29. Dezember 2010

Aktuelle Meldung – Verkehrsstau Forderung nach Privatisierung von Straßen

Schluss mit Kfz-, Öko- und Mineralölsteuern

(ef-DS) Das werden Steuerprofiteure nicht gerne hören: „Entstaatlicht unsere Straßen. Dann hätten Verkehrssteuern keine Berechtigung mehr“. Diese Forderung stellt Oliver Knipping vom Berlin Manhattan Institut in der kommenden Januar-Druckausgabe des Wirtschaftsmagazins „€uro“.

Nach einer Versteigerung der staatlichen Straßen an Privatunternehmen könnten diese ihre Einnahmen statt durch Steuern durch Werbeplakate, elektronische Werbung oder GPS-basierte Abrechnungssysteme erzielen. Den Einwand, dass im Gegensatz zu privaten Unternehmen der Staat an das Gemeinwohl denke, lässt Knipping nicht gelten: „Staatliche Monopole bedienen allzu oft andere Interessen als die des gern zitierten Gemeinwohls. Davon abgesehen: Was ist das Gemeinwohl? Nur Unternehmen, die im Wettbewerb stehen, werden ihren Kunden Verkehrsleistungen bieten, die diese tatsächlich haben wollen.“

„€uro“ zitiert auch kurze Widerworte zu diesem Vorschlag. So wehrt sich ver.di-Funktionär Wolfgang Rose gegen einen „Ausverkauf des Tafelsilbers“. ADAC-Vizepräsident Ulrich Klaus Becker glaubt, dass eine Privatisierung zu höheren Kosten und zu weniger Straßen im flachen Land führe. Und Dieter Engels, Präsident des Bundesrechnungshofs, fürchtet klimaschädliche Folgen.

Internet:

Webseite des Berlin Manhattan Instituts


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