29. Oktober 2010

Aktuelle Nachricht – Neues von der FDP Licht und dunkelster Schatten

Fiskusprivileg, Eherecht und alle Arten von höherer Besteuerung

(ef-DF) Der in dieser Woche größte Erfolg der freien Demokraten ist die Verhinderung einer staatlichen Privilegierung bei der Reform der Insolvenzordnung. In der alten Konkursordnung war noch eine vorzugsweise Befriedigung des Fiskus festgeschrieben, diese wurde jedoch mit der Insolvenzordnung von 1999 beseitigt. Die neuerlichen schwarz-gelben Versuche, hier die Schraube zurückzudrehen, meint die FDP verhindert zu haben.

Auch im Eherecht war die FDP aktiv. Die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften komme voran, es fehle noch an der einkommensteuerrechtlichen Gleichstellung. Zwangsehen sollen dagegen künftig unter Strafe gestellt werden.

Wenig erfreulich sind die weitereren Anstrengungen auf dem Gebiet des Steuerrechts. Die FDP beabsichtigt, die Tabaksteuer zu erhöhen. Sie hat mit der Union beschlossen, dass die Tabaksteuer bis 2015 um bis zu 40 Cent steigen soll. Widerspruch erntet sie aus den eigenen Reihen. Ihr Gesundheitsexperte Erwin Lotter wolle nicht zustimmen, da die Besteuerung auf ein gesundheitsschädliches Verhalten setze, das er aus aus tiefster Überzeugung ablehne. Im Hinblick auf Lotters Einlassungen zum Sommerloch-Thema Fastfood-Verbot muss man wohl davon ausgehen, dass er im Grunde für ein komplettes Rauchverbot votieren würde.

Außer einer höheren Tabaksteuer solle auch die Steuer auf Alkoholika erhöht werden, meint der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Paul Friedhoff. Man solle die Alkoholsteuer dem Alkoholgehalt anpassen. Dagegen wendet sich Frau Klöckner von der Klientelpartei CDU mit dem Argument, dass die Winzer sehr davon betroffen würden.

Sicher kommen wird wohl die Ticketabgabe in einer Höhe von mindestens 8 Euro pro Flugticket. 

Ausgewählte Quellen:

Fiskusprivileg;

eingetragene Lebenspartnerschaften;

Zwangsehen;


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