Robert Grözinger

Robert Grözinger, Jahrgang 1965, Diplom-Ökonom, ist freier Journalist und Übersetzer.

ef investigativ

Haben Sie Informationen oder Dokumente für uns? Hier können Sie unserem Investigativ-Team eine Nachricht schreiben.

investigativ@ef-magazin.de

ef auf Facebook

Besuchen Sie uns auch auf Facebook:
facebook.com/efmagazin

Anzeige

Vor den US-Kongresswahlen: Was Siege der Tea-Party bedeuten werden

von Robert Grözinger

Die Seilschaften danken ab

01. November 2010

Der Erdrutsch ist angesagt, und er wird wohl auch kommen. Eines können wir aber getrost jetzt schon sagen: Trotz des gegenwärtigen Rummels um die Tea-Party, trotz des zu erwartenden Erfolges gerade der von dieser Bewegung gestützten Kandidaten, wird sich nach einem Sieg der Republikaner morgen an der Politik in den USA zunächst nicht viel ändern. Dafür ist erstens die Zahl der möglichen Quereinsteiger zu klein – und es ist gut möglich, dass sie größtenteils vom „System Washington DC“ absorbiert werden. Zweitens repräsentieren sie in vielen Fällen zwar Haushaltsdisziplin und niedrige Steuern, noch immer aber auch die Fortsetzung einer Politik internationaler Interventionen, die sich die Supermacht finanziell nicht mehr leisten kann. Drittens ist die Machtfülle des Präsidenten inzwischen fast diktatorisch.

Dennoch werden die USA nach der morgigen Wahl ein verändertes Land sein. Jahrzehntelang bestimmten Seilschaften, wer in den beiden Hauptparteien kandidierte. Unterstützt wurden sie dabei von den die Interessen der großen Politik und der großen Konzerne vertretenden Massenmedien. Diese Struktur bricht derzeit zusammen, dank der immensen Wut der Bürger und der neuen Kommunikationskanäle im Internet. Eine Anzahl von Kandidaten der Republikaner wurde gegen den offen erklärten und finanzkräftigen Widerstand der Parteioberen aufgestellt. Manche von ihnen werden, so sagen die Umfragen voraus, mit deutlicher Mehrheit morgen gewählt werden. Die Hauptnachricht der Wahlen von 2010 ist aber nicht das Endergebnis, sondern die Tatsache, dass Anti-Establishment-Kandidaten überhaupt aufgestellt wurden und eine realistische Gewinnchance erhielten.

Wenn diese Kandidaten dann, wie erwartet und befürchtet, Teil des Establishments werden und nach seiner Pfeife tanzen, wird die Wut der Bürger einfach nur noch größer werden. In zwei Jahren stehen wieder Kongresswahlen an. Wenn sich am Niedergang der Wirtschaft bis dahin nichts Grundlegendes ändert, werden wieder andere Kandidaten aufgestellt werden. Ein einmal gewählter US-Abgeordneter oder Senator konnte bisher mit 96-Prozentiger Wahrscheinlichkeit mit einer Wiederwahl rechnen. Diese Zeiten sind vorbei. Die alten Seilschaften funktionieren nicht mehr reibungslos.

Wir können das deswegen vermuten, weil die etablierten Medien und Politiker im Hinblick auf die Tea-Party total hilflos wirken. Die Hofberichterstatter und Informationswächter kriegen diese Bewegung nicht in Griff. Erst wurde sie ignoriert, dann verspottet, dann von einigen bekämpft, während andere versuchten, sie zu steuern. Steuerungsversuche der einen wurde für die anderen zum willkommenen Anlass, die Tea-Party als „gekauft“ abzutun. Selbst wo das zutrifft, wird sie den Käufern nicht lange nutzen. Dazu ist das politische und wirtschaftliche System der USA zu sehr zerrüttet. Diese Kittversuche müssen scheitern, solange die grundlegenden Probleme am Fundament nicht behoben werden.

Die etablierte Politik ist angesichts der Bewegung völlig sprachlos. Sie kann der Wut der Bürger nichts mehr entgegnen, also springen ihre Pausenclowns in die Bresche. Am vergangenen Wochenende versuchten die zwei Satiriker Jon Stewart und Stephen Colbert, ein wenig Stimmung für Obama zu machen. Nicht unverhohlen, aber die unterliegende Botschaft von war klar. Zwar forderten sie eine Zivilisierung des Diskurses, wagten sich aber nicht an die Themen heran, die dem wütenden Teil der Bevölkerung am Herzen liegen.

Was viele gerne vergessen: Die Tea-Party-Bewegung begann nicht erst, als mit Obama ein Schwarzer Präsident wurde. Diesen Vorwurf hört man jetzt oft von jenen, die in der Tea-Party rassistische Untertöne wahrnehmen wollen. Es war die Finanzkrise, die noch unter die Ägide George W. Bushs begann, die viele Menschen wachrüttelte. Davor schon waren nicht wenige Konservative von Bushs ungenierter Ausweitung der Staatstätigkeiten enttäuscht, weshalb die Republikaner schon im Jahr 2006 ihre Mehrheiten im Kongress verloren. Wer erinnert sich heute daran, dass das erste Bailout-Programm Ende September 2008 im Repräsentatenhaus scheiterte, und zwar aufgrund der Ablehnung der übergroßen Zahl der Republikaner? Wie alle Welt sich wunderte, dass der Präsident von der eigenen Partei im Stich gelassen wurde? Damals schrieb ich in ef-online, dies sei der „erste Sieg der Ron-Paul-Revolutionäre“. Aktivisten für den republikanisch-libertären Präsidentschaftskandidaten Ron Paul hatten dazu aufgerufen, die Abgeordneten mit Anrufen und E-mails zu bombardieren, um sie zur Ablehnung es Wohlfahrtsprogramms für notleidende Banken zu bewegen. Die Resonanz war gewaltig. Diese Aktion, so stellte sich heraus, war gleichzeitig der Startschuss für eine breite Graswurzelopposition gegen staatliche Geldverschwendung, hohe Steuern, sklerotische Bürokratie, den Überwachungsstaat und Inflation.

Das aktuelle Scheitern, oder besser gesagt der absolute Schiffbruch der seit 80 Jahren vorherrschenden, nur gelegentlich mit neoliberalen Einsprengseln modifizierten keynesianischen Wirtschafts- und Finanzpolitik hat der Tea-Party nur noch mehr Auftrieb gegeben. Während in systemtreuen Medien schimmerlose Ökonomen von einem Aufschwung faseln, der jetzt gleich, nun aber wirklich, ganz bestimmt kommen werde, oder allenfalls von einer „double-dip“ Rezession sprechen, sehen Amerikaner die Arbeitslosenrate in die Höhe schießen wie seit 30 Jahren nicht mehr. Immer mehr sind zum Teil oder gänzlich von Wohlfahrtszahlungen abhängig. Die Inflation breitet sich spürbar und bedrohlich in den Supermarktregalen aus. Gleichzeitig gönnte sich Michelle Obama in diesem Sommer einen Shopping-Urlaub in Spanien in Begleitung von 70 Sicherheitsbeamten. Diese Wahlkampfhilfe für die Republikaner konnten keine dankbaren Großspenden von Großkonzernen und Banken für die Demokraten mehr wettmachen.

Die Mehrheit war von Anfang an gegen Obamas Gesundheitsreform, jetzt begreifen allmählich auch die anderen die Kosten dieses Machtzuwachses für den Staat. Dass kein einziger Abgeordneter das mehrere tausend Seiten umfassende Gesetzeswerk vor der Abstimmung gelesen hatte, wurde darüber hinaus als unsägliche Arroganz interpretiert. Die Popularitätswerte des Präsidenten sanken in Rekordtempo. Selbst viele demokratische Abgeordnete und Kandidaten distanzieren sich inzwischen von Obama.

Frustrierte Kommentatoren auf der Linken, wie George Monbiot vom britischen „Guardian“, lassen inzwischen jede Maske fallen und werfen den US-Wählern im Allgemeinen und den Tea-Party-Aktivisten im Besonderen „falsches Bewusstsein“ vor, womit sie sich eindeutig als unreformierte Marxisten outen. David Broder von der „Washington Post“ empfiehlt Obama indirekt einen Krieg mit Iran, um seine Wiederwahl im Jahr 2012 zu sichern.

Konsequenterweise sieht der Marktwirtschaftler Gary North die Tea Party, trotz ihrer Fehler im Detail, als Kraft eines Wandels zum Guten: „Der Polizeistaat ist dem Untergang geweiht. Er kann unmöglich mit den ständigen Innovationen der Gesellschaft mithalten. Ihm stehen nicht ausreichend Ressourcen zur Verfügung, um seine Herrschaft aufrecht zu erhalten. Er verschwendet die Ressourcen seiner Befehlshaber. Der freie Markt ist dabei, zu gewinnen. Die Federal Reserve und der Kongresses versuchen weiterhin, die Korrekturen in der Kapitalpreisbildung zu verzögern, aber diese Versuche bringen nicht die versprochene Erholung der Wirtschaft. Die Wähler werden unruhig. Die Politiker haben ihnen Wunder versprochen. Diese Wunder zerplatzen vor ihren Augen. Wir beobachten einen Glaubensverlust.“

Der Schlüssel zur Regierung sei freiwillige Regelbefolgung. Ohne diese „Selbstregierung“ bleibe jeder staatsbürgerlichen Regierung die Herrschaftsausübung versagt. „Selbstregierung“ stütze sich sehr viel mehr auf weitverbreitetes Vertrauen als auf weitverbreitete Angst. „Weitverbreitetes Vertrauen schwindet“, so North, und fügt hinzu: „Weitverbreitete Angst wird mit ihr schwinden.“

Wenn mit der Angst vor dem Staat auch noch die vor der angeblichen Bedrohung durch Drittweltstaaten und Terroristen schwindet, wird die Tea-Party-Bewegung viel für den Frieden und Wohlstand in der Welt erreicht haben.

Internet:

Robert Grözinger: Erster Sieg der Ron-Paul-Revolutionäre

George Monbiot: The Tea Party movement: deluded and inspired by billionaires

David Broder: The War Recovery

Gary North: The Police State Is Doomed

Unterstützen Sie ef-online

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen? Dann unterstützen Sie uns durch eine Fördermitgliedschaft. Damit helfen Sie uns, unser Angebot stetig weiter auszubauen und genießen zusätzlich attraktive Privilegien.
Klicken Sie hier für Informationen zur Fördermitgliedschaft.

Testen Sie eigentümlich frei

Prominente Autoren und kantige Kolumnisten wie Bruno Bandulet, Theodore Dalrymple, Carlos A. Gebauer, Jörg Guido Hülsmann, Michael Klonovsky oder Frank Schäffler schreiben jeden Monat exklusiv in eigentümlich frei. Testen Sie ein Magazin, das über das Angebot auf ef-online hinausgeht.

Diesen Artikel teilen

Anzeigen

Kommentare


Der Kommentarbereich für diesen Artikel wurde geschlossen.

Anzeige