.

Die Lösung vieler innenpolitischer Fragen ist unweigerlich verknüpft mit der Frage, wie viel Mittel der deutschen Haushaltkasse zu ihrer eigenen Sanierung fehlen. Wer zu lange am Euro festhält und die Partnerstaaten der Union dadurch in schwierigste Fahrwasser führt, der tut weder ihnen noch seinem eigenen Land einen Gefallen, mag es auch noch so politisch korrekt erscheinen. Nachdem das grauenvolle Ausmaß der Staatsverschuldung inzwischen auch den liberalen Europaabgeordneten um Silvana Koch-Mehrin bewusst geworden ist, kann der jetzige Vorstoß auch ihrer Brüsseler Parlamentskollegen – unter Berufung auf Dahrendorf – nicht verwundern.

Realitätsbewusstsein muss Einzug halten in die FDP. Man wird sehen, ob dieser Einzug zu Dreikönig in Stuttgart gelingt. In dem schon genannten Interview äußerste sich Dahrendorf übrigens auch zur größten politischen Gefahr für Europa. Er fürchtete „dass mehr und mehr Leute sagen werden: Opfern wir doch ein Stück politischer Freiheit.“ Deshalb, so Dahrendorf weiter, „erwarte ich einen Angriff auf den politischen Liberalismus in Europa“. Es liegt in den Händen der FDP, dem zumindest für Deutschland deutlich entgegenzutreten.


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