Andreas Tögel

Jg. 1957, Kaufmann in Wien.

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Österreich: Wehrdienstverweigerer zur Polizei

von Andreas Tögel

Von der am Rande des Balkans gepflegten Logik

In Österreich herrscht Wehrpflicht. Auch in Zeiten der legislativen Gleichberechtigung der Geschlechter und einer fortschreitenden Feminisierung der Gesellschaft – natürlich nur für Männer. Das ist auch nur mehr als gerecht, da von engagierten Frauenvertreterinnen, wie etwa die wackere Frauenministerin Heinisch-Hosek von der SPÖ eine ist, auch heute noch frustriert festgestellt werden muss, dass Frauen in der Alpenrepublik nach wie vor den „Großteil der unbezahlten Tätigkeiten“ (etwa Hausarbeit) verrichten. Das ist natürlich ein Argument. Man sollte den Frauen wirklich nicht allzuviel abverlangen. Schon die Vorvorgängerin der rezenten Ministerin, eine gewisse Helga Konrad, ebenfalls von der SPÖ – die Sozialisten haben im Land der Hämmer eine Monopol auf Frauenangelegenheiten (außer auf solche medizinischer Natur) – ging mit dem markanten Satz „Ganze Männer machen Halbe-Halbe“ in die Geschichte der österreichischen Innenpolitik ein. Halbe-Halbe auf austriakisch heißt: Er tritt im Dienste der Volksgenossenschaft beim militärischen Auslandseinsatz auf eine Schützenmine, während sie derweil unerschrocken dem Hausstaub den Kampf ansagt.

Das „Zivildienstgesetz“ wiederum bringt es bislang mit sich, dass jene jungen Herren, die sich aus gewissen Gründen (Leute mit ausgeprägtem Sinn für Ironie sprechen in diesem Zusammenhang auch von „Gewissensgründen“) nicht mit dem Dienst an der Waffe anfreunden konnten und daher für einen Wehrersatzdienst optierten, mit einem 15 Jahre lang währenden „Waffenverbot“ belegt werden. Die Argumentation des Gesetzgebers geht dahin, dass jemand, der meint, für den Staat nicht zur Waffe greifen zu können, das auch im Zivilleben nicht tun soll. Der Weg zur für den legalen Erwerb einer Faustfeuerwaffe notwendigen Ausstellung eines waffenrechtlichen Dokumentes (Waffenbesitzkarte, Waffenpass) ist damit versperrt. Selbstverständlich ist diese Begründung völlig abwegig, da zivile Selbstverteidigung und der Dienst in einer militärischen Organisation nicht das Geringste miteinander zu tun haben.

Der bestehende Missstand soll nun also behoben werden. Insofern ist die jetzt mit großem Trara angekündigte Aufhebung dieser absurden Regelung zu begrüßen. Die schwarze Innenministerin, Maria Fekter, kann nicht umhin, ihre großartige Initiative auf der Homepage ihres Ministeriums zu beweihräuchern.

Allerdings kann man auch aus den falschen Gründen das Richtige tun, wie der vorliegende Fall beweist. Denn dem Gesetzgeber geht es nicht etwa um die Beseitigung der Ungerechtigkeit, einen Wehrdienstverweigerer an wirksamer Notwehr zu hindern, sondern um etwas völlig anderes. Das „Waffenverbot“ bedingt ein faktisches Berufsverbot: Der Polizeidienst wird damit nämlich unmöglich. Klar – wer keine Waffe tragen darf, kommt hierfür eben nicht in Frage. Ausschließlich um die Beseitigung dieser „Nebenwirkung“ des Zivildienstgesetzes – und um nichts anderes – geht es. An dieser Stelle drängt sich allerdings sofort eine grundsätzliche Frage auf: Wenn ein Mensch nicht dazu gezwungen sein will, im Zuge eines militärischen Einsatzes zur Waffe zu greifen, um damit auf Ausländer zu schießen, weshalb sollte derselbe Mensch dann nichts dabei finden, im Zuge eines Polizeieinsatzes seine Waffe gegen Inländer einzusetzen?


Wohlgemerkt, die Frage der zivilen Notwehr mittels Waffengewalt steht auf einem völlig anderen Blatt. Es geht allein um einen Waffeneinsatz auf Anordnung durch eine staatliche Autorität – entweder eine militärische oder die des Innenministeriums.

Es ist keineswegs undenkbar, dass der Polizeidienst es mit sich bringt, etwa im Zuge der Eindämmung einer Demonstration, einen Schießbefehl zu erhalten. Es ist noch weniger undenkbar, dass der notorisch klamme Leviathan demnächst seine Büttel von der Leine lassen wird, um jene Bürger, die obstinat die Herausgabe ihres rechtmäßig erworbenen Eigentums verweigern, mittels Waffengewalt zur Räson zu bringen. In diesen und ähnlichen Fällen sollten die zur Wehrdienstverweigerung führenden Gewissensgründe plötzlich jede Bedeutung verlieren? Sollte es tatsächlich Männer geben, denen es leichter fällt, eine Waffe auf unbotmäßige Bürger des eigenen Landes zu richten als auf aggressive Invasoren – da doch die österreichische Verteidigungsdoktrin ausschließlich defensive oder „Ordnungseinsätze“ im Dienste der Vereinten Nationen kennt?

Wohl kaum. Aber selbstverständlich benötigt der Gewaltmonopolist für keine seiner Handlungen eine vernünftige Begründung – ein willkürlich erlassenes Gesetz genügt völlig. Das ist das ja das aus seiner Sicht geradezu Wunderbare. Der Untertan darf sich allerdings (noch!) über die haarsträubende Logik der Obertanen so seine Gedanken machen!

25. August 2010

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