31. Dezember 2010

ef 109 Editorial

2011 ein Wendejahr?

Jahresanfang, Zeit der Prognosen: Die Zusammenbrüche des Finanzsystems und des Wohlfahrtsstaats werden mit allen letzten Mitteln – Geld drucken bis die Inflation kommt – noch einmal verschoben und eher zwischen 2012 und 2015 stattfinden. Dennoch könnte das nun beginnende als Wendejahr in die Geschichte eingehen. Dann nämlich, wenn sich wie manche meinen in den kommenden zwölf Monaten das deutsche Parteiensystem grundlegend verändern würde.

Alles ist angerichtet: 2011 wird ein Superwahljahr. Nicht weniger als sieben Landesparlamente werden neu zusammengesetzt. Womöglich kommen mit Nordrhein-Westfalen aufgrund der Verfassungsklage und einer wackligen Minderheitsregierung oder Schleswig-Holstein wegen der gerichtlich angeordneten Vorziehung der Wahl zwei weitere Länder hinzu. Vielleicht auch noch der eine oder andere Überraschungskandidat. Dann wären es neun oder noch mehr Landtagswahlen, soviel wie nie zuvor.

Deutschland hat viel nachzuholen. In allen Nachbarländern, ja in ganz Europa haben sich zuletzt neue, Brüssel- oder islamkritische, nationalistische, christliche, freiheitliche oder bürgerliche Protestparteien etabliert. Oft sind es gleich zwei oder gar drei Parteien diesseits der alten Christdemokratie und der traditionellen Liberaldemokraten, die steil aufstiegen und zuweilen bereits in der Regierung sitzen. Und in Deutschland einig Merkelland? Die Ruhe vor dem Sturm?

Die FDP ist bereits zu Jahresbeginn am Ende. Das Schlimmste schrieb Parteifreund Wolfgang Kubicki per Fußnote ins liberale Stammbuch: Es sei weit und breit keine Alternative zum Versager Westerwelle in Sicht. Anders die Union. Ausgerechnet Angela Merkel bezieht plötzlich kantige Positionen zu Stuttgart 21 oder in der Atomfrage. Die Pofallas und von der Leyens halten merklich inne, und die eher Konservativen bestimmen die Schlagzeilen: Dazu zählen die junge Familienministerin Kristina Schröder (die sich gegen Linke und Feministinnen mehrfach profilierte), die Spitzenkandidaten Christoph Ahlhaus (Hamburg, mit seinem überraschenden Coup der Integration des Protestanwalts Walter Scheuerl), Stefan Mappus (Baden-Württemberg, er angelte sich den persönlichen Berater Roland Kochs) und Julia Klöckner (Rheinland-Pfalz, als Weinkönigin qua Amt eine Erzbürgerliche) sowie auch und vor allem Karl-Theodor zu Guttenberg (mitsamt Göttergattin auf allen Kanälen). Die FDP wird es mehr als schwer haben. Aber ob die Union in ihrer neuen Aufstellung untergeht, das ist längst nicht ausgemacht. Davon aber hinge das Entstehen einer neuen Partei wesentlich ab.

Wichtig für die Dramaturgie im Superwahljahr 2011 ist die Reihenfolge. Am 20. Februar beginnt Hamburg den Reigen, vier Wochen später wählt Sachsen-Anhalt. Eine Woche danach werden Ende März in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg die Urnen ausgezählt. Die beiden derzeit noch vielversprechendsten bürgerlichen Herausforderer, die Bürger in Wut in Bremen sowie Die Freiheit in Berlin, starten erst danach ins Wahljahr und haben damit die Revolte bereits verpennt. Dabei wäre ein gemeinsamer Antritt im kleinen Stadtstaat Hamburg durchaus machbar gewesen. Ohne die Konkurrenz der Scheuerl-Liste waren die Chancen hervorragend – vertan. So wird allenfalls die NPD in Sachsen-Anhalt die Schlagzeilen bestimmen. Bei solchen Angreifern hat die gelernte Machtverteidigerin Angela Merkel gut lachen. Sollten nach der Wahl im Südwesten nicht doch diejenigen aus der Deckung treten, die wie man munkelt prominent für Gründungsinitiativen in den Startlöchern stecken, dann könnte das Parteiensystem sich zum Jahresende tatsächlich gewandelt haben. Das linkslastige Fünfparteienspiel wäre dann aber nicht zu einem ausgeglicheneren Sechsparteienblatt herangewachsen, sondern in Ermangelung der FDP zu einem noch linkslastigeren Vierparteienspuk zusammengeschmolzen.

Zum Heft: Die Gewaltbereitschaft steigt. Doch warum? Und wo genau? Wir gingen diesen Fragen nach und folgten auch eher vergessenen oder verdrängten Fährten. Neben diesem Hauptschwerpunktthema formen gleich zwei Nebenkerne das vorliegende Heft. Am 6. Februar vor hundert Jahren wurde in Tampico, Illinois, Ronald Reagan geboren. Gemeinhin wurde und wird er in deutschen Medien belächelt oder verflucht. Doch was hat seine Präsidentschaft wirklich und nachhaltig gebracht? Unsere zweite Seitenstütze beschäftigt sich mit Julian Assange und WikiLeaks. Auch hier sind unsere Betrachtungen außergewöhnlich, aber nicht einseitig. Tatsächlich kommen unsere Autoren zu höchst unterschiedlichen Schlüssen, die alle zusammengenommen ein vielschichtiges Bild der „Affäre Cablegate“ ergeben.

Ich wünsche Ihnen, verehrte Leser, reichlich Lesefreude und Erkenntnisgewinn mit dem vorliegenden Heft. Und passen Sie gut auf! Auch bei Eis und Schnee gilt: Kein Fußbreit den neosozialistischen Ausbeutern aller Parteien! Mehr netto!

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Dieser Artikel erschien zuerst in eigentümlich frei Nr. 109


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