12. August 2010

Aktuelle Nachricht – Verhaftungen Rainer Hoffmann von Solarkritik und Bernard von NotHaus von Liberty-Dollar inzwischen wieder auf freiem Fuß

Recht und Gesetz

(ef-DF) Rainer Hoffmann, bekannt als Solarkritiker, ist verhaftet worden. Er weigerte sich, ein vom LG Köln verhängtes Ordnungsgeld in Höhe von EUR 3.000 zu bezahlen und wurde deshalb am 5. August in 15-tägige Ordnungshaft genommen. Nach Hoffmanns Ansicht sei ein betreffendes Urteil nach ungültigen Vorschriften des Zivilprozessrechts zustande gekommen, weswegen dieses nichtig sei. Die Zivilprozessordnung verstoße gegen das grundgesetzliche Zitiergebot. Hoffmann hat umgehend Haftbeschwerde eingelegt und Strafanzeige wegen Freiheitsberaubung gegen die ausführenden Polizeibeamten erhoben. Mittlerweile ist Hoffmann wieder auf freiem Fuß, nachdem der Rest des Ordnungsgeldes am 10. August bezahlt wurde.

In den USA wurde Bernard von NotHaus von Liberty Dollar am 14. Juli verhaftet. Er wurde bei oder nach einem Gerichtstermin beim Bundesgericht in Charlotte, North Carolina in Haft genommen und verbrachte fünf Tage hinter Gittern. NotHaus wurde zuvor schon einmal im Jahr 2009 in Haft genommen, als sein Projekt Liberty Dollar von den Behörden geschlossen wurde. Der jetzige Gerichtstermin, der zu der Verhaftung geführt hatte, stand offenbar im Zusammenhang mit der Anklage wegen der Liberty Dollar Aktivitäten. Der Vorwurf umfasst Betrug und das Inverkehrbringen von Münzen, die dem gesetzlichen Zahlungsmittel gleichkommen.

Quelle

Pressemitteilung Solarkritik;

Liberty Dollar (Leserhinweis).


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