Andreas Tögel

Jg. 1957, Kaufmann in Wien.

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ef Television

Österreich: Wahlen zum Wiener Landtag und Gemeinderat

von Andreas Tögel

Ein Erdrutsch! Tatsächlich?

Das vorläufige Wahlergebnis (vor Auszählung der Wahlkartenstimmen) hat es scheinbar in sich: Bei mäßiger Wahlbeteiligung verlieren die Sozialisten ihre absolute Mehrheit, die ÖVP fährt das schlechteste Ergebnis der Parteigeschichte ein, die Grünen verlieren rund 2 Prozent und das BZÖ scheitert mit weniger als 2 Prozent der Stimmen klar an der 5-Prozent-Hürde. Alle können nicht verlieren, weshalb es auch einen Sieger geben muss – und das ist die FPÖ mit Heinz-Christian Strache an der Spitze. Mit 27 Prozent der Wählerstimmen (+12 Prozent) ist es der FPÖ zum zweiten Mal (nach 1996) gelungen, die absolute Mehrheit der siegesgewohnten Sozialisten zu brechen. Zum ersten Mal allerdings ohne ihren damals alle Widersacher überragenden Frontmann Haider. Konnte damals – auf dem Höhepunkt der Erfolgswelle des selbsternannten Volkstribuns – er als alleiniger Vater des Erfolges seiner Partei gelten, liegen die Dinge heute anders. Strache verfügt weder über das viele Wähler anziehende Charisma noch über die intellektuelle Brillanz seines verblichenen Vorgängers. Allerdings auch nicht über dessen mitunter haarsträubende Sprunghaftigkeit und Unberechenbarkeit.

Dieser freiheitliche Sieg hat viele Väter. Einer davon ist der Spitzenkandidat mit seiner, nennen wir es vorsichtig, „ausländerkritischen“ Linie. Die meisten anderen allerdings sitzen in den Reihen seiner politischen Gegner, bei den „Altparteien“, wie Haider sie einst zu apostrophieren beliebte. Unbeirrt fährt man – bei Roten, Schwarzen und Grünen – einen von Heuchelei und aufgesetztem Moralismus getragenen Ausgrenzungskurs gegenüber dem zum Paria erklärten „Dritten Lager“. Ohne alle Bedenken entfernt man sich dabei mehr und mehr von des Volkes Wünschen, ignoriert dessen Sorgen und hält an ideologisch gefärbten Vexierbildern fest, die mit der Realität wenig bis nichts mehr zu tun haben. Eine, von wenigen Ausnahmen abgesehen, konsequent gegen die Interessen der (autochthonen) Bürger agitierende Journaille tut ein Übriges, um den Graben zwischen der politischen Klasse und dem „Mann von der Straße“ zu vertiefen. Die aus allen Poren Selbstgerechtigkeit verströmenden, ihrem Selbstverständnis nach „anständigen“ Redakteure der Mainstreammedien schaffen es nicht, dem – je nach Kommentator zwischen „unappetitlich“, „hetzerisch“ und „indiskutabel“ chargierenden, „rechtspopulistischen“ Kurs der Freiheitlichen eine neutrale Berichterstattung zu widmen. Ihre Abscheu wird ganz offen, ja geradezu stolz, in jedem Artikel, in jeder einschlägigen Fernsehsendung demonstriert. Das Publikum (und der Wähler) erkennt die Absicht und ist verstimmt.

Wie formulierte es einer der klügeren deutschen Kommentatoren kürzlich mit Blick auf den „Zirkus Sarrazino“ und eine Wortmeldung des Bundespräsidenten in diesem Zusammenhang? Er schrieb von einem „Ceausescu-Moment“, dem Augenblick, in dem der von sich selbst so überzeugte Herrscher „…den Balkon betritt und ihm keiner zujubelt.“ In exakt diese Lage scheinen sich die Führer der „Altparteien“ zu manövrieren – umgeben von ihren, via Presseförderung hoch subventionierten, willigen Herolden bei Staatsrundfunk und Tagespresse. Gewiss, 27 Prozent sind noch immer eine Minderheit, aber der Trend sollte doch zu denken geben…der ist augenscheinlich kein Genosse mehr!

Die Fehler der „Altparteien“ im Einzelnen: Die siegesgewissen Rathaussozialisten vertrauten voll und ganz auf die Strahlkraft des adipösen Bürgermeisters und Heurigenexperten Michael Häupl. Ein von diesem unternommener Ausflug in die Wehrpolitik (ein Plädoyer für ein Berufsheer, kurz vor der Wahl) wurde nicht honoriert. Die Roten vermochten am Ende nicht, ihrer Klientel zu vermitteln, dass es bei dieser Wahl nicht nur um die Bürgermeisterwürde geht, sondern auch um die Möglichkeit, die Stadt ohne Koalitionspartner regieren zu können.

Die ÖVP kürte mit Christine Marek eine mäßig attraktive Spitzenkandidatin, die außerhalb ihrer eignen Familie keiner kannte und die das unglaubliche Kunststück zuwege brachte, auf ihren Wahlplakaten den politischen Gegner in sympathischer Pose darzustellen. Der bemühte Versuch, FPÖ-Themen abzudecken (verpflichtende Deutschkurse für Zuwanderer) scheiterte. Der Wiener zieht den Schmied allemal dem Schmiedl vor.

Die Grünen waren zuletzt zu sehr mit sich selbst beschäftigt. Nach außen getragene, interne Querelen, das Wegbeißen erfolgreicher Lokalmatadore in einigen ihrer Bezirksorganisationen, kam beim Wähler nicht gut an. Ebensowenig offenbar wie die Tatsache, dass man heutzutage, um in einer ihrer Organisationen in eine verantwortliche Positionen zu kommen, tunlichst über einen Uterus verfügen sollte. Die sprichwörtliche Weiberwirtschaft in dieser Partei schreckt mittlerweile selbst erprobte Frauenversteher ab.

Aus freisinniger Sicht traurig ist das Abschneiden des BZÖ, das in Wien den liberalen Ex-Wirtschaftsredakteur des ORF, Walter Sonnleitner, als Spitzenkandidat aufbot. Politische Quereinsteiger – und seien sie, wie im vorliegenden Fall, noch so integer, haben im Land der Hämmer traditionell keine Chance. Ob das BZÖ, dem es bislang in keinem Bundesland außerhalb Kärntens gelungen ist zu reüssieren, es in den kommenden drei wahlfreien Jahren schaffen wird, sich als glaubwürdige „rechtsliberale“ Alternative zu etablieren, darf bezweifelt werden. Und selbst wenn das gelingen sollte, wäre damit wohl nichts gewonnen. Es darf nicht übersehen werden, dass seit den Umtrieben der im Orkus verschwundenen „Liberalen“ unter der ultralinken Heide Schmidt alles, was sich heute mit dem Etikett liberal schmückt, vom Wähler keine Chance mehr bekommt, ernst genommen zu werden.

Viele Kommentatoren konnten nicht umhin, bei ihren Analysen des Wiener Wahlergebnisses den Begriff „Erdrutsch“ in den Mund zu nehmen. Worin der allerdings bestehen sollte, wenn die Sozialisten dreier Parteien Wähler an die Sozialisten in einer vierten Partei verlieren, liegt im Dunkeln. Von einem Erdrutsch könnte man sprechen, würde die 95-prozentige Hegemonie der Sozialisten in allen Parteien je gebrochen – und das wird am Rande des Balkans in den nächsten hundert Jahren vermutlich nicht geschehen.

Auswirkungen der Wahlen in Wien auf die Bundespolitik sind jedenfalls keinesfalls zu erwarten – gleich, welche Partei der alte und neue Bürgermeister zum nun notwendig gewordenen Steigbügelhalter erkiesen wird.

Im Osten nichts Neues…!

11. Oktober 2010

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