23. September 2010

Aktuelle Nachricht – Änderungen bei den Krankenkassen Rösler legt Eckpunkte vor

An Bewährtem robust anknüpfen

(ef-DF) Das Bundeskabinett hat Veränderungen im System der Krankenkassen beschlossen. Der  Beitragssatz in Höhe von 7,3 Prozent für die Arbeitgeber und 8,2 Prozent für die Arbeitnehmer soll festgeschrieben werden. Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will damit Ausgaben und Einnahmen der Krankenkassen besser in Einklang bringen. Für 2011 war ein Fehlbetrag von bis zu 11 Milliarden Euro erwartet worden. Dieses Problem sei auch für die Folgejahre gelöst, so Rösler. Möglich macht dies ein pauschaler Zusatzbeitrag. Während die Beitragssätze fixiert werden, soll der Zusatzbeitrag steigen dürfen. Zwischen den Kassen wird Wettbewerb um die Höhe des Zusatzbeitrags erhofft. Die maximale Höhe des Zusatzbeitrags wird auf 2 Prozent vom Bruttoeinkommens verdoppelt. Auf der Ausgabenseite soll Ärzten, Pharmaindustrie und Kliniken weniger gezahlt werden.

Die Deckelung des Zusatzbeitrags erfolgt jedoch nicht direkt bei der Ermittlung der zu zahlenden Kassenbeiträge, sondern erfolgt über ein Rückerstattungssystem. Zunächst muss der Versicherte den vollen von seiner Krankenkasse festgelegten Zusatzbeitrag entrichten. Dann kann der Versicherte aber die ihm maximal zumutbare Belastung ermitteln und mit dem durchschnittlich von allen Versicherten bezahlten Zusatzbeitrag vergleichen. Die Differenz kann er zurückverlangen. Wenn der Versicherte bei einer Krankenkasse ist, die mehr als den durchschnittlichen Zusatzbeitrag erhebt, wird er am Ende auch mehr bezahlen, als er nach der 2 Prozent-Grenze müsste.

Selbstverständlich hat die Opposition den Vorschlag als Abschied vom solidarischen Gesundheitssystem angeprangert. SPD-Krankenkassenexperte Lauterbach kündigte an, man werde das Vorhaben bei erster Gelegenheit rückgängig machen. Der einheitliche Beitragssatz und der dem Rösler-Modell zugrundeliegende Gesundheitsfond stammt indes von Ulla Schmidt (SPD).

Auch aus Sicht der Wähler der FDP muss sich Rösler Fragen gefallen lassen. Im Oktober erklärte er im Interview mit dem "Hamburger Abendblatt": "Wir beschreiten den Weg in ein robustes Gesundheitssystem, das nicht mehr alle zwei bis drei Jahre reformiert werden muss. Das System wird besser, ohne teurer zu werden. Wir gehen davon aus, dass die Versicherten keine höheren Beiträge zahlen werden, als das heute der Fall ist."

Quelle

Rösler im Interview


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