23. September 2010

Aktuelle Nachricht – Umsatzsteuer Gutachten für das Bundesfinanzministerium

Erstaunliches Ergebnis: Niedrigere Steuersätze sollen weg

(ef-DF) Das Bundesfinanzministerium hat ein Gutachten zu den ermäßigten Mehrwertsteuersätzen in Auftrag gegeben. Dessen Verfasser kommen zu dem Ergebnis, dass es für die meisten Umsatzsteuerermäßigungen keine tragfähige Begründung gebe. Sie fordern die Abschaffung der ermäßigten Steuersätze. Der Regelsatz solle überall gelten. Eine Ausnahme könne gegebenefalls bei Lebensmitteln gemacht werden. Dort seien Verteilungswirkungen zu beobachten, die zu einer relativen Entlastung ärmerer Haushalte führten.

Umgehend haben einige Politiker die Handlungsempfehlungen zum Thema gemacht und wollen sich für die Abschaffung der ermäßigten Sätze einsetzen. Die Mehreinnahmen könne man dem Steuerzahler zurückgeben, so Leo Dautzenberg, finanzpolitischer Sprecher der Union.

Auch in der FDP mehren sich die Stimmen für eine Steuererhöhung durch Abschaffung der ermäßigten Steuersätze. Nach dem Offensichtlichwerden des Debakels mit der Senkung der Mehrwertsteuer für Hoteliers forderte Christian Lindner bereits im Juni zum Umdenken in dieser Frage auf. Selbst aus dem Liberalen Aufbruch sind ähnliche Stimmen zu vernehmen. Es scheint daher nur eine Frage der Zeit zu sein, bis sich die Regierungskoalition auf die Abschaffung der Ermäßigungssätze einigen kann. Ob es dann tatsächlich zu einer ausgleichenden Steuersenkung an anderer Stelle kommen wird, ist noch unklar.

Quelle

BMF


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