05. November 2010

Aktuelle Nachricht – Neues von der FDP Widerstand gegen Haushaltsabgabe, Reform der Einkommensteuer, Ausgabenerhöhung bei den Sozialabgaben und Rohstoff-AG

Weg mit der „Superschnüffelbehörde" GEZ?

(ef-DF) FDP-Medienexperte Burkhardt Müller-Sönksen erklärte, die Gebühreneinzugszentrale wisse bald mehr als die Meldebehörden und das Finanzamt. Deshalb müsse die GEZ abgeschafft werden – auch zur Vermeidung einer finanziellen Mehrbelastung für Unternehmen. Mit der geplanten Einführung der Haushaltsabgabe würden die Menschen systematisch ausgefragt. Um festzustellen, wer in einem Haushalt lebe und deshalb nur eine oder mehrere Abgaben zahlen müssten, werde jeder Einzelne nach den Beziehungen untereinander gefragt werden. Darin sieht Müller-Sönksen einen erheblichen Eingriff in die Privatsphäre und fordert die komplette Abschaffung der „Superschnüffelbehörde GEZ“. 

Die FDP einigte sich mit der Koalition darauf, künftig nur noch alle zwei Jahre eine Einkommensteuererklärung verlangen zu wollen. Das werde Bestandteil eines Gesetzentwurfs noch im Dezember.

Haushaltspolitiker Fricke warb für die FDP mit dem Umstand, dass „Schwarz-Gelb mehr für Soziales" ausgebe, „als Rot-Grün es jemals getan hat" und die Kritiker den Vorwurf des Unsozialen einfach mal hinten anstellen sollten.

Wenn es nach Wirtschaftsminister Brüderle ginge, so sollte die Wirtschaft eine Art „Rohstoff AG" zur Sicherung ihrer Rohstoffbasis gründen. So würde gewährleistet, dass man an Erschließung und Ausbeutung von Rohstoff-Vorkommen beteiligt sei, „bevor die Chinesen da sind". „So ein Instrument brauchen wir“, sagte er am Rande einer Kanada-Reise.

Quelle


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