Andreas Tögel

Jg. 1957, Kaufmann in Wien.

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Ökonomischer Analphabetismus: Mindestlohn, Grundsicherung und Wettbewerbsfähigkeit

von Andreas Tögel

Österreichs Weg nach unten

15. September 2010

„Österreichische Wirtschaftsvertreter fordern Mindestgewinn für Kleinunternehmer! Auch Kleingewerbetreibende haben ein Recht auf ein angemessenes Einkommen!“ Was würden Sie von einer solchen Schlagzeile halten? Nicht, dass das Land am Strome Mangel an Skurrilitäten aller Art leiden würde – aber etwas derart Schräges ist bislang auch hierzulande noch niemandem eingefallen. Gewinne können eben nicht einfach herbeidekretiert werden. Über ihre Höhe und damit das Einkommen der Unternehmer (vor Steuern) bestimmt in einer Gesellschaft freier Bürger immer noch der Markt.

Die Forderung nach 1.300 Euro Mindestlohn dagegen ist echt. Aufgestellt wurde sie soeben von der Frauenministerin Heinisch-Hosek (SPÖ) – jener Person also, die zuletzt durch ihre von keinerlei Sachkenntnis getrübten Einlassungen zur gesetzlichen Reglung von Überstunden aufgefallen ist. Dass ihre auf den ersten Blick gar nicht abwegig scheinende Forderung ausgerechnet in Wahlkampfzeiten erhoben wird, ist kein Zufall. Zufällig ist allenfalls die angepeilte Steigerung von 30 Prozent gegenüber dem derzeit geltenden Mindesttarif für Vollzeitarbeit. Warum gerade 30 Prozent? Warum nicht 50 oder gar 100? Würde die Forderung nach einem um mehr als 30 Prozent aufgepeppten Mindestlohn nicht noch viel mehr soziale Wärme verströmen?

Begründet wird der verteilungspolitische Dauerbrenner „gesetzlicher Mindestlohn“ mit dem auf rätselhafte Weise „naturgegebenen“ Anspruch auf ein „würdiges Leben“, das eben erst mittels entsprechender Bezüge sichergestellt werden könne. Weshalb diesem Anspruch ausgerechnet mit 1.300 Euro Monatslohn entsprochen sein sollte, erfahren wir nicht. Dass es erhebliche Unterschiede macht, ob ein alleinverdienender Familienvater oder eine Single-Frau dieses Einkommen bezieht, bleibt unerwähnt. Dass es nicht dasselbe ist, ob der Betroffene in der Großstadt zur Miete oder im Hotel Mama auf dem flachen Lande lebt, ebenso.

Entscheidend wären indessen die unvermeidlichen Konsequenzen der Umsetzung dieser Forderung. Der US-Ökonom Thomas Sowell („The Minimum Wage Escalation“) hat sich bereits vor Jahrzehnten mit dieser Frage beschäftigt und ist zum naheliegenden Befund gekommen, dass gerade jene, zu deren Vorteil derartige Regelungen gedacht sind, am stärksten darunter leiden (in den USA sind das schlecht ausgebildete junge Schwarze). Es bedarf weder profunder ökonomischer Vorbildung noch blühender Phantasie, um sich auszumalen, was geschehen würde, falls die – schwächer werdenden – Kräfte der Vernunft diese Schildbürgerei nicht stoppen könnten. Eine normale Portion Hausverstand reicht völlig aus: Die Lage auf dem Arbeitsmarkt darf – allen listenreichen Maßnahmen zur Tarnung der realen Arbeitslosenrate zum Trotz – als „angespannt“ bezeichnet werden. Da ein erheblicher Teil der Personen, die Monatslöhne zwischen 1.000 und 1.300 Euro beziehen, über keine nennenswerte Ausbildung verfügen, wären diese im Falle des Verlustes ihres gegenwärtigen Arbeitsplatzes faktisch unvermittelbar, da sich zu einem prohibitiv hohen Tarif kaum alternative Beschäftigungsmöglichkeiten finden ließen. Wer die in Österreich katastrophal hohe Belastung der Arbeitgeber mit Lohnnebenkosten kennt weiß, dass 1.000 Euro Nettolohn rund das Doppelte an Lohnaufwand für den Dienstgeber bedeuten.

Es fällt daher nicht schwer, sich auszumalen, dass es eine ganze Reihe von Tätigkeiten gibt, für die sich solche Lohnkosten einfach nicht rentieren. Man denke dabei etwa an das Reinigungs- oder das Gastgewerbe. Tausende von Stellen in diesen oder anderen Branchen würden sang- und klanglos verschwinden. Für die auf derartige Jobs Angewiesenen hätte ein drastisch erhöhter Mindestlohn verheerende Konsequenzen. Er käme einem Beschäftigungsverbot gleich und würde die Betroffenen dauerhaft zu Klienten des Wohlfahrtsstaates degradieren – mit allen damit verbundenen negativen Folgen für sie selbst und für die produktiveren Nettozahler im Staate.

Doch nicht nur die von oktroyierten Mindestlöhnen scheinbar Begünstigten wären betroffen. Auswirkungen gäbe es natürlich auch für die in den Einkommensebenen darüber rangierenden unselbständig Erwerbstätigen. Denn die würden kaum hinnehmen, dass minder qualifizierte Kollegen nun gleich hohe Löhne erhalten wie sie und entsprechende Forderungen an ihre Dienstgeber richten. Ein Dominoeffekt, mit einer die Wettbewerbsfähigkeit verschlechternden Wirkung auf das gesamte Lohnniveau im Lande. Kennt die Frauenministerin diese gut dokumentierten Fakten nicht? Und wenn ja – warum engagiert sie sich dann so vehement zum offensichtlichen Schaden der gering qualifizierten Stammwähler ihrer Partei?

Einen tiefen Einblick in die bizarren Denkmuster abgehobener Politbonzen lieferte kürzlich auch der sozialistische Staatssekretär im Finanzministerium, Andreas Schieder. Der Mann hat die klassische „Ochsentour“ hinter sich. Er war niemals in seinem Leben etwas anderes als Profipolitiker. Sein völliges Unverständnis für das Funktionieren einer Welt außerhalb geschützter Werkstätten kann daher nicht überraschen. Im Zusammenhang mit der von ihm verfolgten Klassenkampfstrategie zur Einführung einer Vermögenssubstanzsteuer auf die Problematik einer verfassungskonformen Erfassung von Vermögenswerten angesprochen, konterte er mit dem Hinweis darauf, dass schließlich auch Bezieher einer Grundsicherung um das Ausfüllen von Formularen nicht herumkommen würden.

Es ist kaum zu glauben, welche Sachverhalte er damit allen Ernstes miteinander in Beziehung setzt: Wenn ein zum Unterhalt durch wildfremde Menschen animierter Nichtstuer sich der unerhörten Mühe unterziehen muss, ein Antragsformular auszufüllen, um von seinem Recht auf Faulheit Gebrauch machen zu können, ist es aus Sicht von Schieders Eigentum-ist-Diebstahl-Fraktion eben nur recht und billig, wenn die Leistungsträger im Lande ihr rechtmäßig erworbenes und versteuertes Eigentum katalogisieren und anschließend dem Fiskus zur willkürlichen Enteignung überantworten müssen. Ein Fall von Doppeldenk?

Wen wird es – angesichts einer derart markt- und eigentumsfeindlichen Politik im Lande überraschen, dass Österreich im jüngst vom Weltwirtschaftsforum veröffentlichten Ranking der Wettbewerbsfähigkeit wieder um einen Platz – auf Rang 18/139 (2009: Rang 17, 2008: Rang 14) – zurückgefallen ist? Der Weg nach unten wird eben allemal von Sozialisten gepflastert.

Dass unsere Schweizer Nachbarn in punkto Wettbewerbsfähigkeit zum zweiten Mal hintereinander die Palme des Sieges davontrugen kommt nicht von ungefähr.


Quellen:

Thomas Sowell: Minimum Wage Escalation

World Economic Forum: Global Competitive Report 2010-2011

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