Andreas Tögel

Jg. 1957, Kaufmann in Wien.

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Land der Hämmer: Knüppel aus dem Sack

von Andreas Tögel

„Budgetsanierung“ in Österreich

28. Oktober 2010

Lange haben sich die Großkoalitionäre mit der Präsentation ihrer Vorstellungen zur Sanierung des maroden Staatshaushalts Zeit gelassen und sind dabei nicht einmal vor einem Verfassungsbruch (verspätete Vorlage des Haushaltsplanes) zurückgeschreckt. Immerhin galt es, zuvor zwei wichtige Regionalwahlen zu schlagen, vor denen man das Stimmvieh begreiflicherweise nicht allzu sehr beunruhigen wollte. Die Ergebnisse dieser Urnengänge fielen für SPÖ und ÖVP auch so noch desaströs genug aus. Die einst bürgerlichen Schwarzen sind im roten Wien auf dem besten Weg, zur Untergrundbewegung zu verkommen. Deren vielgerühmte „Döblinger Regimenter“ sind zu kleinen Trupps zusammengeschmolzen.

Nun also haben die Berge gekreißt, und geboren wurde – soziale Wärme verströmende, für die Budgetkonsolidierung irrelevante Symbolik. Zwar sind die Hardcore-Sozialisten mit ihren Vorstößen in Richtung Wiedereinführung der 1993 abgeschafften Vermögensbesteuerung vorerst gescheitert, das „Sparpaket“ (merke: aus Sicht des Fiskus heißt „Sparen“ stets Einnahmenmaximierung) ist aber auch so schlimm genug. Wie nicht anders zu erwarten war, wurden keine namhaften ausgabenseitigen Maßnahmen beschlossen. So kommt es etwa zu keinem vorzeitigen Ende der milliardenteuren „Hacklerregelung“, die, hauptsächlich von nicht unbedingt von körperlich verzehrender Arbeit gezeichneten Beamten in Anspruch genommen, einen vorzeitigen Ruhstand wegen „langer Versicherungsdauer“ ermöglicht. Für Nichtösterreicher: „Hackler“ ist eine ebenso pejorative wie proletoide Bezeichnung für einen Arbeiter. Derlei Gossenvokabular gehört im Land der Hämmer inzwischen zum ganz normalen Umgangston und hat folgerichtig auch Eingang in die einschlägige Gesetzgebung gefunden.

Selbstverständlich wurden auch die heißen Eisen Gesundheitswesen, Bildung oder Subventionen (Österreich ist bei der Vergabe letzterer Weltmeister!) nicht angerührt. Einzig bei der Familienbeihilfe hat sich die Regierung zu einer waghalsigen Maßnahme durchgerungen: Sie soll nur noch bis zum 24. Lebensjahr eines nicht erwerbstätigen Kindes gewährt werden (bisher 26). Beinahe logisch, dass dagegen bereits – vom erzbischöflichen Palais zu Wien bis in die Universitäten - massiv polemisiert wird.

Bei den Möglichkeiten zur Steigerung der fiskalischen Einnahmen hat die Regierung erwartungsgemäß erheblich mehr Phantasie entwickelt, als bei den Einsparungen: So darf künftig der auf sein Auto angewiesene Teil der Bürger tiefer in die Tasche greifen – sowohl beim Erwerb eines fahrbaren Untersatzes, wie auch bei dessen Betrieb. Der CO2-Ausstoß wird beim Fahrzeugerwerb verstärkt pönalisiert, die Mineralölsteuer empfindlich angehoben. Die Banken sollen 500 Millionen Euro zur Budgetsanierung beitragen (nachdem der Steuerzahler sie zuvor mit einem Zigfachen dieses Betrages „retten“ durfte). Die Tabaksteuer wird massiv angehoben (um 25 – 35 Cent pro Zigarettenpackung), was dem Schmuggel aus benachbarten Staaten des ehemaligen Ostblocks zu einem absehbaren Höhenflug verhelfen und den heimischen Fachhandel erheblich unter Druck setzen wird.

Dass Flugtickets mit 8 bis 35 Euro belastet werden sollen, nimmt sich dagegen fast bescheiden aus. Schließlich aber wird – endlich – das Lieblingskind der Sozialisten, die „Vermögenszuwachssteuer“, das Licht der kalten, kapitalistischen Welt Kakaniens erblicken. Künftig (ab dem ersten Januar 2011) werden die Banken verpflichtet sein, Wertsteigerungen der Wertpapierdepots ihrer Klienten zu erfassen und 25 Prozent davon an den Fiskus abzuliefern. Klar, dass dieses Unterfangen umfangreiche und kostspielige Investitionen in die EDV der Institute voraussetzt, was die Regierung gegenwärtig freilich nicht kümmert, möglicherweise aber langwierige Rechtsstreitigkeiten zur Folge haben wird. Verluste aus Wertpapieranlagen werden zwar mit Gewinnen aus anderen Wertpapierinvestments saldiert werden können, eine Gegenverrechnung mit anderen Einkommensarten ist jedoch unzulässig. Im Klartext: Jeder allfällige kumulierte Kursgewinn eines Depots gehört zu 25 Prozent dem Leviathan, jeder Kursverlust indessen zu 100 Prozent dem Bürger. Das ist in Gesetzesform gegossene, „soziale Gerechtigkeit“, ganz nach dem Gusto aufrechter Klassenkämpfer. Die Aufbringung von Risikokapital, die Entscheidung, sein Geld in Form eines Aktien- oder Anleihenerwerbs der Realwirtschaft zur Verfügung zu stellen, wird dadurch im traditionell so ungemein unternehmerisch orientierten Österreich bestimmt weiter gefördert werden. Dass der Verwaltungsaufwand durch Anträge auf Berücksichtigung von Kursverlusten (die nicht von den Bankinstituten vorgenommen und automatisiert saldiert werden!) erheblich sein dürfte – wen kümmert´s? Auf diese Weise werden immerhin ein paar Dutzend hochproduktive Arbeitsplätze im Finanzministerium geschaffen! Bravissimo!

Dass dieses „Konsolidierungspaket“, mit dem maximal 5 Milliarden Euro pro Jahr bewegt werden sollen, angesichts der horrenden Staatsschulden nicht einmal einen Tropfen auf den heißen Stein bedeutet, liegt auf der Hand. Wenn also selbst in den durch Presseförderung und Parteieninserate korrumpierten Mainstream-Medien (wie etwa in der heutigen Wiener „Presse“) bereits Warnungen vor den Gefahren einer möglicherweise dräuenden Inflation gewarnt wird – einfach, weil der Staat sich auf ehrliche Weise seiner Schulden gar nicht mehr entledigen kann, dann ist das ein mehr als deutliches Signal.

Der „Erfolg“ staatlicher Wirtschafts- und Geldpolitik ist nicht zu bestreiten: Erstmals seit Ewigkeiten sinkt die Sparquote im Land auf unter 10 Prozent, während die Konsumausgaben – trotz stagnierender Realeinkommen – immer noch deutlich steigen. Wenn das Geld nichts mehr wert ist, dann weg damit! Ein unbestreitbarer Triumph keynesianisch inspirierter Konzepte. Dumm nur, dass man, indem man Ersparnisse für Konsumausgaben verpulvert, einer langfristig positiven Wohlstandsentwicklung entgegenwirkt. Wer konsequent seinen Kapitalstock verzehrt, steht irgendwann als Bettler da. Doch wie hat es Lord Keynes einst so bestechend bündig formuliert: „Auf lange Sicht gesehen, sind wir alle tot.“

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