Andreas Tögel

Jg. 1957, Kaufmann in Wien.

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Infelix Austria: Krisenbewältigung und Budgetsanierung

von Andreas Tögel

Die triste Welt der Umverteiler

20. November 2010

Nach wie vor dominieren in den österreichischen Tageszeitungen Meldungen von der Krisenfront. Leider beginnt unter hartgesottenen Marktfeinden – also bei 9 von 10 Journalisten in der Alpenrepublik – nur quälend langsam die Erkenntnis zu reifen, dass die Hauptursache der aktuellen Probleme nicht in einer Verschwörung gieriger Spekulanten gegen wohlmeinende Regierungen besteht, sondern in jenem bemerkenswerten Verschuldungsexzess, der sowohl von Regierungen als auch von privaten Haushalten über viele Jahre hinweg betrieben wurde.

Einige Ereignisse der jüngsten Zeit spenden der kleinen Schar Freisinniger im Lande dennoch Trost: Dass selbst höchstrangige Zentralbürokraten, wie EU-Ratspräsident Van Rompuy – mit Blick auf die Staatsschulden und die daraus resultierende Eurokrise – mittlerweile jenes Gras wachsen hören, in das die Union möglicherweise schon bald beißen könnte, ist ein ermutigendes Zeichen. Ebenso, dass die deutsche Kanzlerin mit ungewohnter Deutlichkeit die Beteiligung privater Gläubiger an Entschuldungsmaßnahmen fordert. Und dass selbst unter notorischen Staatsinterventionisten mittlerweile eine Kontroverse über Sinn oder Unsinn der von der FED betriebenen hochexpansiven Geldpolitik tobt, ist ein mehr als positives Signal! Der Monolith staatsfixierter Makroökonomie bekommt unter dem Eindruck der Kontraproduktivität keynesianischer Konzepte offensichtlich Risse. Zumindest Teile der politischen Klasse – außerhalb Österreichs – scheinen also lernfähig zu sein.

Hierzulande indessen bleibt die Suche nach dem Licht am Ende des Tunnels bislang ergebnislos. Nirgendwo sonst scheint der Glaube an die Allmacht des Staates und die heilbringende Wirkung all seines Strebens derart ungebrochen. Jeder Ausflug in die trostlosen Niederungen der heimischen Wirtschafts- und Fiskalpolitik wirkt daher ernüchternd. Das eben von der Bundesregierung präsentierte „Sparbudget“ wurde im Hinblick auf das Ziel, dem ausufernden Problem der Staatsverschuldung nachhaltig beizukommen, selbst von staatsnahen Fachleuten als völlig unzureichend oder komplett untauglich qualifiziert. Das verwundert auch nicht, da ja ausgabenseitig (etwa bei Pensionen, Verwaltung oder Subventionen) so gut wie nichts unternommen wurde, während bei den Einnahmen gewisse Grenzen nicht zu überschreiten sind, will man die Wirtschaft nicht vollends abwürgen.

Diese Grenzen allerdings sind für die zahlreichen Umverteiler im Lande noch lange nicht erreicht, respektive gar nicht erst erkennbar. Die Naivität, mit der prominente Genossen auf die Aussagen des Raiffeisenzentralbank-Chefs Rothensteiner im Zusammenhang mit der eben beschlossenen Bankensondersteuer reagiert haben, lässt tief blicken (der Banker stellte in Aussicht, dass die Geldinstitute die Kosten der Bankensondersteuer auf die Konsumenten überwälzen würden). Wer sich, wie Laura Rudas, ihres Zeichens Bundesgeschäftsführerin der SPÖ, oder Werner Muhm, Direktor der Arbeiterkammer, lauthals über die dräuende Weitergabe der Bankensteuer an deren Kunden alteriert, hat offensichtlich nichts begriffen. Auch für den Fall, dass eine direkte Verrechnung dieser Abgabe in Form erhöhter Kontoführungsprovisionen nicht erfolgen sollte, ist klar, dass die Banken diese nicht schlucken werden. Für Vorstände und Investoren zählt nämlich am Ende des Tages die Rendite – auch im Bankensektor. Anzunehmen, dass die Banken eine Ertragseinbuße stillschweigend hinnehmen werden, nur weil die Sozialisten sich das so dringend wünschen, offenbart ein erschreckendes Maß an Ahnungslosigkeit. Natürlich wird am Ende der Bankkunde bezahlen – wenn nicht direkt über Gebührenerhöhungen, dann eben auf andere Weise. Wer wäre etwa verwegen genug anzunehmen, dass Mineralöl- oder Tabakkonzerne eine ihre Produkte treffende Steuererhöhung aus ihren Bilanzgewinnen finanzieren und nicht in Form erhöhter Preise an die Verbraucher weitergeben?

Herr Muhm, der sich des Mehrfachen jenes Einkommens erfreut, das ein durchschnittliches Zwangsmitglied seiner überflüssigen Organisation bezieht, bringt – unterstützt vom oberösterreichischen SP-Chef Josef Ackerl – auch anderweitig zum Ausdruck, welche Phantasien in den Köpfen von Bürokraten und Arbeitnehmervertretern herumspuken. Ackerl meint – bei einer Abgabenlast, die sich beim Mittelstand auf rund 2/3 des Einkommens beläuft – man müsse „…bei den Mehreinnahmen mutiger werden...“(sic!) und fordert unter dem Beifall seiner Mitproletarier zum wiederholten Male die Einführung einer „Reichensteuer“.

Dass das Problem unseres maroden Wohlfahrtstaates nicht in seinen zu geringen Einnahmen besteht, sondern in zu hohen und dennoch ständig weiter steigenden Ausgaben, kommt Menschen, die ihr Geld in behaglich möblierten, Elfenbeintürmen „verdienen“, offensichtlich gar nicht in den Sinn. Der wackere AK-Direktor träumt ferner von einer Wiederbelebung der 1993 aus gutem Grund abgeschafften Vermögenssteuer. Wohlgemerkt: Es geht ihm dabei um eine das Kapital aufzehrende Substanzsteuer, nicht nur um eine Ertrags- oder Zugewinnsteuer (auf dieser Baustelle wurde man ja bereits mit der eben beschlossenen „Kursgewinnsteuer“ aktiv, die ab dem ersten Januar 2011 für eine Austrocknung des Kapitalmarktes sorgen wird). Ab einem Vermögen von einer Million Euro soll der Fiskus zuschlagen, wobei die Frage nach der Vermögensbewertung bislang selbstverständlich ungeklärt ist.

Sämtliche, durchwegs von den Affekten Neid und Missgunst beherrschten Initiativen der Linken, laufen immer wieder auf dieselbe krause Vorstellung hinaus: Vermögen können, es sei denn es handle sich um jene von Sportlern oder Künstlern, niemals redlich erworben sein – zumindest nicht auf unternehmerische Weise! Ist einer „reich“, dann deshalb, weil er gestohlen oder betrogen hat – was Steuern mit konfiskatorischem Charakter nachgerade zu Instrumenten der „ausgleichenden Gerechtigkeit“ adelt. In der Tat grenzt es angesichts der horrenden Steuerlasten, die der Wohlfahrtsstaat der täglich abnehmenden Zahl von Produktiven heute aufbürdet, an ein Wunder, wenn der eine oder andere es dennoch schafft, etwas zu sparen – ein Vermögen zu erwerben. Die Mehrzahl der von den Sozialisten in allen Parteien so inbrünstig gehassten „Reichen“ aber hat genau dieses Mirakel zustande gebracht und ihr Vermögen – das sich zu rund 80% in der Form von Wirtschaftsbetrieben manifestiert – durch harte Arbeit eigenhändig aufgebaut. Die wenigsten von ihnen haben „reich geerbt“. Dynastisch übertragener Reichtum bildet hierzulande die Ausnahme, nicht die Regel.

Stellt sich zu guter Letzt also die alles entscheidende Frage: Cui bono? Wem – außer der Staatsbürokratie – nutzt es, den Erwerb und den Besitz von Vermögen zu pönalisieren, da doch Vermögen lediglich ein Synonym für Unternehmen ist – und damit für Arbeitsplätze?

Internet:

„Krone.at“ (21.10.2010): Ackerl will Reichensteuer für Uni-Finanzierung

„Börse-Express" (16.11.2010): Bankensteuer – AK-Chef Muhm greift Rothensteiner an

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