13. September 2010

Affäre Steinbach Unverdiente Atempause für SPD

Die Merkeldemokratische Union und ihr konservatives Problem

„Es ist unmöglich, ein Volk im Zustand der Zerknirschung über die Sünden eines nicht mehr existierenden Systems zu halten. Man kann nicht von falschen Kollektiv-Urteilen ausgehen und die Demokratie für die Sünden der Diktatur büßen lassen,“ so Kurt Schumacher in einem unveröffentlicht gebliebenen Aufsatz aus dem Sommer 1951.

Nach der Sarrazin-Affäre verbreitet sich schnell ein neues Thema durch den Blätterwald: Die CDU hat mit der Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach ihre Nazi-Debatte am Hals, die SPD-Spitze atmet erleichtert auf und die grünen wie die farbechten Kommunisten frohlocken. Dabei haben weder Arnold Tölg noch Hartmut Saenger und auch nicht Erika Steinbach auch nur die Nähe zu diesem Begriff verdient. Zwar fällt es diesem Autor schwer, Mitleid aufzubringen: Gerade die Vertriebenenverbände nutzten Jahrzehntelang die Politik als Mittel, um sich bei ihren Mitbürgern zu bedienen; dafür verkauften sie sich der Union als geschlossener Wählerblock. Was glauben deren Funktionäre eigentlich, wie es endet, wenn man sich derart von der Politik abhängig macht? Mit welchem Recht fällt es Steinbach und Schützlingen ein, mir und meiner Familie den Revolver des Staates in die Rippen zu stoßen, um nach Fonds, Kulturprojekten usw. jetzt ihre Stiftung zu bezahlen? Ein guter Konservativer zu sein, macht einen nicht heiliger. Es macht einen schuldiger, wenn man der Politik verfällt. Nachdem dies geklärt ist, hier nun die Tatsachen zur Causa Steinbach, die eigentlich eine Causa Tölg und Saenger ist und in einer gerechten Welt eine Causa Schwall-Düren, Beck und Roth sein sollte. Damit der Leser sich nicht auf fremdes Urteil verlassen muss, findet er die Quellen unter dem Artikel.

Die Vorgeschichte: Da musste einer ganz schön buddeln

Vor zehn Jahren wurde Arnold Tölg, CDU-Mitglied und Landesvorsitzender des Bundes der Vertriebenen in Baden-Württemberg, für die „Junge Freiheit“ interviewt. Thema war, dass in jenem Jahr eine Bundesstiftung für Entschädigungen ehemaliger Zwangsarbeiter des Nazi-Regimes mit einem Budget von zehn Milliarden Mark aus Deutschland eingerichtet worden war. Diese wurde je zur Hälfte von der deutschen Wirtschaft und vom deutschen Steuerzahler gefüllt (Fischer 2010). Der Historiker Lutz Niethammer, damals Berater der Bundesregierung zu den Verhandlungen, konnte sich zur moralischen Anspruchsgrundlage östlicher Nachbarstaaten eine spitze Bemerkung nicht verkneifen: „Eigentlich hätten die osteuropäischen Sieger des Zweiten Weltkriegs die Reparationen oder die Landnahmen zu einer bevorrechtigten Entschädigung der Opfer verwenden müssen und nicht zum Aufbau einer Atomstreitmacht (…) Die Zweckentfremdung der Reparationen ist ja nun wirklich nicht unsere Schuld.“ (Jach und Krumrey 1999). Tölg sagte zum gleichen Thema:

„Wenn man über Zwangsarbeiterentschädigung spricht, müsste man auch deutlich machen, dass gerade die Länder, die am massivsten Forderungen gegen uns richten, genügend Dreck am Stecken haben, weil Sie Hunderttausende deutscher Zwangsarbeiter in zahllosen Lagern hatten. Ich denke an die ehemalige Sowjetunion, an Polen, Tschechien oder Jugoslawien, um nur mal einige zu nennen. Und für mich ist das Schlimmste an der ganzen Geschichte, dass deutsche Generationen mit Forderungen überzogen werden, die überhaupt keine Verantwortung tragen. (…) Und deswegen gibt es nach meiner Beurteilung hier eine Entwicklung, die überhaupt kein Recht schafft, denn in Deutschland werden die Opfer oder die Kinder der Opfer erneut zur Kasse gebeten, vor allem durch Steuerzahlungen. Da klafft doch eine riesige Gerechtigkeitslücke. (…) Es wird niemals dagegen gehalten und deutlich gemacht, wie viele Deutsche Zwangsarbeit geleistet haben, welche gigantischen Wiedergutmachungs-Zahlungen geleistet wurden, wie viele Stiftungen errichtet wurden, um auch Zwangsarbeitern zu helfen.“

Anfang August dieses Jahres erläuterte Tölg seine Position im „Deutschlandfunk“ noch einmal: Er sei kein Revanchist, sondern habe sich „immer zu dem bekannt, was passiert ist, nämlich auf der einen Seite, dass schreckliche Verbrechen von Hitler-Deutschland und den Verantwortlichen begangen wurden, aber am Kriegsende auch grauenvolle Verbrechen an Deutschen.“

CDU-Mitglied Hartmut Saenger, Sprecher der Pommerschen Landsmannschaft und Mitglied im Vorstand des Bundes der Vertriebenen, schrieb im September letzten Jahres einen kurzen Artikel für die „Preußische Allgemeine Zeitung“ über den Beginn des Zweiten Weltkrieges (Saenger 2009). Er vewies auf Gerd Schultze-Rhonhofs Buch „1939 – Der Krieg, der viele Väter hatte“ (Schultze-Rohndorf 2003). Dabei erwähnte Saenger unter anderem die Tatsache der polnischen Teilmobilmachung im März 1939, die Hitler den Vorwand für die Kündigung des deutsch-polnischen Nichtangriffspaktes von 1934 lieferte. Saenger schrieb im Wortlaut:

„Das deutsch-polnische Konfliktpotential (Korridor, Danzig und die Repressalien gegen die deutsche Minderheit) war für England und Frankreich bestens geeignet, durch Beistands-Pakte Polen gegenüber dem Deutschen Reich den Rücken zu stärken. Mit dieser Absicherung durch die starken Garantiemächte im Westen fiel es Polen leicht, jeden deutschen Vorschlag zu einer Danziglösung abzulehnen und sogar mit Krieg zu drohen. Im März 1939 machte Polen sogar gegen Deutschland mobil und gab damit Hitler die Möglichkeit der Aufkündigung des deutsch-polnischen Nichtangriffspaktes von 1934. (…) Der Hitler-Stalin-Pakt machte den Krieg der beiden großen Flügelmächte gegen Polen möglich. England und Frankreich setzten dieser Besetzung und Aufteilung Polens keinen Widerstand entgegen, weil es ihnen nicht um Polen ging, und um Danzig auch nicht. Aber das Deutsche Reich war — zumal im Bündnis mit Russland — für England in Europa zu stark geworden. Frankreich und England erklärten am 3. September 1939 dem Deutschen Reich den Krieg, nacheinander folgten die Commonwealthmächte von Australien bis Kanada. Erst England machte den Krieg um Danzig zu einem weltweit ausgetragenen Krieg, der dann durch den Kriegseintritt der USA wegen seiner Interessen am Pazifik zum globalen Krieg ausuferte.“

Die Kampagne: CDU schaut beim Beschuss ihrer Mitglieder zu

Wir erinnern uns: Zum Jahresbeginn war der Streit um die Besetzung des Stiftungsrates der Vertriebenen-Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ bereits zur Affäre ausgeufert. Vertriebenen-Präsidentin Steinbach verzichtete im Februar unter großem Druck aus der eigenen Regierung auf einen Sitz im Kuratorium. Schließlich kam es zu der Einigung, dass die Vertriebenenverbände sechs Sitze im Stiftungsgremium bekommen sollten, und unter anderem der Zentralrat der Juden in Deutschland zwei. Doch bereits im Juli, bei der Wahl des Stiftungsrates durch den Bundestag, begann die Kampagne von SPD, Grünen und Linken gegen Tölg und Saenger. Diese gehörten zu den vorgeschlagenen Stellvertretern der vom Vertriebenen-Verband gestellten Kuratoriumsmitglieder.

Angelica Schwall-Düren von der SPD begann, indem sie Saenger so zitierte, als gebe dieser England die Alleinschuld am Ausbruch des zweiten Weltkriegs. Volker Beck von den Grünen fasste Saengers Aufsatz folgendermaßen zusammen: „Polen hat demnach doch den Krieg begonnen; wir haben auch nur zurückgeschossen. In den weiteren Ausführungen erklärt er England, Frankreich und die Vereinigten Staaten sozusagen für schuldig, einen imperialistischen Krieg gegen Deutschland geführt zu haben.“ Dann nahm er sich Tölg vor. Beck zitierte entsetzt Tölgs Meinung, dass auch in Ländern, die in Nürnberg die deutschen Kriegsverbrecher zu Recht verurteilt hatten, „bezüglich Zwangsarbeitern ähnliche Verbrechen begingen wie Hitler-Deutschland.“ „So jemand,“ so Beck, könne „nicht im Stiftungsrat einer Bundesstiftung der Bundesrepublik Deutschland sitzen.“ Beck gab sich als Kind einer Familie von Vertriebenen zu erkennen und erklärte in deren Namen: „Menschen, die vertrieben worden sind, teilen diese Thesen nicht.“ Wenige Tage später setzte Claudia Roth (Grüne) die Kampagne in der „tagezeitung“ fort (Roth 2010): Tölg und Saenger bedienten „sich Argumentationsmustern, wie sie im Revanchismus und Rechtsextremismus weit verbreitet sind.“ Tölg habe „in der rechtskonservativen ,Jungen Freiheit' gegen die Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern gewettert.“ Saenger habe gar in der „,Preußischen Allgemeinen Zeitung“ wohlwollend ein Buch des Geschichtsrevisionisten Gerd Schultze-Rhonhof besprochen, das die deutsche Schuld am Zweiten Weltkrieg“ relativiere. „Mit solchen Einlassungen,“ so Roth, „versöhnen die beiden Vertriebenenvertreter nicht, sie verhöhnen die Opfer der NS-Diktatur und provozieren unsere Nachbarländer.“

Anfang September erklärte der Zentralrat der Juden in Deutschland, er werde seine Mitarbeit in der Stiftung vorerst einstellen, die Mitgliedschaft im Stiftungsrat solle ruhen und eventuell ganz aufgegeben werden. Grund seien die Berufungen Tölgs uns Saengers in den Stiftungsrat. Die Reaktion der CDU-Spitze: „Die kritisierten Äußerungen der beiden vom Bund der Vertriebenen (BdV) entsandten und vom Deutschen Bundestag gewählten stellvertretenden Stiftungsratsmitglieder sind für mich nicht akzeptabel,“ so Merkels Kulturstaatsminister Bernd Neumann.

Die Fraktionssitzung: Das Lehrstück geht weiter

Am achten September fand im Reichstag eine Klausurtagung der CDU-Fraktionsführung des Bundestags statt. Was dort geschah, kann man bei Robin Alexander in der „Welt“ nachlesen (Alexander 2010) oder bei Günter Bannas in der „FAZ“ (Bannas 2010): CDU-Vorsitzende Angela Merkel verkündete den Grund ihrer öffentlichen Rüge Thilo Sarrazins; jener Rüge, mit der sie so viel Unverständnis unter den Wählern der Anwesenden ausgelöst hatte: Sarrazin spalte das Land, stigmatisiere Menschen und erschwere die Integrationsarbeit der Bundesregierung. Besonders hätten der Kanzlerin Sarrazins Aussagen zur Vererbungstheorie gestört: „Da war’s bei mir vorbei. Schluss, aus, Ende.“ Als es damit gewesen sein sollte, meldet sich Erika Steinbach zu Wort und widerspricht: Bewusst habe sie bislang zum Umgang mit Sarrazin keine Pressemitteilung veröffentlicht und kein Interview gegeben. Nun, auf der internen Klausursitzung, wolle sie reden: Es sei doch „völlig egal“, was Sarrazin zur Genetik sage. Dafür sei der Umgang mit ihm „grottenschlecht“ gewesen, der Mann habe in Sachen Integration recht und werde mundtot gemacht.

Dann kommt sie auf Saenger und Tölg zu sprechen und beschwert sich über die fehlende Solidarität der CDU-Spitze: „Die beiden sind CDU-Mitglieder und haben unsere Solidarität verdient.“ Neumann habe zwar viel für die Vertriebenenstiftung getan. „Aber in dieser Frage hat er sich auf den gleichen klapprigen Gaul gesetzt, den die Linken im Deutschen Bundestag angeleiert haben.“ Neumann habe exakt die Haltung „von Volker Beck, Angelica Schwall-Düren und der Linkspartei“ wiedergegeben. Neumann ist jedoch vorbereitet; ob er den Text verteilen lässt wie Alexander berichtet oder ihn selber zitiert wie Bannas erzählt: Jedenfalls kippt die Stimmung gegen Steinbach. Ihr hilft es nicht, dass sie ihre Geschichte kennt: „Das ist ein Faktum. Ich kann es doch nicht ändern, dass Polen mobil gemacht hat!“ Sie lässt sich in die Defensive drängen, als Fraktionsvorsitzender Kauder erklärt, eine Relativierung der Kriegsschuld könne er nicht dulden. So, antwortet Steinbach, habe sie es nicht gemeint, Kriegsschuld wolle sie nicht relativieren. Als hätten das Tölg oder Saenger getan.

Frau Steinbach kehrte am folgenden Tag nicht zur Sitzung zurück. „Kollegin Steinbach,“ so Kauder vor der Presse „hat klargestellt, dass auch sie die Kriegsschuldfrage nicht relativiert. Damit ist das Thema für uns erledigt.“ Aber nicht für Steinbach: Am neunten September erklärte sie, nicht wieder für eine Position im CDU-Parteivorstand kandidieren zu wollen. Sie sei darin bestätigt, „dass interne Kritik nicht auf fruchtbaren Boden fällt, sondern instrumentalisiert wird“. Seit einiger Zeit habe sie das „latente Gefühl“, konservatives Feigenblatt oder Alibi der Union zu sein: „Ich habe dort nur noch eine Alibifunktion, die ich nicht mehr wahrnehmen möchte. Ich stehe dort für das Konservative, aber ich stehe immer mehr allein.“

Fazit: Wer sich in Politik begibt…

Es gibt Sachen, die darf man in Deutschland nicht mehr sagen. Nicht einmal, wenn sie wahr sind. Dazu gehörte schon länger die Tatsache, dass Deutsche nach dem Krieg zur Zwangsarbeit gepresst wurden und dabei oft starben. Damals wurde von den Tätern so gut wie nie zwischen Unschuldigen und jenen unterschieden, die zuvor tatsächlich Verbrechen begangen hatten. Dass die Kollektivmoralisten auch nur die Erwähnung dieser Tatsachen am liebsten verbieten würden, ist nicht neu.

Neu ist, dass dieser Glaube neuerdings auch verbietet, Polens Teilmobilmachung aus dem März 1939 zu erwähnen. Diese fand als Reaktion auf den deutschen Einmarsch in der Rest-Tschechei statt; auch kündigte Hitler tatsächlich wenig später den deutsch-polnischen Nichtangriffspakt auf. Die polnische Armee, die in Friedenszeiten 210.000 Mann zählte, war im August auf 700.000 Mann verstärkt worden. Doch als die fertig mobilisierte Wehrmacht am ersten September zuschlug, waren immer noch sehr viele polnische Reservisten erst auf dem Weg zu ihren Einheiten. Am dritten September 1939 erklärten Frankreich und Großbritannien dem Deutschen Reich den Krieg; am elften kündigte die Sowjetunion ihre Generalmobilmachung an. Das Eingreifen Frankreichs, dass das polnische Oberkommando für den 17. September erwartet hatte, blieb aus. Statt dessen begann der Überfall der Roten Armee auf Polen.

Solche Details (siehe beispielsweise Zaloga 2002 oder schlimmer Hoffmann 1985) verwischen nicht die Verantwortung Hitlers und seiner Mittäter – jedenfalls für einen intelligenten Menschen. Dennoch verwirren sie die Moralkollektivisten in ihrem Dogma der kollektiven deutschen Erbschuld. Ein Dogma, das außer unmoralisch auch noch absurd ist: Es setzt eine Grundthese voraus, die identisch ist mit der Grundthese der NS-Propaganda, nämlich: Hitler sei Deutschland. Dass es statt Deutschland Menschen aus Fleisch und Blut gebe, das kommt in ihrer Welt nicht vor. Denn Menschen aus Fleisch und Blut werden geboren, leiden, machen sich schuldig und sterben – und nehmen ihr Leid und ihre Schuld mit ins Grab. Allein indem sie uns auf unsterbliche Verallgemeinerungen reduzieren, können die Moralkollektivisten eine ewige Schuld nachfolgender Generationen plausibel reden – und ihre eigene Rolle: Richter darüber, wer dazu gehören darf und wer nicht.

Tölg und Saenger, so haben sie nun für uns entschieden, dürfen nicht dazugehören. Tölgs Interview zu den Entschädigungszahlungen ist inzwischen zehn Jahre alt. Noch Kurt Schumacher konnte wie Konrad Adenauer zwischen einer „Ehrenpflicht des deutschen Volkes“ und einer kollektiven Schuld, gar einer Erbschuld unterscheiden. Beide betonten dies auch in der Zeit der Wassenaarer Verhandlungen zum Luxemburger Abkommen. Solche Unterscheidungen würden eine Schwall-Düren oder einen Kauder vermutlich in eine Endlosschleife werfen. Und um aus Saengers vielfach zitierter Erwähnung der polnischen (Teil-)Mobilmachung im März 1939 eine behauptete Kriegsschuld Polens herauszuwringen, dazu muss diese Erwähnung selbst für politische Verhältnisse schon sehr gequält werden. Abgesehen davon, dass diese Teilmobilmachung eine Tatsache ist. Es besteht für diesen Autor kein Zweifel, dass Schwall-Düren und Beck gemeinsam in der Vergangenheit eines jeden Kandidaten der Vetriebenen buddeln ließen, um etwas, irgendetwas Verwertbares zu finden. Weder Schwall-Düren noch Beck, Höhn oder Kauder halten Tölg, Saenger oder Steinbach ernsthaft für Nazis. Sie werfen mit Dreck im Glauben, dies aus sicherer Deckung der öffentlichen Meinung zu tun.

Dass Meinungsfreiheit, Fairness, gar Toleranz nur für die eigene Seite gilt, das ist in einem Parteienstaat nicht ungewöhnlich. Noch ist es das Bestreben, Geschichte umzuschreiben. Es mag Konservativen unangenehm sein, aber jeder Staat strebt danach, totalitär zu werden; und es gehört zu den Prioritäten jeder totalitären Bewegung, die Vergangenheit nur so erzählen zu lassen, dass die eigene Vormacht unverzichtbar erscheine. Auch dass die Presse mitmacht, ist nicht ungewöhnlich: Medienmenschen scheinen das Bedürfnis zu verspüren, ein großes historisches Ringen zu finden, das ihnen ein Gefühl von Bedeutung gibt, dramatische Stücke, in denen sie die Rolle des entscheidenden Züngleins spielen. Das alles ist nicht ungewöhnlich. Ungewöhnlich ist, wenn eine Partei den Schwachsinn ihrer Gegner nie beim Namen nennt. Im Gegenteil räumt die Union ihren Gegnern die Richter-Rolle ein und fällt jedem ihrer Mitglieder in der Rücken, das unter eine Attacke gerät. Inzwischen ist das bei den von Merkel übrig Gelassenen ein vorhersehbarer Reflex.

Dass sie dadurch eine konservative Partei „rechts“ von sich geradezu provozieren, ist inzwischen überdeutlich. Doch ob Konservative mit einer solchen Partei wirklich glücklich würden, scheint diesem Autor zweifelhaft. Steinbach selber verkörpert es wie keine Zweite: ob Meinungsfreiheit oder Zensur, Versöhnung oder Misstrauen, Friede oder Krieg oder auch bloß Wahrheit: Politik ist nicht die Lösung. Politik ist das Problem.

 

Literatur:

Robin Alexander (2010): Fehlender Rückhalt: Präsidentin der Vertriebenen stolpert aus der CDU. In: "Die Welt" (9.9.10).

Günter Bannas (2010): Erika Steinbach und die CDU: Ungewolltes Nebenkriegsschauspiel. In: "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (9.9.2010).

Jörg Fischer (2010): Entschädigung: Arnold Tölg über vergessene Zwangsarbeiter nach Ende des Zweiten Weltkrieges. In: Junge Freiheit (7.1.2000).  (Stand: 10.9.2010)

Peter Hoffmann (1985): Widerstand - Staatsstreich - Attentat: Der Kampf der Opposition gegen Hitler. München: Piper, 1985 - ISBN 349200718X.

Michael Jach, Hans-Henning Krumrey (1999): NS-Opfer: Angst um Exporte in die USA. In: "Focus" (4.10.1999)

Claudia Roth (2010): In der Nähe des Revanchismus: Verhöhnung statt Versöhnung?! In: "Die Tageszeitung" (5.8.2010)

Hartmut Saenger (2009): Historischer Kontext. In: "Preußische Allgemeine Zeitung" (5.9.2009)

Gerd Schultze-Rohndorf (2003): 1939 - Der Krieg, der viele Väter hatte: Der lange Anlauf zum Zweiten Weltkrieg. München: Olzog Verlag, 2003 - ISBN 3789281174

Steven Zaloga (2002): Poland 1939: The Birth Of Blitzkrieg. Oxford: Osprey Publishing, 2002 - ISBN 1841764086


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