29. November 2010

Hamburger Ende und Schweizer Anfang Volksabstimmungen, Wahlen, Windkraft

Über die Freiheit und die Bürger in Wut

Wieder einmal haben die Schweizer abgestimmt. Und erneut hält die Welt den Atem an. Jedenfalls „Die Welt“. Sie nämlich titelt: „Ausweisung schon nach Einbruch oder Sozialbetrug“. Die Schweizer haben eine mittelalterliche freiheitliche Rechtstradition wiederentdeckt: Wer sich daneben benimmt, darf jenseits der Stadttore sehen, wie er klarkommt. Wer andere beklaut oder betrügt, soll bleiben wo der Pfeffer wächst. Wer gegen die Interessen des Vereins verstößt, wird mit Vereinsauschluss belegt.

Das ebenso naheliegende wie menschliche und auch logische Rechtskonstrukt – 52,9 Prozent der Schweizer stimmten gestern dafür – klingt für den politmedialen Komplex wie von einer ganz anderen Welt. Wer andere beklaut muss von diesen anschließend noch durchgefüttert werden, meinen sie, die Schweizer Gewerkschaften, die Kirchen, alle Parteien dort (bis auf eine) und die Medien (bis auf eins). Das Schweizervolk aber stimmte mit der Schweizer Volkspartei und der Zürcher „Weltwoche“ einmal mehr für den gesunden Menschenverstand. Das ist angesichts der zweiten Abstimmungsvorlage noch bemerkenswerter, denn die kam von links und sah „einheitliche Mindeststeuern für Reiche“ vor. Bei soviel „sozialer Gerechtigkeit“ vulgo Sozialneid feiert der gemeine Deutsche gerne mal Reichsparteitag. Die Schweizer stimmten mit beeindruckenden 58,5 Prozent dagegen.

Die „Süddeutsche Zeitung“ begreift die Logik der „Ausschaffungsinitiative“, ist aber irritiert über den Inhalt. Geht es nach ihr, sind nicht Einbrecher oder Vergewaltiger, sondern vielmehr die Schweizer jene Verbrecher, die auszuschaffen sind. Oder in den ihr eigenen Worten der bayrischen Qualitätszeitung: „Die EU darf nicht hinnehmen, dass ein Land, dem sie eng verbunden ist, sich so mutwillig außerhalb dieser Gemeinschaft stellt.“ Klarer Fall: Kommissar Schulz, sorgen Sie für Ordnung oder Ausschluss aus der Gemeinschaft der Gutmenschen!

Während sich also die ganze „Welt“ über „ausländerfeindliche Tendenzen“ ausländerfeindlich im Ausland sorgt, scheitert in Hamburg gerade das schwarzgrüne Projekt. Was angesichts fehlender Volksabstimmungen in Deutschland deshalb besonders interessant ist, weil nun bereits in Hamburg im Februar das anstehende Superwahljahr beginnen könnte. Die Konstellation an der Alster ist nicht anders als im Alpenland: Hier steht das Volk, dort die politische Klasse und ihre mediale Helferkaste. Die schwarzgrüne Koalition war geradezu Sinnbild für die Austauschbarkeit und den Gleichklang der etablierten Parteien von Rot bis Gelb und Schwarz bis Grün.

Eine wirkliche Alternative, das zeigte zuletzt auch und gerade der Hamburger Bürgerentscheid gegen die Einheitsschule, könnte deshalb endlich auch in Deutschland für vergleichbare Sensationen sorgen, die nicht nur in der Schweiz schon eher Abstimmungsregel als Ausnahmewahl sind. Eine neue bürgerliche Rechtspartei aber ist zwar in aller Munde, steht jedoch in absehbarer Zeit nirgends auf dem Knickzettel.

Deshalb böten Neuwahlen in Hamburg als unverhoffter Auftakt eines politischen Wendejahres den bestehenden kleineren Alternativen eine große Chance. Eine Woche vor Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wäre sonst ausgerechnet Sachsen-Anhalt in den Wahlmarathon gestartet. Die Schlagzeilen dort hätte womöglich die NPD bestimmt, also eine weitere radikale Linkspartei, die sich von der so Genannten allenfalls in der Größe der Villa ihres Exvorsitzenden unterscheidet. In Hamburg aber ist die sozialistische NPD ebenso schwach wie ihr alter bürgerlicher Konkurrent Die Republikaner oder dessen neuer Partner, die Pro-Bewegung.

Dabei lassen sich überschaubare Stadtstaaten für rebellische Neuparteien wesentlich leichter erobern als Flächenländer. Gerade die Hamburger haben dies mit den Erfolgen der Statt- und Schill-Partei mehrfach bewiesen – und das bereits vor dem völligen programmatischen Ausverkauf einer einstmals hanseatisch-bürgerlichen CDU mit all ihren neogrünlinken Krippenplatzgarantien und Gesamtschulplänen.

Hamburg bietet, tatsächliche Neuwahlen vorausgesetzt, die abrupte Gelegenheit für zwei Parteien, die ohnehin im Jahr 2011 in ihren Heimat-Stadtstaaten gewählt werden wollen; Die Freiheit in Berlin und die Bürger in Wut in Bremen. Beide galten sie schon als Opfer des Wahlkalenders – Berlin zum Beispiel wählt zwei Wochen nach Mecklenburg-Vorpommern, wo erneut die NPD als pseudorechte Retortenpartei des Verfassungsschutzes die Schlagzeilen nachhaltig bestimmen dürfte. Beide haben in Europa Partner gefunden – die Bürger in Wut mit Nigel Farage und der britischen UKIP, Die Freiheit in Geert Wilders und dessen PVV. Nun könnten die Bürger in Wut oder Die Freiheit – womöglich gemeinsam – in Hamburg an Bord gehen und anschließend im Sog des Elb-Fahrwassers weitersegeln. Die Schweizer Volkspartei hat gerade einmal wieder gezeigt, wie man für den nötigen Wind sorgt.      


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