24. November 2010

Aktuelle Nachricht – CDU Pressefreiheit einschränken

Geheimdienstliche Erkenntnisse nicht für die Öffentlichkeit bestimmt

(ef-DF) Siegfried Kauder, Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages, (CDU), sagte der “Saarbrücker Zeitung” am Dienstag: “Wenn die Presse darüber berichtet, welche Orte besonders gefährdet sind, dann kann das unter Umständen ein Anreiz für Terroristen sein.” Geheimdienstliche Erkenntnisse seien nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Die Presse müsse dazu verpflichtet werden, sich zurückzuhalten, wenn die Gefährdungslage hoch sei. Dies habe er auch in der Sitzung der Unionsfraktion am Montag vertreten. Um dem Problem zu begegnen, seien gesetzliche Regelungen oder aber die Einführung einer Selbstverpflichtung der Medien vorstellbar, dass über bestimmte Erkenntnis nicht berichtet werde. Es gelte, sensible Lösungen zu finden.

Die Bundesregierung selbst war zuvor mit den Warnungen vor bevorstehenden Terroranschlägen an die Öffentlichkeit gegangen.

Gegenüber der ARD erklärte sich Kauder für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Angesichts der Bedrohung Deutschlands durch Terrorismus solle auf Einsparungen bei den Sicherheitskräften verzichten werden.

Quelle

Saarbrücker Zeitung


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