20. Dezember 2010

Aktuelle Meldung – Spanien Fluglotsen zwangsrekrutiert

Und bist du nicht willig, so brauch' ich Gewalt

(ef-LFP) Weitgehend unbemerkt von der deutschen Öffentlichkeit hat das spanische Parlament am letzten Donnerstag einem Antrag der Regierung auf Verlängerung des Notstandes an den Flughäfen des auch im Winter beliebten Urlaubslandes bis zum 15. Januar 2011 beschlossen. Hintergrund ist ein unangekündigter Streik der Fluglotsen, der Anfang des Monats den gesamten europäischen Luftverkehr für knapp einen Tag zum Teil massiv beeinträchtigt hatte. Insgesamt waren hiervon über eine halbe Millionen Reisende betroffen. Besondere Beachtung bei der iberischen Notstandsregelung verdienen dabei die personalpolitischen Konsequenzen. So hat das Militär nicht nur die Kontrolle über die spanischen Flughäfen übernommen, ihrem Kommando bleiben bis Mitte Januar auch alle Fluglotsen unterstellt. Aufgrund dieser Zwangsmaßnahme können streikende beziehungsweise die vom militärischen Führungspersonal erteilten Anweisungen nicht befolgenden Lotsen wegen Befehlsverweigerung festgenommen, vor der Militärgerichtsbarkeit angeklagt und zu Freiheitsstrafen verurteilt werden. Interessanterweise wurde hiermit der Notstand zum ersten Mal seit Begründung der konstitutionellen Monarchie im Jahr 1978 ausgerufen. Für den Beginn wie auch die Verlängerung der Maßnahme stimmten übrigens die dem gesetzlichem Streikrecht eher wohlgesonnenen Parlamentsmitglieder der regierenden Sozialistischen Arbeiterpartei sowie der nationalistisch-separatistischen Parteien des Baskenlandes, der Kanaren und Kataloniens. Die konservative Opposition enthielt sich der Stimme. Die Begründung für diesen drakonischen Schritt ist seit dem Ausbruch der Finanzkrise sattsam bekannt und wird auch in diesem Fall mit der „systemischen“ Funktion der Fluglotsen gerechtfertigt. Fürwahr eine Maßnahme mit erheblicher sozioökonomischer Sprengkraft, sollte sie irgendwann der Europäischen Union als gesetzliche Blaupause Modell stehen.

Quelle:

Spiegel Online vom 16.12.2010: Nach Lotsenstreik – Spanien verlängert Alarmzustand auf Flughäfen


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