Andreas Tögel

Jg. 1957, Kaufmann in Wien.

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Vermögenssteuer: Im Zeichen des Klassenkampfs

von Andreas Tögel

Budgetsanierung in Österreich

08. September 2010

Im Zuge der Krisenbewältigung sind die wirtschaftspolitisch maßgeblichen Akteure derzeit weltweit damit beschäftigt, die Untauglichkeit keynesianischer Stimuluskonzepte neuerlich nachzuweisen, was – ohne die Begeisterung der politischen Klasse für diesen kostspieligen Unfug auch nur im geringsten zu dämpfen – seit Roosevelts „New Deal“ schon vielfach geglückt ist. Legt man in den USA und Japan den Schwerpunkt aber eher darauf, Nachfragebelebung zu simulieren und bei dieser Gelegenheit die Landschaft unter Einsatz frisch gedruckten Geldes (d. h. mittels hemmungsloser Ausdehnung der Staatsschulden) zuzubetonieren, stehen in Euroland eher orthodox sozialistische Umverteilungsstrategien zur „gerechten“, also gleichen Verteilung des Mangels im Vordergrund.

Österreich bildet in dieser Hinsicht ein schönes Beispiel: Um das völlig entgleiste Staatsbudget zu sanieren, darf, dem nachfragorientierten volkswirtschaftstheoretischen Mainstream folgend, ausgabenseitig keinesfalls gehandelt werden – zumindest nicht in Richtung Einsparung (unter Einbeziehung aller trickreich aus dem Budget reklamierten Schulden – wie etwa jener der ASFINAG oder der ÖBB – beträgt der Gesamtsaldo runde 90 Prozent des BIP). Eine effizientere Organisation der Verwaltungsstrukturen etwa, wodurch viele Milliarden zu holen wären und worüber in einem „Verfassungskonvent“ seit Jahren ergebnislos palavert wird, scheitert am Veto der Landeshauptleute ebenso wie an der an die besten Tage des Stalinismus erinnernden Gewerkschaft des Öffentlichen Dienstes. An eine Kürzung von Subventionen, beispielsweise beim Wohnungsbau oder bei den sagenhaft unwirtschaftlich geführten landwirtschaftlichen Kolchosen, ist dank mächtiger Interessenvertretungen hier wie dort keinesfalls zu denken. Einsparungen bei notorisch defizitären Staatsbetrieben, etwa dem Milliardengrab der Bundesbahnen oder im Gesundheitswesen (wo kostenintensive Doppelgleisigkeiten die unschöne Regel bilden) sind aus „sozialen Gründen“ absolut ausgeschlossen.

Bleiben folgerichtig nur einnahmenseitige Maßnahmen übrig – und deren Ansatzpunkte sind nicht sonderlich zahlreich. Dies deshalb, weil die „sozial Schwachen“ – des Wohlfahrtsstaates liebste Kinder, deren Zahl mit jeder Steigerung der Umverteilungsquote auf wundersame Weise weiter wächst – selbstredend keinen Beitrag leisten können. Auch bei der rasant wachsenden Rentnerschar ist nichts zu holen, denn dabei handelt es sich ja um immerhin mehr als zwei Millionen Wahlberechtigte. Wer würde sich unterstehen, etwa die von einem heute 55-jährigen Frühpensionisten im Zuge seiner immensen „Aufbauarbeit nach dem Krieg“ still ertragenen Entbehrungen nicht ausreichend zu würdigen?

Ist die lange Liste der Unberührbaren endlich abgearbeitet, steht der politisch Verantwortliche schließlich vor dem harten Kern derjenigen, die für das dräuende Projekt Budgetsanierung bezahlen werden. Im Wesentlichen handelt es sich dabei um drei Gruppen: Besserverdiener, Unternehmer und Menschen, die im Laufe ihres Leben etwas gespart haben.

In der Diktion des Kanzlers und Großen Vorsitzenden der SPÖ, Faymann, heißt das: „Wer bisher geschont wurde, muss zahlen.“ Klar, bei einem 50-prozentigen Steuertarif auf Jahresbruttoeinkommen ab 60.000 Euro ist die Alpenrepublik ein Schonzeitparadies! Die paar Handvoll Bezieher wirklich nennenswerter Einkommen (nur wenig mehr als 1 Prozent der Österreicher verfügen über Bruttobezüge von mehr als 7.000 Euro pro Monat) werden sich also warm anziehen müssen. Nach dem Willen der Genossen soll bei Einkommen ab 300.000 Euro ein 5-prozentiger „Solidarzuschlag“ erhoben werden.

Der Kanzler lässt indessen keinerlei Zweifel darüber aufkommen, wo der wahre Feind steht und beharrt auf der Einführung einer „echten“ Vermögenssteuer. Er meint damit eine Substanzbesteuerung, die ab einem Gesamtwert von einer Million Euro fällig werden soll. Exakt diese Steuerklasse wurde 1993 vom einem etwas intelligenteren Sozialisten, nämlich Finanzminister Lacina, abgeschafft. 80 Prozent der damals kassierten Vermögenssteuern wurden nämlich – mit durchaus nachteiligen Effekten für den Wirtschaftsstandort – den Unternehmen entzogen.

Der von notorischen Klassenkämpfern derzeit angepeilte Tarif von 0,3 bis 0,7 Prozent würde dem Fiskus eine Summe von 3.000 bis 7.000 Euro pro Million Vermögen eintragen. Aus der ehemals bürgerlichen ÖVP ist dagegen bislang keine glaubhafte Widerrede zu vernehmen. Daß kein Vermögen aufgebaut werden kann, ohne bei diesem Bemühen bereits Unsummen an Lohn- und Einkommensteuern zu bezahlen, wird vorsorglich ausgeblendet.

Daß die Masse der Vermögen in Österreich nach wie vor nicht in Lustschlössern. Luxusyachten und teuren Antiquitäten steckt, sondern in Unternehmen, die wiederum Arbeitsplätze für die proletarischen Massen bereitstellen, sagen Faymann und Konsorten nicht. Die von ihnen geforderte, „echte“ Vermögenssteuer würde – wieder – auf eine reine Unternehmerbestrafungsaktion hinauslaufen. In einer Zeit, da eine international härter werdende Konkurrenz und die daraus resultierende Notwendigkeit zur laufenden Steigerung der Produktivität mehr fähige Entrepreneure und weniger von Transferzahlungen abhängige Wohlfahrtsklienten erheischt, ist das ein fatales Signal. Dass es schließlich „echte“ Vermögenssteuern in Österreich längst gibt – sie hören auf die Namen „Grundsteuer“ und „Kapitalertragssteuer“ – wird in der laufenden politischen Debatte nicht einmal ansatzweise thematisiert.

Hinter dem geplanten Anschlag auf die Vermögenden im Lande steckt natürlich alles andere als kalter, von schieren Sachzwängen diktierter Pragmatismus. Die ins Visier genommene Zielgruppe ist nämlich verschwindend klein und die zu erwartende Beute zu unbedeutend, um damit das Budget zu sanieren. Es geht den das Heil in staatlich oktroyierter Gleichmacherei suchenden Sozialisten in allen Parteien vielmehr um ein strategisches Anliegen. Schon Marx und Engels widmeten in ihrem „Manifest“ all ihr Sinnen und Trachten der Zerstörung des Bürgertums. Sie erkannten scharfsinnig, dass unabhängiges, selbständiges Handeln, neben einem Minimum an Hirn auch ein erhebliches Maß an materiellen Ressourcen voraussetzt – eben ein „Vermögen“. Der freie, vom Staat unabhängige, „vermögende“ Bürger ist für den machtbesessenen (linken) Apparatschik daher bis heute das Feindbild schlechthin.

Auch die Sozialisten wissen, dass nicht Arbeit frei macht, sondern Eigentum – privates Vermögen. Daher gilt es, dieses mit allen Mitteln zu bekämpfen. Nach den Familien, die von den 68ern als „Hort des Faschismus“ erkannt und nach deren Marsch durch die Institutionen vom Wohlfahrtsstaat bereits weitgehend zerstört wurden, soll nun die letzte bürgerliche Bastion – das Privateigentum – sturmreif geschossen werden. Mangels jeglichen Widerstands des stark ausgedünnten Mittelstandes wird dieses Ziel wohl demnächst erreicht sein.

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