Andreas Tögel

Jg. 1957, Kaufmann in Wien.

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„Solidarität": Wie im Kleinen, so im Großen

von Andreas Tögel

Euroland wird zur Umverteilungsmaschine

28. Dezember 2010

Solidarität, so belehrt uns das Internetlexikon Wikipedia, sei die „in einem ethisch-politischen Zusammenhang benannte Haltung der Verbundenheit mit – und Unterstützung von – Ideen, Aktivitäten und Zielen anderer. Sie drückt ferner den Zusammenhalt zwischen gleichgesinnten oder gleichgestellten Individuen und Gruppen und den Einsatz für gemeinsame Werte aus.“

Solidarität, so erklären uns Horden stets wachsamer Bessermenschen, sei etwas Wunderbares. Sie bilde ein den Menschen adelndes Gegengewicht zu schnödem Eigennutz und kaltherzigem Egoismus. Solidarität mit dem – europaweit wachsenden Sozialbudgets zum Trotz – ständig wachsendem Heer der Mühseligen, Beladenen und „sozial Schwachen“ sei geboten. Schließlich sei es eine Schande, dass in einer der reichsten Regionen der Welt die „Armut“ laufend zunehme.

Natürlich bedeutet Solidarität im Sinne der ihr soziales Verantwortungsbewusstsein in der schönen Gewissheit totaler moralischer Überlegenheit vor sich hertragenden Edelmenschen keineswegs, dass man es dem uneinsichtigen Einzelnen überlassen könne, sich – mit wem oder was auch immer – zu „solidarisieren“. Das ginge denn doch entschieden zu weit. Fehlen dem Individuum doch sowohl der nötige Weitblick, als auch die Einsicht in die Erfordernisse des „großen Ganzen“. Daher ist es nicht sinnvoll, die Bürger selbständig darüber befinden zu lassen, welchem Ziel sie ihre Zuwendung auf welche Weise angedeihen lassen. Das Solidarität nach Vorstellung der schnöden Mammon mit allergrößter Verachtung strafenden Philanthropen am Ende nur eine einzige Form der Manifestation kennt – nämlich die der erzwungenen Umverteilung eben diesen Mammons – wird keine Sekunde in Frage gestellt. Aus dem Willen zur Gleichmacherei resultieren schließlich so großartige Errungenschaften wie die „Sozialversicherung“, die zwar alles Erdenkliche – ganz gewiss aber keine Versicherung ist und die asoziales Verhalten großzügig belohnt, sowie ein stark progressives Steuersystem, das jedermann gnadenlos bestraft, der sich in seiner Erwerbsarbeit über das Mittelmaß hinaus erhebt.

Von freien Entscheidungen des Einzelnen ist also keine Rede. Nach der eingangs zitierten Verbundenheit mit den Zielen und Ideen anderer wird nie gefragt. Kein Wunder! Denn weshalb ein Zusammenhalt zwischen für ihr Geld schwer schuftenden Produktiven einerseits und müßigen Parasiten andererseits bestehen sollte – aus dem ja ausschließlich letztere Nutzen ziehen – ist schleierhaft. Inwiefern diese Gruppen „gleichgesinnt“ sein sollten, ebenso. Die „höheren Ziele“ und „wahren Werte“ werden daher von den bekanntermaßen aus allen Poren Moral ausdünstenden Angehörigen des politisch-publizistischen Komplex vorgegeben und den Wohlstandsproduzenten ungefragt oktroyiert.

Am Beginn des 21. Jahrhunderts hat der Wohlfahrtsstaat im einst freien Westen einen derart vollständigen Triumph errungen, dass er mittlerweile das Denken und Handeln seiner Insassen nahezu vollständig beherrscht. Progressive Einkommensteuern oder die „soziale Umverteilung“ mittels Zwangsabgaben für den Gesundheits- Unfalls- und Altersvorsorgebereich in Frage zu stellen, fällt heute selbst den Anhängern liberaler Parteien längst nicht mehr ein.

Eine Ebene über den nationalen Wohlfahrtsstaaten schickt sich die auf dem Weg vom Staatenbund zum Bundesstaat befindliche Europäische Union nun an, wohlerprobte und eine nachhaltige Versorgung der politischen Klasse auf so kommode Weise garantierende, wohlfahrtstaatliche Prinzipien zu übernehmen. Der flagrante Bruch der No-bail-out-Klausel des Gemeinschaftsvertrages im Rahmen der „Rettung“ Griechenlands weist den Weg. Wie im Nationalstaat der Einzelne vor jeglicher Konsequenz seines fehlerhaften Handelns bewahrt wird, so soll nun die Staatengemeinschaft die Folgen einer katastrophalen Budgetpolitik oder schlicht kriminellen Gebarens einzelner ihrer Mitglieder tragen – genauer gesagt: deren Nettosteuerzahler! Und wieder erschallt der vertraute Ruf nach „Solidarität“. Diese sei nun auf europäischer Ebene gefragt, nachdem einige Staaten in arge finanzielle Bedrängnis geraten sind. Und wie auf nationaler Ebene gelernt und verinnerlicht, werden Fragen nach den Ursachen für die entstandenen Probleme gar nicht erst gestellt. So wie es im Wohlfahrtsstaat nicht darauf ankommt, weshalb es einzelnen seiner Bürger schlecht geht; inwieweit diese dafür selbst verantwortlich sein könnten und weshalb das Subsidiaritätsprinzip aufgegeben und durch das Prinzip Zwangsbeglückung ersetzt werden sollte, so wenig wird auf die Ursachen eines Finanzdebakels eines Unionsstaates Bedacht genommen. Stattdessen wird „Solidarität“ gefordert. Übereinstimmung und Verbundenheit der Bürger jener Staaten, in denen einigermaßen ordentlich gewirtschaftet und fleißig gearbeitet wird mit den Staaten und deren Bürgern, in denen das nicht der Fall ist, sei Gebot der Stunde: Solidarität der Anständigen mit Lügnern, Betrügern, Minderleistern und Versagern. Warum das so sein soll, wird nicht erklärt. Um es mit den Worten Shakespeares zu sagen: Ist dies schon Tollheit, so hat es doch Methode!

Um dem Schaden den Hohn noch hinzuzufügen, müssen sich nun, nachdem dieses Muster auf Nationalstaatsebene bereits bestens eingeführt ist, die Leistungsträger auch international ihren Fleiß und ihre (zumindest relative) Sparsamkeit zur „Selbstsucht“ umdeuten lassen. Insbesondere die Deutschen, die den von ihnen hart erarbeiteten Wohlstand nicht ungefragt mit Griechen, Portugiesen und anderen „Amigos“ teilen wollen, sind zuletzt massiv in die Kritik geraten und müssen sich ihre Tüchtigkeit nicht nur von ausländischen Eurokraten, sondern selbst von eigenen Landsleuten, wie Ex-Kommissar Verheugen, als Untugend vorhalten lassen. Den Griechen und Portugiesen ginge es dieser krausen Logik zur Folge deshalb schlecht, weil die Deutschen zu arbeitsam und zu genügsam wären. Gut ist böse und richtig ist falsch. Kommt uns das irgendwie bekannt vor!? So wie sich im Wohlfahrtsstaat alles Sinnen und Trachten nach der Befindlichkeit des Prekariats richtet, so zählen in der Union offensichtlich nur noch die Interessen der PIGS.

Verwundern darf diese haarsträubende Tendenz indessen nicht. Wer auf nationaler Ebene stets „die Gesellschaft“ für das Versagen einzelner ihrer Mitglieder verantwortlich macht, jegliche individuelle Verantwortung verneint und individuelle (Eigentums-)Rechte permanent beschneidet, der ist eben geneigt, diese Art zu denken und zu handeln auch auf die supranationale Ebene übertragen. Und so wie derart augenfälliger Unfug die Mentalität der Einzelnen im Nationalstaat verdirbt und diesen langfristig nach unten zieht, so läuft das auch auf internationaler Ebene.

Ordentliches Wirtschaften durch Zwangsabgaben zu bestrafen und Lug, Trug und Unterschleif durch Transfers zu belohnen, kann langfristig keine positiven Ergebnisse bringen. Nicht im Nationalstaat und schon gar nicht auf internationaler Ebene. Politiker aber – gleich auf welcher Stufe stehend – denken allenfalls bis zum nächsten Wahltag, niemals darüber hinaus. Zumindest ihnen kann die laufende Entwicklung daher nur recht sein.

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