28. Dezember 2010

Aktuelle Nachricht – Verbraucherschutz Geheime Bankpolizei und Gefahr durch Drohneneinsätze

Frau Aigner unternehmungslustig

(ef-DF) Verbraucherschutzminsterin Ilse Aigner beabsichtigt den Einsatz geheim ermittelnder Qualitätsprüfer bei Banken und warnt außerdem vor den Gefahren privater Drohneneinsätze.

Um den Schutz der Verbraucher in Finanzangelegenheiten voran zu bringen, erwäge man den Einsatz verdeckter Ermitler gegen Banken. Vergleichbar der vom Bund gegründeten Stiftung Warentest könne man Vergleichstests der Banken bei Anlageberatungen durchführen. Wiederholt hätten Untersuchungen der Stiftung Warentest Mängel offen gelegt. Damit die Finanzdienstleistungsinstitute die Gesetze einhielten, müssten sie kontrolliert werden. Getarnte externe Mitarbeiter der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht sollten vor Ort solche Kontrollen durchführen. "Es kann nicht sein, dass gerade in den Beratungsgesprächen gesetzliche Vorgaben teilweise bewusst umgangen werden. Dem müssen wir einen Riegel vorschieben", sagte die Ministerin.

Frau Aigner warnte außerdem vor Verletzungen der Privatsphäre durch private Drohneneinsatze. Zu Weihnachten seien trotz des noch hohen Preises von einigen hundert Euro in vielen Haushalten Kleinfluggeräte verschenkt worden. Die helikopterartigen Drohnen bedürften keiner Aufstiegserlaubnis und könnten bis zu 30 Metern Höhe erreichen. Sie seien zudem mit Kameras ausgestattet, so dass sie die Privatsphäre von Nachbarn gefährden könnten. Bislang wurden Drohnen vornehmlich vom Militär  eingesetzt, doch hat auch die Polizei von ihnen Gebrauch gemacht, kürzlich etwa, um Atomgegner bei ihren Demonstrationen zu überwachen.


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